US-Folterbericht US-Senatorin Feinstein nimmt CIA-Chef auf Twitter auseinander

CIA-Chef Brennan hat versucht, Zweifel am Bericht über die Folterpraxis zu säen. Die Chefin des Geheimdienstausschusses Feinstein ließ sich das nicht gefallen: Via Twitter widerlegte sie Brennans Thesen - eine nach der anderen.

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CIA-Direktor John Brennan: "#LesenSieDenBericht"
AFP

CIA-Direktor John Brennan: "#LesenSieDenBericht"


Washington - Die US-Senatorin Dianne Feinstein galt bislang nicht als größte Kritikerin der US-Geheimdienste. Die maßlosen Datensammlungen der NSA beispielsweise hat die Vorsitzende des US-Geheimdienstausschusses immer wieder verteidigt. Nun aber hat Feinsteins Ausschuss den Bericht über die Folterpraxis der CIA vorgelegt. Mit einer finsteren Vorgeschichte: Im März wurde bekannt, dass der Geheimdienst die Rechner von Mitarbeitern des Ausschusses angezapft hatte, die an dem Folterbericht arbeiteten.

Nun ist der Bericht da, seine Ergebnisse erschüttern die USA. Bei der CIA aber versucht man erwartungsgemäß, die von den eigenen Leuten begangenen Grausamkeiten herunterzuspielen oder als notwendig darzustellen. Das tat beispielsweise CIA-Chef John Brennan, als er am Donnerstag vor die Mitarbeiter seines Geheimdienstes sowie Journalisten trat. Im marmorgetäfelten Foyer des CIA-Hauptgebäudes in Langley versuchte Brennan, die Grausamkeiten seiner Verhörspezialisten in einen emotionalen Kontext zu stellen. In diesem Foyer sind an der Wand 111 schwarze Sterne, einer für jeden im Dienst getöteten CIA-Agenten. Brennan verwies als erstes mit viel Pathos auf die Anschläge vom 11. September 2001: "Nie wieder, schworen wir uns damals, nie wieder."

Dann setzte der CIA-Chef, der das Amt erst 2013 übernommen hat, zu einer wortreichen Rechtfertigung an, die zwar die Einschränkung enthielt, manche der eingesetzten Techniken seien "entsetzlich". Es habe aber, so Brennan, eindeutige Erfolge durch den Einsatz dessen gegeben, was die CIA mit dem Euphemismus "Enhanced Interrogation Techniques" (EITs, "verstärkte Verhörpraxis") bezeichnet. Den Begriff "Folter" nahm der Geheimdienstchef nicht in den Mund. Die mit diesen Aufgaben betrauten Personen hätten "versucht, ihr Bestes zu tun".

Senatorin Dianne Feinstein war bei der Veranstaltung nicht anwesend, aber sie nahm offenkundig sehr wohl wahr, was Brennan da erzählte. Über Twitter begann sie, die Behauptungen des CIA-Direktors live zu widerlegen, eine nach der anderen. Oft mit Verweisen auf konkrete Seiten im Abschlussbericht ihres Ausschusses, immer versehen mit dem Hashtag #ReadTheReport ("Lesen Sie den Bericht").

Brennan behauptete zum Beispiel, mit Hilfe von EITs sei Information gewonnen worden, die "nützlich" gewesen sei bei der Jagd nach Quaida-Chef Osama bin Laden.

Feinstein schoss zurück:

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"Die Studie zeigt definitiv, dass EITs nicht zu Bin Laden führten. Seite 378."

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"Die kritischen Informationen, die zu Bin Laden führten, hatten mit EITs nichts zu tun."

Immer wieder behauptete Brennan, die Folterverfahren hätten wertvolle Informationen im Kampf gegen den Terror erbracht. Feinstein wollte das nicht so stehenlassen:

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"Es gibt keine Belege, dass durch EITs Terrorangriffe verhindert, Terroristen gefasst oder Leben gerettet wurden."

Und auch der Begriff "nützlich", den Brennan im Zusammenhang mit dem Quälen von Menschen gebraucht hatte, missfiel Feinstein sichtlich.

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"Die Erlaubnis für EITs bezog sich auf lebenswichtige, auf anderem Weg nicht erreichbare Erkenntnisse. Nicht auf 'nützliche Informationen'."

Zu der Frage, ob die CIA vielleicht auch mit anderen Methoden an die gleichen Informationen hätte kommen können, erklärte Brennan, das sei "nicht auszumachen" (unknowable).

Feinstein antwortete:

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"Die CIA sagt es sei 'nicht auszumachen', ob wir die Erkenntnisse auch auf anderem Weg hätten gewinnen können. Die Studie zeigt, dass man das sehr wohl wissen kann: Die CIA hatte die Informationen schon vor der Folter."

Sichtlich erbost reagierte Feinstein auf Andeutungen, die die Glaubwürdigkeit des Untersuchungsberichts in Zweifel ziehen sollten, etwa Brennans Aussage, die CIA betrachte "den Untersuchungsprozess, den der Ausschuss durchgeführt hat, als fehlerhaft":

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"Die Zusammenfassung wird durch den 6700 Seiten langen, als geheim eingestuften Bericht gestützt, mit 38.000 Fußnoten. Jedes dort berichtete Faktum basiert auf CIA-Akten, Depeschen und so weiter."

In einer wahren Flut weiterer Tweets rechnete Feinstein mit Brennan und den Verteidigern der Folterpraxis ab. Tweet für Tweet stellte sie klar, dass die Grausamkeiten der CIA-Folterer weder angemessen noch sinnvoll oder gar berechtigt gewesen seien.

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"Gewaltsame Verhörmethoden funktionieren nicht. Traditionelle Geheimdienstarbeit, Verhöre und Strafverfolgung funktionieren."

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"CIA, FBI, NSA, DIA, DOD, NGA, Außenministerium, DHS und viele andere Behörden gewährleisten unsere Sicherheit. Folter tut das nicht."

Feinstein warf der CIA auch vor, die Arbeit des Ausschusses gezielt behindert zu haben, obwohl Vertreter beider US-Kongressparteien von Anfang an für die Untersuchung gewesen seien - was Brennan explizit bestritten hatte:

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"Der Bericht hatte von Anfang an die Unterstützung beider Parteien. Eingeleitet mit einem 14-zu-1-Abstimmungsergebnis, Angenommen mit einer 9-zu-6-Abstimmung."

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"Der komplette Geheimdienstausschuss wurde erst vier Jahre nach dem Beginn des Programms informiert, Stunden, bevor es öffentlich gemacht wurde."

Brennan erklärte, der Bericht zeige nicht, dass seine Behörde "andere wiederholt, systematisch und absichtlich über die Effektivität des Programms in die Irre geführt" habe. Feinstein antwortete, der Geheimdienst habe nachweislich falsche Informationen geliefert:

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"Der ehemalige CIA-Justiziar Preston hat erklärt, dass die CIA falsche Information zur Verfügung gestellt hat."

Als Brennan auf Nachfrage erklärte, vieles deute darauf hin, dass nur drei Personen mit Waterboarding gequält worden seien, schoss Feinstein zurück:

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"Warum gab es dann in der Einrichtung COBALT ein Waterboard und Eimer? S. 51."

COBALT ist der Codename für eine geheime CIA-Einrichtung. Dem Bericht zufolge ist die Zahl derer, denen mit dieser Methode ein Erstickungstod vorgegaukelt wurde, deutlich höher.

Feinstein leitete aus ihren Erkenntnissen auch eine klare politische Forderung ab - die Beendigung des Folterprogramms durch eine Anweisung des Präsidenten sei nicht ausreichend:

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"Ein zukünftiger Präsident könnte diese Exekutivanweisung zurücknehmen und das EIT-Programm wieder einführen. Gesetzgebung ist notwendig."

Nur in einem Punkt gab Feinstein dem CIA-Chef recht:

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"Direktor Brennan hat recht. Ich unterstütze die gegenwärtigen Anti-Terror-Anstrengungen voll und ganz."

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insgesamt 86 Beiträge
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Seite 1
j.w.pepper 12.12.2014
1.
...ist nicht das Innen-, sondern das Außenministerium.
p-touch 12.12.2014
2.
Was will man auch anderes Erwarten? Lügen und Täuschen ist nun mal die Natur eines Geheimdienstes.
Baustellenliebhaber 12.12.2014
3. Mutige Frau
Hut ab....
mansky 12.12.2014
4. Wichtige Frage!
Gut, dass jetzt in Washington heftig diskutiert wird. Jetzt müssen wir uns nochmal die Frage stellen, wer die zivilisierte Welt und wer die Barbaren bzw. die Achse des Bösen waren/sind?! Der chinesische Staatschef lacht sich doch tot, wenn Merkel beim nächsten Besuch in Peking den moralischen Zeigefinger hebt. Wir haben hohe Maßstäbe, halten uns aber nicht an diese und fordern die Einhaltung von anderen, von den sog. Bösen. Unsere Dopplemoral und Opportunismus ist unerträglich. Wie sollen sich Menschenrechtler, wie z.B. Ai Weiwei und San Su Kyii gegenüber ihren Unterdrückern verhalten, wenn sie mit Washington kooperieren?
Hilfskraft 12.12.2014
5. Feinstein
auch so ein/e Held/in, wie Snowden. Ich verneige mich vor dieser Frau.
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