Chinas "Grüner Damm" Politpanne mit Porno-Blocker

Jugendschutz sollte es sein, ein politisches Fiasko wurde es: Chinas Regierung plante einen Porno-Blocker für alle Computer des Landes, der gleich noch unliebsame Seiten aus dem Netz tilgen sollte. Dann regte sich Widerstand - der bemerkenswert erfolgreich war.

Von , Peking


"Grüner Damm" heißt der neueste Versuch der chinesischen Führung, das Internet zu zensieren - und im Gegensatz zu früheren Aktionen mündet er in ein politisches Fiasko.

Eine neue Vorschrift des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie verpflichtet Computerhändler, ab Juli nur noch Rechner mit der Filtersoftware zu verkaufen, die den malerisch klingenden Namen trägt. Das Programm soll über bestehende Netz-Blockaden hinaus Pornografie und andere "schädliche Inhalte" im Internet sperren - und hat damit eine heftige Debatte über Zensur und Eingriffe in das Privatleben der Bürger ausgelöst.

Internet-Café in Peking: Protest gegen neue Zensuraktion
AP

Internet-Café in Peking: Protest gegen neue Zensuraktion

Sogar amtlich kontrollierte Medien kritisierten die Regierung. Die populäre chinesische Jugendzeitung "Organ des Kommunistischen Jugendverbandes" zweifelte am Recht der Kontrolleure, so stark in das "private Leben der Gesellschaft " einzugreifen. Die einflussreiche Finanzzeitschrift "Caijing" nutzte auf ihrer Web-Seite die Gelegenheit, mehr Meinungsfreiheit zu verlangen: "Freie Rede und transparente Informationen sind die wichtigsten Elemente sozialer Gerechtigkeit. Deshalb sollten wir mit Internet-Regeln vorsichtiger umgehen."

Die Regierung muss sich außerdem die Frage gefallen lassen, ob bei der Auftragsvergabe alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Firma, die den Filter entwickelt hat, ist die Jinhui Computer System Engineering aus der Provinz Henan. Sie arbeitet offenbar seit Jahren mit Polizei und Militär zusammen.

Nicht nur Pornos werden blockiert

Der "Grüne Damm" soll Bilder, Texte und Web-Adressen identifizieren können. Erkenntnissen von Software-Entwicklern zufolge durchleuchtet sie dabei unter anderem auch E-Mail-Programme - weshalb sich viele Chinesen nun über den Drang der Partei empören, nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwachsene "zu begleiten". Sie empfinden dies als Bevormundung. Kritiker befürchten vor allem, die Behörden könnten Informationen über angeklickte politisch kritische Web-Seiten sammeln. Chinesische Fachleute, die den Filter ausprobiert haben, fanden jedenfalls heraus, dass er nicht nur Porno-Web-Seiten blockiert, sondern auch Begriffe wie "Homosexualität" sperrt - was die Arbeit von Aids-Gruppen nahezu unmöglich macht.

Auch Web-Seiten mit Formulierungen der in China verbotenen Falun-Gong-Sekte wehrt der "Grüne Damm" ab. Selbst harmlose Begriffe aus buddhistischer Literatur können nicht aufgerufen werden. Der "4.6.", Datum des Tiananmen-Massakers vor 20 Jahren, wird ebenso herausgefiltert wie die Formulierung "Auf nach Peking" - offenkundig, um Bittsteller und Beschwerdeführer davon abzuhalten, Reisen in die Hauptstadt zu organisieren.

Gleichwohl haben die Programmierer viele Fehler gemacht. So funktioniert ihre Software nicht mit dem Browser Firefox, und auch bei der Farbanalyse hapert es. So blockierte der "Grüne Damm" zum Beispiel Web-Seiten mit Fotos von Schweinen und Babys. Dafür dürfen chinesische Internet-Surfer weiter nackte schwarze Schönheiten bewundern.

"Unsere Jugend beschützen"

Schon zu Jahresbeginn hatte Chinas Internet-Polizei bei einer "Anti-Porno-Kampagne" 1250 Web-Seiten mit "vulgärem Inhalt" geschlossen. 40 Personen wurden festgenommen, weil sie Pornos im Internet verbreitet hätten, heißt es.

Bürgerrechtler haben die Behörden inzwischen aufgefordert offenzulegen, auf welcher gesetzlichen Grundlage der neue Filterzwang eigentlich beruht. Auf einer "Anti-Grüner-Damm-Web-Seite" sammeln sich Gegner. Knapp 6000 Menschen haben eine Internet-Petition unterschrieben, bevor die entsprechende Web-Seite gesperrt wurde.

Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie scheint inzwischen erkannt zu haben, was für ein Desaster es angerichtet hat. Es sei keineswegs Pflicht für die Hersteller, das Programm zu installieren, ließ es verlautbaren. Es könne auch auf CD mitgeliefert werden. Jeder Computerbenutzer dürfe dann selbst entscheiden, ob er die Software anwendet. "Sie hat nur einen Zweck: Unsere Jugend zu beschützen."



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
damigogo 16.06.2009
1. eine liberalere Gesellschaft
Mir schein einfach dass China inzwischen ein liberalere Gesellschaft geworden ist als ...
Kamillo 16.06.2009
2. "Grüner Damm" eine Raubkopie???
Die Software "Grüner Damm" soll laut Heise womöglich Programmcode einer ähnlichen Software eines kalifornsichen Softwarehersteller enthalten. Siehe http://www.heise.de/newsticker/Code-Klau-Vorwuerfe-gegen-chinesische-Internet-Filter-Software--/meldung/140362 Das setzt der Filtersoftware das Krönchen auf. Aber es ist gut, wenn die Existenz dieser Software und ihre mögliche Installationspflicht zu einer neuen Freiheitsbewegung in China führt.
wasai 16.06.2009
3. chinas gruener damm
ich finds natuerlich sehr interessant diesen artikel zu lesen und , dass sich wiederstand in china regt begruesse ich natuerlich. ich moechte aber darauf hinweisen , dass dieser artikel keinesfalls der wahrheit entspricht. es gibt in china keinen wiederstand zum gruenen damm noch zu irgendwelchen zensuren im internet. die chinesesische bevoelkerung hat im grossen und ganzen erstmal keine ahnung von zensuren und wo diese angesetzt werden und zweitens interessiert sie keinen. wenn die chinesesische regierung youtube schliesst fuer das naechste jahr, stoert das in china niemanden. der groesste teil bekommt es gar nicht mit und der rest denkt nicht so weit darueber nach , dass man von irgendeiner kritik sprechen koennte. wenn man von kritik an solchen zensuren spricht darf man nicht die ausmasse verkennen. die kleine elite, die solche dinge ueberhaupt begreift, ist so winzig , dass man es nicht so darstellen sollte, dass sich irgendetwas in der bevoelkerung regen wuerde.
misterbighh, 16.06.2009
4. Worin besteht der Unterschied
zwischen von der Leyens "Internet-Zensur" und dem vorgehen in China? Eine demokratisch Legitimerte Diskussion, hat hier ja auch nicht stattgefunden. Letzten Endes wurde es einfach gemacht und gut. Aber das Demokratie Verständnis in GER ist eh für´n Eimer.
PeterOberschwaben 16.06.2009
5. Zensursula
Zitat von sysopJugendschutz sollte es sein, ein politisches Fiasko wurde es: Chinas Regierung plante einen Porno-Blocker für alle Computer des Landes, der gleich noch unliebsame Seiten aus dem Netz tilgen sollte. Dann regte sich Widerstand - der bemerkenswert erfolgreich war. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630470,00.html
Kinderporno ist ein Verbrechen und gehört schärfstens bestraft. Mit Zensur wird allenfalls ein leicht entfernbarer Vorhang vorgeschoben und sonst leider nichts gegen das Verbrechen unternommen. Ich wünsche mir deshalb dass wir in Deutschland gegen Zensur ebenso erfolgreich sind wie die Chinesen und nicht immer weiter in unsere Bürgerrechte eingegriffen wird.
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