Netzpolitik im Wahlprogramm Das Dauertrauerspiel

Was Union und SPD netzpolitisch für nach der Wahl versprechen, klingt zum Teil ganz gut. Nur steht vieles im krassen Gegensatz zu dem, was die Regierungsparteien in den letzten vier Jahren gemacht haben.

Leere Plätze im Bundestag
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Leere Plätze im Bundestag

Eine Kolumne von


Vielleicht muss man auch mal mit etwas Positivem anfangen: Die digitalen Aspekte der Regierungsprogramme von CDU/CSU und SPD lesen sich im Großen und Ganzen nicht allzu schlecht. Das mag daran liegen, dass solche Wahlprogramme immer stark in Richtung Wahlwerbung gehen und dazu geschrieben werden, sich gut anzuhören.

Eine winzige, leicht übersehbare Kleinigkeit irritiert jedoch beim näheren Hinsehen. Denn die Pläne der Volksparteien lesen sich, als könnten sie gar nicht erwarten, nach der Wahl endlich mal ihre grandiose Digitalpolitik umsetzen zu können. Aber - sie hätten die letzten vier Jahre ungefähr alles umsetzen können. Haben sie aber nicht, stattdessen schreiben sie es jetzt auf. Immerhin versetzt mich diese leicht absurde Haltung in die Lage, Ausschnitte der Regierungsprogramme der Volksparteien abzugleichen mit ihrer bisherigen Politik.

1. Breitbandausbau: Versprechen für die übernächste Legislaturperiode

"…[...]werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren." (CDU/CSU)
"Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben." (SPD)

Soso. Die Breitbandstrategie der Bundesregierungen ist von je her ein Dauertrauerspiel. Angela Merkel verkündete 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 sowie 2015 große Anstrengungen für schnelleres Internet. Heute liegt Deutschland bei der Glasfaservernetzung (FTTH) auf dem vorletzten Platz in Europa mit einer Durchdringungsrate von 1,6 Prozent. EU-Schnitt ist 9,4 Prozent. Russland, nicht unbedingt ein Stadtstaat, liegt bei 34 Prozent.

Die Wahrheit ist, dass beide Volksparteien noch eine Milliarde Breitbandförderung in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag strichen. Inzwischen möchten sie den Eindruck vermitteln, die ungeheure Relevanz digitaler Infrastruktur verstanden zu haben. Trotzdem ist die bei beiden auftauchende Jahreszahl 2025 auffällig. Denn das heißt: Ende der übernächsten Legislaturperiode, was wiederum jede Aktivität der kommenden Regierung fast beliebig nach hinten verschiebbar macht.

SPD-Bonus: 2016 versprach Sigmar Gabriel für 2025 "die beste digitale Infrastruktur der Welt". Inzwischen heißt es "eine der modernsten". Im Koalitionsvertrag dürfte man sich dann vermutlich mit "eine okaye digitale Infrastruktur" begnügen und am Ende bekommen wir eine so lala-digitale Infrastruktur. CDU-Bonus: Im Juni sprach Angela Merkel von einer großen Summe: 100 Milliarden müsse man in die Hand nehmen! Donnerwetter! Endlich. Nur findet sich im Regierungsprogramm der CDU aus dem Juli davon - nichts. Null. Obwohl sonst mit Milliarden um sich geworfen wird, weil: siehe Wahlwerbung.

2. Urheberrecht: Falsche Statistik im Regierungsprogramm

"Nirgendwo werden mehr Bücher geschrieben und gelesen als bei uns. … Kreative müssen auch im digitalen Zeitalter von ihrer geistigen Leistung leben können." (CDU/CSU)

Es mag nur ein Detail sein, aber ein verräterisches. Denn der Satz mit den Büchern - stimmt einfach nicht. In Deutschland werden im Jahr knapp über 90.000 Bücher veröffentlicht. In China sind es 440.000. Und pro Kopf gerechnet sind die Briten mit weniger Einwohnern, aber doppelt so vielen veröffentlichten Büchern Buchweltmeister. Ähnliches gilt für das Lesen: Deutsche verbrachten 2005 fünfeinhalb Stunden in der Woche mit Lesen. China liegt bei acht, Thailand bei über neun und Indien deutlich über zehn Stunden. Und wer falsche Statistiken in sein Regierungsprogramm schreibt, der macht einer von mir ausgedachten Untersuchung zufolge zu 72,9 Prozent auch falsche Politik.

3. Das BSI: Dienstleister unseres Vertrauens?

"Wir werden das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausbauen und in seiner neutralen Rolle und Beratungsfunktion stärken: Das BSI soll für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden zum Dienstleister werden" (SPD)

Das neutrale BSI also, bei dem 2015 entgegen aller Beteuerungen bekannt wurde, dass es bei der Erstellung des Bundestrojaners half. Weil es früher eine BND-Einheit war und deshalb immer noch dem Innenministerium untersteht. Dieses BSI also wird durch die SPD für Bürgerinnen und Bürger zum digitalen Dienstleister. Aha.

4. Überwachung: NSA wie in Informationsaustausch

"CDU und CSU bekennen sich klar zum Bundesnachrichtendienst. Die Zusammenarbeit des BND mit anderen Diensten weltweit ist unerlässlich." (CDU/CSU)

Man muss sich vergegenwärtigen, dass die Snowden-Enthüllungen zwar ein paar Monate vor der letzten Bundestagswahl begannen. Aber das Gros der Erkenntnisse über die radikale Überwachung fiel in die letzte Legislatur. Diese zwei Sätzlein sind alles, was in den Köpfen der Union davon übrig blieb. Die Buchstabenkombination "NSA" kommt im CDU-Regierungsprogramm über 40 Mal vor, und zwar passenderweise in Worten wie "gemeinsam", transatlantisch", "Einsatz" und "Informationsaustausch". Das Kürzel NSA dagegen gar nicht. Gehen Sie weiter, es gibt gar keine Überwachung!

"Der NSA-Skandal und die Internetkriminalität verunsichern die Menschen. Wir wollen das Freiheitsversprechen des Netzes zurückgewinnen." (SPD)

Ganz anders zum gleichen Thema die SPD: Im Regierungsprogramm kommt "NSA" vor, und zwar bloß als Skandal, der Menschen verunsichert. Jetzt will die SPD das Freiheitsversprechen des Netzes zurückgewinnen. Und zwar nachdem mit ihrer Unterstützung im Juni 2017 der geniale Schachzug umgesetzt wurde, dem BND gesetzlich einfach alles zu erlauben, was früher verboten war! Wenn es keine Stränge mehr gibt, kann der BND auch nicht mehr über die Stränge schlagen - ja, so gewinnt man das Freiheitsversprechen des Netzes zurück und das Vertrauen der Bevölkerung sicher gleich mit.

5. Verbraucherschutz: Die Verantwortung liegt beim Bürger

"Wir wollen insbesondere auch die Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt stärken. Deshalb werden wir digitale Instrumente für den Verbraucherschutz voranbringen." (CDU/CSU)

Wer auf "digitale Instrumente" (im Gegensatz zu konkreten Gesetzesvorhaben) setzt, schiebt die Verantwortung sehr stark zu den Bürgern. Aber das Oeuvre der Union der letzten Jahre zeigt, was von "Rechte der Verbraucher stärken" zu halten ist. 2016 verhinderte CSU-Digital-Minister Dobrindt die Einführung von Sammelklagen, die dringend von Verbraucherschützern gefordert werden.

Seit 2015 fordert Angela Merkel regelmäßig, die wichtigste digitale Ausprägung des Verbraucherschutzes, Datenschutz, endlich nicht mehr so ernst zu nehmen. Auch wenn sie es als "Weiterentwicklung" in Datensouveränität bezeichnet. Die digital wichtigste Dimension des Verbraucherschutzes aber ist die Netzneutralität. Und dieses Wort kommt im Regierungsprogramm von CDU und CSU schlicht nicht vor. Das ist immerhin auch eine Aussage.

6. Sicherheit und Verschlüsselung: Innenminister fordern das Gegenteil

"Einfache und sichere Lösungen für die elektronische Identifizierung und Verschlüsselung wollen wir für jedermann verfügbar machen." (SPD)

Das hört sich so lange super und notwendig an - bis man mit einem SPD-Innenminister spricht. Die nämlich haben Ende 2016 für mehr Überwachung plädiert, in Form von mehr Staatstrojanern. Das kann man natürlich fordern. Aber es ist das Gegenteil von dem Satz im Regierungsprogramm. Erst recht, wenn die Forderung der SPD so schnell auch umgesetzt wird.

Im Juni 2017 erließ der Bundestag mit SPD-Stimmen ein neues, umfangreiches Überwachungsgesetz. Bei dem es übrigens nicht mehr nur um "Terrorismus" geht - Trojaner dürfen inzwischen auch in bestimmten Doping-Fällen eingesetzt werden. Die "sichere Lösung" der "Verschlüsselung" der SPD dürfte also genau das nicht sein: sicher und wirklich ernsthaft verschlüsselt.

7. Privatsphäre: -

"-" (CDU/CSU)

Was hier aussieht wie, nun ja, gar kein Text, ist aber in Wirklichkeit ein Vollzitat aller Passagen, in denen der Begriff "Privatsphäre" im Regierungsprogramm der CDU/CSU vorkommt.

8. Bildung: Da fehlt ein 'n'

"Wir wollen die Idee einer digitale 'Open University' fördern". (SPD)

Das ist ein guter Vorschlag, und eigentlich ist das Internet selbst ja schon eine besonders breit angelegte Form von "Open University". Aber ausgerechnet im Bildungsbereich einen Rechtschreib- bzw. Grammatikfehler ins Regierungsprogramm einzubauen - das ist einfach zu lustig, um es nicht zu erwähnen. ("einer digitale 'Open University'").

Gesamtbewertung

Bei der SPD macht am wütendsten, dass (aus meiner digital engagierten, linksliberaldemokratischen Perspektive) viele richtige Dinge drinstehen. Aber die Politik der letzten Jahre einfach anders aussieht. Das SPD-Regierungsprogramm verhält sich zur SPD-Politik wie ein Facebook-Profilbild einer Person zur Person: vielversprechend vs. große Ernüchterung.

Bei der CDU dagegen ist vor allem die Dreistigkeit bewundernswert. Der digitale Programmteil liest sich, als sei die CDU seit 25 Jahren in der Opposition und warte jetzt auf die Chance, endlich die eigenen Vorstellungen durchsetzen zu können. Die CDU hat durchaus auch Richtiges und Kluges im Programm. Aber sie schafft es, neben gigantischen blinden Flecken, sich gleichzeitig zu lobpreisen und massive, überfällige Aufbauarbeiten zu fordern. Nur - was zur Hölle haben die Regierungsparteien in den letzten vier Jahren digital gemacht?


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insgesamt 47 Beiträge
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urbanism 26.07.2017
1. Hütchenspieler Mentalität
Wahrscheinlich lassen sich diese Auffälligkeiten auch beliebig auf das übrige Wahlprogramm anwenden. Das Wahlprogramm ist schon lange keine "to do" Liste mehr für die etablierten Parteien, sondern eher eine Hütchenspieler Mentalität, bei dem Augenscheinlich der Wähler der Gewinner ist, dieser am Ende aber doch die Zeche zahlt!! Hauptsache man weiterhin seinen Einflussreichen Posten im Bundestag, nur das zählt für die meisten Politiker!!
aysnvaust 26.07.2017
2. Ist eine leider zutreffende Zustandsaufnahme...
...und daran wird sich auch nichts ändern, solange diese verschnarchte Generation am politischen Ruder bleibt. Die nachfolgende Generation (der auch ich angehöre), hat das Thema auch nicht zur Genüge durchdrungen und auch gar kein Interesse daran. Die auf uns folgende Generation ist insgesamt politisch komplett desinteressiert, wird da also auch nichts reißen. Mal sehen, wie unsere Enkel so drauf sind...
Spiegelsicher 26.07.2017
3. Ich finde das gut und wichtig, ...
... dass Lobo und SPON sich so engagiert für offene, transparente und verifizierbare Meinungsbildungsprozesse einsetzen. Es zeigt, dass hier in Deutschland nichts verschleiert und verdreht wird. Das ist gut so, alles andere wäre ja auch Finis Germaniae. Danke dafür!
mac4me 26.07.2017
4. Dieser Satz hat das Potenzial...
...zu meiner Signatur zu werden: "Wer falsche Statistiken in sein Regierungsprogramm schreibt, der macht einer von mir ausgedachten Untersuchung zufolge zu 72,9 Prozent auch falsche Politik." Gefühlt zu 100 %, lieber Sascha Lobo.
philipkdi 26.07.2017
5. Wahlprogramme von heute...
...sind das Altpapier von morgen. Liest eh keiner, den Mist. Passend: Studie von Bertelsmann: 30% der Deutschen vertreten moderat populistische Positionen. Da fehlt der Satz ....und 100% der Parteien ebenfalls. Schade um die Druckerfarbe.
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