Copyright-Krieg EU-Abgeordnete planen Internet-Kontrollpakt

Internet-Provider sollen generell überwachen, wer Raubkopien ins Netz hochlädt und die Übeltäter einer Copyright-Behörde melden. Das wollen EU-Parlamentarier in ein Gesetz schreiben. Bürgerrechtler protestieren, im europäischen Parlament formiert sich nun Widerstand.

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Harte Worte: "Das EU-Parlament drängt auf ein Sowjet-Internet" betitelt die Bürgerrechtsorganisation "Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur" (FFII) einen Protestaufruf. FFII-Präsident Alberto Barrionuevo beschreibt darin aktuelle EU-Gesetzesvorhaben als Vorhaben, "alle Bürger auszuspionieren, um das Urheberrecht zu schützen".

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DDP

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Der Grund für die Aufregung: An diesem Montagabend beraten in Straßburg der Industrie- und der Binnenmarktsausschuss des EU-Parlaments Änderungen eines EU-Gesetzespakets, das die Telekommunikationsbranche reguliert.

Auf dem Programm stehen Änderungsvorschläge wie dieser des rumänischen Abgeordneten Cristian Silviu Buoi, der Internet-Provider verpflichten will, das Surfverhalten ihrer Kunden zu kontrollieren. Aus seinem Änderungsvorschlag zitiert die französische Bürgerrechtsgruppe "La Quadrature du Net":

"Mitgliedsstaaten sollen sicherstellen, dass Kundenverträge ein System von Warnungen und Sanktionen beinhalten, das Kunden sanktioniert, deren Internetverbindung für illegale Zwecke verwendet wird."

Diese Formulierung beschreibt ein System, wie es gerade Frankreich im Alleingang installiert: Hier sollen Internetprovider demnächst überwachen, wer illegale Kopien zieht. Eine Behörde soll zum dritten Mal ertappte Copyright-Sünder dann vom Netz abklemmen.

Provider sollen die Internet-Nutzung überwachen

Ähnlich wie in Frankreich zielen viele der von "La Quadrature du Net" und dem FFII veröffentlichten Änderungsanträge für EU-Gesetze darauf ab, Provider stärker in die Kontrollpflicht zu nehmen. Die Flut an Änderungsanträgen ist kaum zu überblicken, EU-Abgeordnete und Industrie-Ausschussmitglied Erika Mann (SPD) schätzt: "In unserem und dem Binnenmarktsausschuss stehen derzeit mehr als hundert Änderungsanträge an, die eine verschärfte Internetkontrolle durch die Provider erzwingen sollen."

Viele dieser Vorschläge, so die Abgeordnete im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, würden von EU-Parlamentariern aus Frankreich und Großbritannien kommen: "Diese Änderungen drängen auf eine verdachtsunabhängige Überwachung des Datenverkehrs durch die Internet-Provider."

Die Originaltexte vieler der heute zur Abstimmung stehenden Änderungen hat die Bürgerrechtsgruppe "La Quadrature du Net" in einem Wiki in der englischen und französischen Fassung veröffentlicht. Der IT-Fachdienst Heise führt als die brisantesten die folgenden auf:

  • Copyright-Kontrolle: In einem Änderungsantrag fordert laut Heise der britische EU-Abgeordnete Malcolm Harbour, dass Provider verpflichtet werden sollen, nationalen Regulierungsbehörden Informationen über "illegale Nutzungen elektronischer Kommunikationsdienste", insbesondere "Urheberrechtsverstöße" durch Kunden zur Verfügung zu stellen.
  • Gesetzeskonforme Inhalte: Behörden sollen die Verbreitung sogenannter "gesetzeskonformer Inhalte" fördern und "schützen", verlangt laut Heise ein Änderungsantrag französischer und belgischer Abgeordneter. Internet-Provider sollten hier mit den Behörden zusammenarbeiten.
  • Software-Prüfung auf Gesetzmäßigkeit: Ein Erweiterungsvorschlag fordert laut Heise, dass "nationale Regulierungsbehörden" über "Richtlinien oder Maßnahmen sicherstellen" sollen, "dass die Möglichkeit der Nutzer, auf legale Inhalte zuzugreifen oder diese verteilen zu können oder legale Anwendungen und Dienste ihrer Wahl verwenden zu können, nicht unangemessen beschränkt" wird. Was bedeutet das im Umkehrschluss für Anwendungen, die nach Ansicht der Regulierer nicht legal ist?

Bürgerrechtsaktivisten bewerten diese Änderungsvorschläge kritisch. Die Bürgerrechtsorganisation EDRi (European Digital Rights) bemängelt in einer Stellungnahme, dass die Änderungsvorschläge so kurz vor den Parlamentsferien eingebracht wurden. Hier werde darauf spekuliert, dass die Aufmerksamkeit gerade gering sei. Die Unterstützer würden das Telekompaket "von seinen ursprünglichen Zielen des Konsumentenschutzes" zweckentfremden, so EDRi: "Sie ebnen damit den Weg für Überwachung und Filterungen des Internets durch Privatfirmen, außerordentliche Gerichtshöfe und orwellesk anmutende technische Maßnahmen."

Die Verpflichtung der Provider auf eine aktive Kontrolle der von ihnen durchgeleiteten Inhalte hält die EU-Parlamentarierin Erika Mann (SPD) für einen Paradigmenwechsel. Sie will gegen entsprechende Anträge stimmen, denn: "Provider sollten nicht zu Hilfspolizisten gemacht werden. Eine aktive und generelle Überwachung ist etwas anderes als die anlassbezogene, von einem Richter wegen Verdachtsmomenten angeordnete Überprüfung von Verbindungsdaten."

Ob die umstrittenen Vorschläge Gesetzeskraft bekommen, hängt noch von vielen Gremien ab:

  • erst entscheiden die Ausschüsse des EU-Parlaments,
  • frühestens im September stimmt das Parlament selbst über die Änderungen ab
  • dann hat noch die EU-Kommission mitzureden
  • zuletzt müssen die EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat die Änderungen absegnen.

Die heute Abend im Industrieausschuss beschlossenen Änderungen können in dem Verfahren überarbeitet, abgeschwächt oder verschärft werden. Allerdings, so EU-Abgeordnete Mann: "Wenn das EU-Parlament sich einmal für eine generelle Richtung, also zum Beispiel die Verschärfung der Internet-Kontrolle entscheidet, ist ein Richtungswechsel unwahrscheinlich."



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