Geheimdienste Regierung verweigert Auskünfte über CIA-Projekt in Deutschland

Fast alles rund um das Projekt 6 ist geheim: Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag zur Zusammenarbeit von CIA und BND auf deutschem Boden reagiert - konkrete Antworten liefert sie aber kaum.

CIA-Logo in der Zentrale in Langley (2005): Der US-Geheimdienst arbeitet eng mit dem BND zusammen
DPA

CIA-Logo in der Zentrale in Langley (2005): Der US-Geheimdienst arbeitet eng mit dem BND zusammen


Der US-Geheimdienst CIA hat mit dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz über Jahre hinweg eine geheime Anti-Terror-Einheit in Neuss bei Düsseldorf betrieben. Das enthüllte der SPIEGEL Anfang September. Was genau in Neuss geschah, wollte die Bundestagsfraktion der Grünen von der Regierung wissen. Insgesamt 47 Fragen hatte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz in seiner Kleinen Anfrage aufgeführt. Antworten bekam er vom Innenministerium nur auf vier davon. Und eine der Antworten verweist lediglich auf eine vorangegangene Textstelle.

Bezüglich der übrigen 43 Fragen heißt es im öffentlich einsehbaren Antwort-Dokument, "dass die erbetenen Auskünfte einzeln und insbesondere in der Zusammenschau geheimhaltungsbedürftig sind." Die entsprechenden Informationen seien als Verschlusssache mit dem Verschlussgrad "VS-Geheim" an die Geheimschutzstelle des Bundestags übermittelt worden.

In Notz' Fragenkatalog ging es um die geheime Anti-Terror-Einheit Projekt 6, die der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit dem US-Geheimdienst CIA betrieben haben. Wie es in einer Vorbemerkung zu den Antworten heißt, ist das Projekt im Jahr 2010 eingestellt worden: "Software und Hardware wurden physikalisch in Deutschland durch deutsche Behörden vernichtet."

Details zum Projekt 6 hatte der SPIEGEL Anfang September bekannt gemacht. Herzstück der Operation war eine Datenbank, in die die Dienste Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eintrugen.

"Pauschal Aufklärung verweigert"

Anfragesteller Notz kritisiert das Stillschweigen der Regierung: "Trotz öffentlicher Diskussionen über mutmaßlich rechtswidriges Verhalten der Dienste verweigert die Bundesregierung weiter pauschal Aufklärung und eine öffentliche Debatte", schreibt er im Netzpolitik-Blog der Grünen. "Wir halten dieses Vorgehen angesichts der Bedeutung für Rechtsstaat und Demokratie für schlicht skandalös und werden alle möglichen - auch rechtlichen - Schritte sehr gewissenhaft prüfen."

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierungsantworten auf Anfragen zur Geheimdienstaffäre unbefriedigend ausfallen. Schon vergangenen Monat war eine Anfrage der Grünen nur zum Teil beantwortet worden: Damals ging es um die "Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste". Konstantin von Notz hatte Mitte September, 100 Tage nach der Prism-Enthüllung, kommentiert: "Selbst die NSA hat inzwischen mehr Informationen zu ihrer Praxis an die Öffentlichkeit gegeben."

mbö



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tailspin 08.10.2013
1. Wir wissen zwei Sachen ueber Projekt 6
1.) Anstaendige Menschen haben keine geheimen Projekte, und 2.) Terrorbekaempfung ist es wohl auch nicht. Wegen Unvermoegen der Behoerden. NSA Chief Admits "Only One Or Perhaps Two" Terror Plots Stopped By Spy Program | Zero Hedge (http://www.zerohedge.com/news/2013-10-05/nsa-chief-admits-only-one-or-perhaps-two-terror-plots-stopped-spy-program) Wenn man mal davon ausgeht, dass CIA und NSA unter der gleichen Decke stecken.
mediaspiegel 08.10.2013
2. Lachhafte Pseudodemokratie
Wichtigste Themen - die auch unsere verbrieften Grundrechte betreffen - werden einfach zur Geheimsache erklärt und somit der öffentlichen Meinungsbildung entzogen. Ich dachte immer wir hätten einen Paragrafen im Grundgesetz, nach dem in Deutschland alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, d.h. das Volk das Recht hätte, die Staatsgewalten durch Wahlen und Abstimmungen zu leiten. Der Paragraf wurde offenbar abgeschafft als ich kurz nicht hinschaute oder in Urlaub war.
mediaspiegel 08.10.2013
3. Lachhafte Pseudodemokratie
Wichtigste Themen - die auch unsere verbrieften Grundrechte betreffen - werden einfach zur Geheimsache erklärt und somit der öffentlichen Meinungsbildung entzogen. Ich dachte immer wir hätten einen Paragrafen im Grundgesetz, nach dem in Deutschland alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, d.h. das Volk das Recht hätte, die Staatsgewalten durch Wahlen und Abstimmungen zu leiten. Der Paragraf wurde offenbar abgeschafft als ich kurz nicht hinschaute oder in Urlaub war.
maliperica 08.10.2013
4. Verschlossene Geheimsache
---Zitat von BMI--- "dass die erbetenen Auskünfte einzeln und insbesondere in der Zusammenschau geheimhaltungsbedürftig sind." Die entsprechenden Informationen seien als Verschlusssache mit dem Verschlussgrad "VS-Geheim" an die Geheimschutzstelle des Bundestags übermittelt worden. ---Zitatende--- Das Problem entsteht wann der unschuldige unbeteiligte ahnungslose Bürger durch eine oder andere Operation als geheime Verschlusssache erklärt wird. Das wahre Problem entsteht durch die Hochstapelung die auch dann wenn mit besten Absichten durchgeführt werden, die verbotenen Fragen der Verletzung der Grundrechte mich sich ziehen. Die Duldung solchen Vorfällen verschlechtert eigentlich den Sinn der Maßnahmen und stellt erst die notwendige Frage der Bewahrung des Wesens der demokratischen Kontrollmechanismen. Weil, dass man etwas ganz geheim machen mus dürfte sehr wohl auch andere Ziele verfolgen, oder ergeben die mit ursprünglichen Absichten und Zielen gar nicht miteinander haben dürfen.
mathildesch. 08.10.2013
5. Big Brother liebt euch
Die haben gewonnen, die Bevölkerung schläft. Die Gefahren sind offenbar zu abstrakt, Datenschutzverletzungen tun nicht direkt weh. Sie reichern sich an, vermitteln dem Datensammler Macht über Menschen. Lähmen diese. Das Ergebnis ist Schweigen. Obwohl eine Demokratie das nicht aushält. Sie geht dann kaputt.
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