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Computer-Ermittler: Bundesgerichtshof verbietet heimliche Online-Durchsuchungen

Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind nicht zulässig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied heute, die Strafprozessordnung decke nicht die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten.

Karlsruhe - Die heimliche Durchsuchung von Computern durch den Staat ist unzulässig, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied. Nach dem am Montag veröffentlichten Urteil des Dritten Strafsenats fehlt dafür die gesetzliche Grundlage. Damit sind Pläne zunächst hinfällig, nach denen der Staat gegen die Computer von Verdächtigen sogenannte Trojaner einsetzen kann, um Festplatten nach Beweismitteln zu durchforsten, ohne dass die Betroffenen davon wissen (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof StB 18/06).

Online-Durchsuchungen: BGH erklärt heimliche Netz-Ausforschung für unzulässig
DPA

Online-Durchsuchungen: BGH erklärt heimliche Netz-Ausforschung für unzulässig

Die Online-Durchsuchung wurde in der Vergangenheit bereits gegen Beschuldigte eingesetzt, etwa um die Mails mutmaßlicher Mitglieder einer kriminellen Bande zu lesen. Das Durchforsten kann nur stattfinden, solange der Computer des Beschuldigten eingeschaltet ist. Kritiker hatten die heimlichen Überprüfungen mit dem sogenannten großen Lauschangriff und heimlichen Wohnungsdurchsuchungen verglichen.

Auf Landesebene wird das per Gerichtsbeschluss genehmigte Eindringen in Computer übers Netz schon länger praktiziert. Der Verfassungsschutz nutzt solche Möglichkeiten, und auch das Bundeskriminalamt (BKA) wollte sich, als Teil des "Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit", nun solcher Mittel bedienen. Für die Ermittlungs-Pläne des Innenministers ist das Urteil somit ein Rückschlag. Wolfgang Schäuble (CDU) wird nun möglicherweise eine Änderung der Strafprozessordnung anstreben, um die Online-Durchsuchungen doch noch möglich zu machen.

Im Dezember hatte ein Sprecher des Innenministeriums mitgeteilt, dass das BKA sich technisch "in die Lage versetzt" habe, solche Maßnahmen bei gerichtlicher Anordnung umsetzen zu können. Innenminister Schäuble hatte damals auf die Bekämpfung des Terrorismus verwiesen: In diesem Bereich bestehe Handlungsbedarf. Das Netz sei für die Terroristen "Fernuniversität und Trainingscamp zugleich".

Rein technisch stünden den Online-Ermittlern alle Möglichkeiten zur Verfügung, derer sich auch kriminelle Hacker bedienen. Das BKA könnte zum Beispiel an einen Verdächtigen gezielt ein interessant erscheinendes Textdokument verschicken, das dann ein Spionageprogramm einschleust. Öffnete der Verdächtige das Dokument, würde sich die Spionagesoftware automatisch installieren und später in kleinen Häppchen gesammelte Informationen zurück an die Ermittler verschicken.

Andere Möglichkeiten wären die Ausnutzung von Lücken in Internet-Browsern, über die ebenfalls Spionagesoftware eingeschleust werden könne. In speziellen Fällen könnte auch ein echter Hacker-Angriff auf einen bestimmten Rechner stattfinden, der dann die Firewall überwinden müsste.

cis/dpa/AFP

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