Haftbefehl aus Chemnitz im Netz "Das Risiko ist enorm groß, sich eine Menge Ärger einzuhandeln"

Tausendfach wird der Haftbefehl aus Chemnitz bei Facebook und Twitter geteilt - obwohl es illegal ist. Im Interview erklärt IT-Anwalt Joerg Heidrich, warum man die Beiträge lieber schnell wieder löschen sollte.

Passanten stehen am Tatort der Messerstecherei in Chemnitz
DPA

Passanten stehen am Tatort der Messerstecherei in Chemnitz

Ein Interview von


Die rechtsradikale Organisation "Pro Chemnitz" hatte im Netz den Haftbefehl gegen einen irakischen Tatverdächtigen veröffentlicht, der in Chemnitz einen Mann niedergestochen haben soll. Seither haben zahlreiche Nutzer das Foto bei Twitter und Facebook hochgeladen, die Beiträge wurden tausendfach geteilt und retweetet.

Neben rechten Politikern wie dem Bremer Abgeordneten Jan Timke, gegen den die Staatsanwaltschaft nun ermittelt, haben auch linke Politiker und Promis das Bild im Netz verbreitet, unter anderem mit der Frage, wie das Foto in die Öffentlichkeit gelangen konnte.

Laut Joerg Heidrich ist das ganz schön riskant. Im Interview erklärt der IT-Anwalt aus Hannover, warum auch das bloße Weiterverbreiten von geheimen Gerichtsakten illegal sein kann.

SPIEGEL ONLINE: Was ist strafbar daran, einen Haftbefehl im Netz zu veröffentlichen?

Heidrich: Es ist nach Paragraf 353d im Strafgesetzbuch verboten, amtliche Dokumente eines Strafverfahrens zu veröffentlichen, bevor bestimmte Stufen des Verfahrens erreicht sind - nämlich konkret, bevor sie in der öffentlichen Gerichtsverhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. Das gilt dann, wenn die Dokumente im Wortlaut öffentlich mitgeteilt werden, was auch das Veröffentlichen des Haftbefehls auf Internetplattformen wie Twitter und Facebook umfasst.

SPIEGEL ONLINE: Welche Strafe droht, wenn man gegen dieses Gesetz verstößt?

Heidrich: Wer sich nicht daran hält, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder, hier wahrscheinlicher, eine Geldstrafe. Zusätzlicher Ärger könnte von Seiten des Datenschutzes drohen, wenn persönliche Daten von Tatverdächtigen und Zeugen unbefugt veröffentlicht werden. Strafbar gemacht haben dürfte sich auch die Person, die die Dokumente ursprünglich aus dem Strafverfahren weitergegeben und so die Veröffentlichung erst ermöglicht hat.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn Namen und Adresse auf dem Dokument geschwärzt werden?

Heidrich: Da wäre man wohl aus der Datenschutzproblematik raus, aber nicht unbedingt aus dem Bereich des Strafrechts. Denn der Paragraf 353d im StGB soll unter anderem dafür sorgen, dass Richter und Schöffen sich nicht von öffentlichen Diskussionen beeinflussen lassen und möglichst unbefangen entscheiden. Hier handelt es sich um einen sensiblen und hochprominenten Fall, der auch mit Schwärzungen noch leicht einem bestimmten Verfahren zuzuordnen ist. Ich würde daher jedem davon abraten, solche sensiblen Dokumente wie einen Haftbefehl zu veröffentlichen, auch wenn sie geschwärzt sind.

SPIEGEL ONLINE: Darf man Fotos von solchen Haftbefehlen teilen und retweeten?

Heidrich: Strafbar ist das öffentliche Mitteilen solcher Dokumente. Es dürfte also für die strafrechtliche Beurteilung nicht darauf ankommen, ob man Haftbefehle unbefugt als Erster veröffentlicht oder diese im Nachhinein teilt und so für eine Weiterverbreitung in der Öffentlichkeit sorgt. Auch das dürfte strafbar sein, wobei es in diesem Bereich allerdings recht wenige Urteile gibt.

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SPIEGEL ONLINE: Was empfehlen Sie den Nutzern, die den Haftbefehl im Netz geteilt haben?

Heidrich: Am besten ganz schnell wieder offline nehmen, also das Posting oder den Tweet löschen. Das sind vertrauliche Akten, die nichts in der Öffentlichkeit und im Netz zu suchen haben. Das Risiko ist enorm groß, sich hier eine Menge Ärger einzuhandeln. Natürlich schützt das nachträgliche Löschen nicht vor der Strafbarkeit, aber zumindest gerät man so nicht noch später ins Visier der Strafverfolger.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern müssen Onlinekonzerne wie Twitter und Facebook einschreiten?

Heidrich: Dieser Fall ist nicht durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgedeckt, das strafbare Hetze im Netz eindämmen soll. Das NetzDG enthält eine Liste von Strafvorschriften, der Paragraf 353d StGB gehört nicht dazu. Das bedeutet allerdings nicht, dass Facebook und Co. nicht handeln müssen. Denn die Konzerne sind selbstverständlich dazu verpflichtet, strafbare Inhalte unverzüglich nach Kenntnis zu entfernen. Ohnehin verstößt die Veröffentlichung solcher Dokumente auch gegen die Nutzungsbedingungen der Social-Media-Anbieter, sodass sie auch unter diesem Gesichtspunkt die Inhalte entfernen können.

insgesamt 94 Beiträge
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Seite 1
Grummelchen321 30.08.2018
1. Warum
gibt Spon rechtliche Tipps wie man sich nicht starfbar macht wenn man den Haftbefehlt teilt.Sollen sie doch alle ins Messer laufen. Es heisst doch nicht umsonst Dummheit schützt vor Strafe nicht.
rotella 30.08.2018
2. Bild: Es war ein Justizbeamter
Wie die Bild eben meldet, war es ein Justizbeamter, der den Haftbefehl fotografiert und veröffentlicht hat, also kein Polizist. Mit den entsprechenden Suchbegriffen finden sich die Bilder immer noch und ungeschwärzt. Die Schwärzung kann also erst ein späterer Veröffentlicher vorgenommen haben.
kritischergeist 30.08.2018
3. Vertrauensverlust in Politik und Justiz
Jetzt versucht man die Zahnpasta wieder in die Tube hinein zu bekommen. Das ist noch keinem gelungen. Der Haftbefehl war auf diversen Seiten im Web. Man musste nur danach googeln. Über Täter und Opfer gab es außer Gerüchten sonst keinerlei Informationen. Die Medien konzentrierten sich in ihrer Berichterstattung voll auf die bis jetzt unbewiesenen Jagdszenen auf Ausländer. Bilddokumente hierzu wurden bisher nicht gezeigt, obwohl es sie eigentlich geben müsste. Der Verdacht drängt sich auf dass hier möglicherweise übertrieben wurde und die Medien wieder man voneinander abgeschrieben haben. Solche Ereignisse passieren bei Kontrollverlust des Staats und bei Vertrauensverlust in Regierung und Justiz. Die Symptome zu bekämpfen löst kein einziges Problem. Die Ursachen sind bekannt aber der Wille einzugestehen dass die Kanzlerin 2015 einen kapitalen Fehler gemacht hat und die GroKo das zuließ, ist leider immer noch nicht vorhanden. Damit ist klar dass solche Ereignisse sich wiederholen, wir wissen nur nicht wann.
evilynnigirlie 30.08.2018
4.
Also, ich erwarte doch selbstverständlich, dass derjenige, der sie zuerste hochgeladen hat, bestraft wird! Das ist fast wie ein Aufruf zur Selbstjustiz oder mindestens Einflussnahme in einen hochbrisanten Fall und er wusste ganz genau, was er da tut. Da kann man nicht damit ankommen, "dass man nicht weiss, dass das strafbar ist" - das gebietet doch schon der gesunde Menschenverstand! Was ist da nur los in Sachsen! Von Behörden und der Polizei erwarte ich politische Neutralität in der Berufsausübung und, dass man das bekleidete Amt mehr oder weniger würdig vertritt - auch in der Freizeit! Einen Haftbefehl auf Twitter oder facebook teilen kann doch nicht nur ein "Kinkerlitzchen" sein, ich verstehe wirklich nicht, wie man denken kann, dass das okay sein soll. So doof kann man doch nicht sein?!
emil_erpel8 30.08.2018
5.
Zitat von kritischergeistJetzt versucht man die Zahnpasta wieder in die Tube hinein zu bekommen. Das ist noch keinem gelungen. Der Haftbefehl war auf diversen Seiten im Web. Man musste nur danach googeln. Über Täter und Opfer gab es außer Gerüchten sonst keinerlei Informationen. Die Medien konzentrierten sich in ihrer Berichterstattung voll auf die bis jetzt unbewiesenen Jagdszenen auf Ausländer. Bilddokumente hierzu wurden bisher nicht gezeigt, obwohl es sie eigentlich geben müsste. Der Verdacht drängt sich auf dass hier möglicherweise übertrieben wurde und die Medien wieder man voneinander abgeschrieben haben. Solche Ereignisse passieren bei Kontrollverlust des Staats und bei Vertrauensverlust in Regierung und Justiz. Die Symptome zu bekämpfen löst kein einziges Problem. Die Ursachen sind bekannt aber der Wille einzugestehen dass die Kanzlerin 2015 einen kapitalen Fehler gemacht hat und die GroKo das zuließ, ist leider immer noch nicht vorhanden. Damit ist klar dass solche Ereignisse sich wiederholen, wir wissen nur nicht wann.
Die Videos gibt es, sie sind veröffentlicht und mit der von Ihnen ausdrücklich gelobten Suche im Netz ganz leicht innerhalb weniger Sekunden zu finden. Der Verdacht drängt sich auf dass hier möglicherweise abgewiegelt wird und die Medien wieder man ungerechtfertigt diskreditiert werden, weil die Nachricht nicht ins Weltbeild paßt.
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