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Abgeordnetenkorruption: Blog soll offizielles Gutachten löschen

Das Gutachten passt in die aktuelle Debatte: Wie bekämpft man Korruption im Parlament, wie gut sind deutsche Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung? Ein Blog veröffentlichte die Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ohne zu fragen - die Verwaltung wehrt sich dagegen.

Aktion für Abgeordnetentransparenz vor dem Bundestag: Gutachten nur an Auserwählte Zur Großansicht
REUTERS

Aktion für Abgeordnetentransparenz vor dem Bundestag: Gutachten nur an Auserwählte

Berlin - Die Debatte über Nebeneinkünfte und die Transparenz der Bezüge deutscher Parlamentarier ist in vollem Gange. Da passte dieses Gutachten gut ins Bild, auch wenn es nicht mehr ganz neu ist: In dem vier Jahre alten Dokument behandelt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Frage, wie man Abgeordnetenbestechung bekämpfen kann. Die Experten schließen sich der Einschätzung des Bundesgerichtshofs an, der bisherige Regelungen als eine "praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung" bezeichnet hatte. Was die Strafzumessung im internationalen Vergleich angehe, "wird Deutschland ... unter den Schlusslichtern eingeordnet und das deutsche Regelungsregime als 'Minderheitsposition' klassifiziert".

Vor zwei Wochen veröffentlichte das Blog Netzpolitik.org dieses Gutachten. Nun hat die Bundestagsverwaltung den Betreiber von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, per Einschreiben aufgefordert, das Gutachten wieder von der Seite zu nehmen. Zur Begründung wird auf das Urheberrecht verwiesen: Eine Erlaubnis zur Veröffentlichung sei vorab nicht erteilt worden. Weiter heißt es in dem vom Leiter der Abteilung W (Wissenschaft und Außenbeziehungen des Bundestages) unterzeichneten Schreiben: "Ich bitte Sie daher, die fortwährende rechtswidrige Veröffentlichung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 17.10.2012 einzustellen und die Veröffentlichung zukünftig zu unterlassen."

Es handelt sich jedoch nicht um eine kostenpflichtige Unterlassungserklärung, landläufig Abmahnung genannt - der Abteilungsleiter bittet vorerst lediglich, das Gutachten von der Seite zu nehmen.

Auf das Schreiben antwortet Beckedahl knapp: "Nein. Das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption bleibt öffentlich und auch hier verfügbar." Dem Ansinnen zur Depublizierung des Dokuments will sich der Blog-Betreiber, der Mitglied bei den Grünen ist, auch weiter verweigern. Die Herausgabe des Textes sei auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes erfolgt, das Gutachten vom Steuerzahler finanziert worden, also habe die Öffentlichkeit auch einen Anspruch auf Einsicht.

Veröffentlichung im Internet "angemaßt"

Beckedahl führt zur Stützung seiner Position ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin an, das erst im September entschieden hatte: "Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages."

Manche Beobachter werten das Vorgehen des Bundestages als kontraproduktiv. Dessen Bemühungen zur Unterbindung der Veröffentlichung könnten erst recht zur weitreichenden öffentlichen Kenntnisnahme des Dokuments führen, ein Resultat, das als Streisand-Effekt bekannt geworden ist, heißt es etwa bei Heise.de.

Die Bundestagsverwaltung beantwortete eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE wie folgt: Es könne keine Rede davon sein, dass das Gutachten unter Verschluss gehalten werde. Das Gutachten sei auch nicht geheim: "Im Gegenteil wurde es bereits in zahlreichen Fällen interessierten Bürgern und Verbänden auf deren Anfrage zur Verfügung gestellt." An anderer Stelle enthält die Stellungnahme jedoch auch den Hinweis, derartige Gutachten dienten der "Unterstützung der Mandatstätigkeit der Abgeordneten", sie richteten sich "nicht an die Allgemeinheit".

Im aktuellen Fall ginge es vielmehr darum, dass "Dritte sich eine Veröffentlichung im Internet anmaßen, über die zu entscheiden nicht sie, sondern der Rechteinhaber befugt ist". Veröffentlichungen im Internet erforderten "die vorherige Zustimmung des Leiters der Abteilung W". Ob die Verwaltung vor Gericht ziehen wird, wird derzeit aber noch "bewertet".

meu/cis/ore

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1. .
fort-perfect 18.10.2012
Zitat von sysopREUTERSDas Gutachten passt in die aktuelle Debatte: Wie bekämpft man Korruption im Parlament, wie gut sind deutsche Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung? Ein Blog veröffentlichte die Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ohne zu fragen - die Verwaltung wehrt sich dagegen. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/bundestagsverwaltung-will-entfernung-erreichen-a-861944.html
Das Verhalten der Bundestagsverwaltung trägt doch wohl dazu bei, das Thema Korruption wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Das Verhalten, Gutachten die nicht im Interesse des Beauftragenden sind, einfach unter Verschluss halten zu wollen hat schon ein gewisses "Geschmäkle".....
2. Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann...
Leichtmetall 18.10.2012
Erst wenn diese Leute mit ihrem merkwürdigen Demokratieverständnis ausgestorben sind, wird sich was ändern. Was Hänsschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.
3. Einspruch des W Dienstes
elcamaron 18.10.2012
Es ist ein Schelm der (zwischen den Zeilen) Böses dabei denkt !
4. Haha,
beobachter999 18.10.2012
Zitat von sysopREUTERSDas Gutachten passt in die aktuelle Debatte: Wie bekämpft man Korruption im Parlament, wie gut sind deutsche Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung? Ein Blog veröffentlichte die Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ohne zu fragen - die Verwaltung wehrt sich dagegen. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/bundestagsverwaltung-will-entfernung-erreichen-a-861944.html
mit dem Urheberrecht die Verbreitung von Gutachten verhindern die wir alle im Endeffekt bezahlen. Das tut weder dem Vertrauen des Bürgers in die Demokratie gut, noch der aktuellen Debatte des Urheberrechts!
5.
KuGen 18.10.2012
Unfassbar arrogant. Kleiner Hinweis an die Bundestagsverwaltung : Die Allgemeinheit ist ein anderer Ausdruck für die Gesamtheit der Bürger. Und der Bürger ist der SOUVERÄN!
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