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CDU-Positionspapier zum Jugendschutz: Kennzeichnung B für Blogs

Die CDU versucht sich weiter an einer Anpassung des Jugendschutzes an das Internet. In einem Positionspapier schlägt der medienpolitische Expertenkreis der CDU nun eine "Kennzeichnung B für Blogs" vor. Die Blogosphäre spottet, dabei sind dieser und andere Vorschläge gar nicht mal so schlecht.

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Corbis

Websurferin: CDU-Medienexperten wollen Minderjährige vor bestimmten Blogs schützen

In einem Positionspapier (PDF) schlägt der medienpolitische Expertenkreis der CDU einige Maßnahmen vor, wie der Jugendmedienschutzstaatsvertrag den Belangen des Internets gerecht werden könnte.

"Mobbing im Netz, Identitätsklau, Sucht, Stalking, Abzocke" seien Phänomene, die "von Jugendlichen und Eltern heute als zentrale Probleme benannt" würden. Eine Lösung ist gar nicht so einfach, schreiben die CDU-Experten: "Da der Komplexität dieser neue Probleme nicht mit einzelnen plakativen Maßnahmen begegnet werden kann, gilt es, in einer neuen Form des Dialogs mit Betroffenen pragmatische Detaillösungen zu erarbeiten."

Unruhe bei Punkt a

Für etwas Unruhe sorgt Eckpunkt a des Papiers zu "Neue Kennzeichnung für Blogs und Medien des Web 2.0". Demnach sollen Blogger und Betreiber anderer Bürgermedien stärker in die Konzepte des Jugendschutzes einbezogen werden. "Das bislang in Deutschland erfolgreiche Prinzip der regulierten Selbstregulierung sollte daher auch auf Blogs und andere Bürgermedien im Netz angewandt werden."

Konkret: Es müsse ein Jugendschutz-Merkmal für Blogger her. Neben der Selbstkennzeichnung der Altersstufen 6, 12, 16 und 18 solle eine neue Kennzeichnung eingeführt werden; der Expertenkreis schlägt dafür tatsächlich die Kategorie "'B' für Blogs" vor.

Eltern, Kinder- und Jugendeinrichtungen könnten dann in ihrer Jugendschutz-Software einstellen: Mein Kind darf keine Blogs anschauen. Aber der CDU-Vorschlag geht weiter. Die Kennzeichnung B soll wertfrei eingeführt werden. "B" stünde zunächst für nicht viel mehr als "Blog". Die Blogbetreiber, die sich der Kennzeichnung "B" unterwerfen, sollten dann selbst bestimmen, ob das letztlich für Schmuddelblog oder Edelblog stünde.

Das CDU-Kalkül: Die Selbstkennzeichnung führt zu einer Selbstreinigung der Blogosphäre:

"In Zukunft sollten die Blogger dann eigenverantwortlich die Reputation der Kennzeichnung 'B' hochhalten, indem sich die Szene selbst reguliert, z. B. durch das Instrument des Crowdsourcing. Damit würde ein Vorschlag der Netzcommunity unterstützt werden."

Um Missbrauch zu verhindern, solle außerdem untersagt werden, "eindeutig unzulässige Angebote mit 'B' zu kennzeichnen." Eine Selbstkontrolle der Nutzer soll die Einhaltung dieser Gebote garantieren.

Häme von den Blogbetreibern

Klar, dass dieser Vorschlag der CDU auf viel Spott und Häme im Netz stößt. Das Netzpolitik-Blog schlägt vor, eine Kennzeichnung "F" für Facebook und "W" für Wikipedia einzuführen, Twitter-Mitglied Malte Steckmeister fügt hinzu: "C" für CDU-Seiten. Rechtsanwalt Thomas Stadler ätzt in seinem "Internet-Law"-Blog, dass man bei der CDU offenbar die Bedenken der Blogger nicht verstanden habe, als man Crowdsourcing als Antwort auf die Bedenken der "Netzcommunity" anführe. Und das Blog "Too Much Information" lästert, dass die CDU nach dem Beschluss zum umstrittenen Leistungsschutzrecht "noch eine medienpädagogische Meisterleistung oben drauf gelegt" habe.

CDU erwägt "N für nutzergenerierte Inhalte"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek ist Autor des Papiers, er nennt es einen "Diskussionsanstoß". Natürlich wäre die Einstufung freiwillig. Sie biete, so Jarzombek, den Inhalteanbietern die Chance auf Rechtssicherheit, wenn sie nicht garantieren können, dass nur angemessene Inhalte bei ihnen veröffentlicht werden.

Kein 100-prozentiger Schutz

Trotz aller Bedenken und unglücklichen Formulierungen gilt aber auch: In dem Eckpunktepapier stehen einige gar nicht so verkehrte Bekenntnisse.

  • In dem Dokument heißt es, das Wertebild der CDU sei geprägt "von den Begriffen Freiheit, Verantwortung und Subsidiarität." Es gelte, "Kinder und Jugendliche vor Inhalten zu schützen, die für sie nicht geeignet sind."
  • Dabei sei derzeit "angesichts der Komplexität des Internets ein Leitbild unrealistisch, bei dem der Eindruck eines 100-prozentigen Schutzes von Kindern und Jugendlichen erzeugt wird. Derzeit kann keine Technologie verhindern, dass Kinder und Jugendliche, die ganz gezielt nach ungeeigneten Inhalten suchen, diese finden und abrufen."
  • Die Vorschläge im Papier sprechen sich letztlich für Aufklärung und Ermächtigung aus. So sollen Betroffene durch Anhörungen und Online-Partizipation am Jugendschutz mitarbeiten, Jugendschutzsoftware auf anderen Betriebssystemen als Windows lauffähig gemacht werden und vor allem: Sperrverfügungen abgesagt werden, weil diese eh nicht eingesetzt würden und zahnlos seien.

Vielleicht wirkt das Positionspapier für Netzbewohner hinterwäldlerisch, vielleicht verdammen liberale Surfer die Idee eines Jugendschutzes grundsätzlich, vielleicht wirken die Erwähnung von "liquid democracy", "Netzcommunity" und Crowdsourcing wie allzu platte und ungeschickte Annäherungen an Piraten- und Netzaktivisten-Slang.

Aber unterm Strich bleibt: Die Autoren sehen in dem Papier das Netz als Medium, dessen Herausforderungen (vielleicht) mit neuen Mitteln angegangen werden müssen.

fko

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Zum Autor
  • Felix Knoke schreibt von Berlin aus über elektronische Lebensaspekte und versucht sich vergeblich als Hitproduzent in seinem Wohnzimmerstudio.

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