Ausgespähte Politiker Bundestag verlangt Aufklärung über Datenskandal

Mit persönlichen Daten über Bürger, Journalisten und Bundespolitiker wird unerlaubt Handel getrieben. Die betroffenen Abgeordneten sind geschockt - ihre Fraktionen fordern jetzt Aufklärung.

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Spricht man an diesem Donnerstag mit Abgeordneten in Berlin, ist ein Gefühl zu greifen: Verunsicherung. Der Skandal um den Handel mit persönlichen Daten hat mehrere Parlamentarier erwischt. Auch wenn vielen das generelle Problem bekannt ist, sind sie überrascht, welche Informationen über ihre Aktivitäten im Internet zu kaufen sind.

Angestoßen hat das Ganze eine Recherche des Norddeutschen Rundfunks - nun beschäftigt die Affäre nach Informationen von SPIEGEL ONLINE auch den Bundestag.

Das Innenministerium soll auf Wunsch der Fraktionen Union und SPD die Abgeordneten über den Fall aufklären, wenn der Digitalausschuss des Parlaments am kommenden Mittwoch das nächste Mal zusammentritt. Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte SPIEGEL ONLINE: "Das Innenministerium muss darlegen, ob hier eine Rechtslücke oder lediglich ein Durchsetzungsproblem besteht. Wir müssen die zuständigen Behörden personell so ausstatten, dass sie Verdachtsmomenten und Hinweisen schnell nachgehen können. Wir brauchen hier eine Antwort des Innenministeriums auf die Frage, ob dies zur Zeit gewährleistet ist."

Die Grünen verlangen Informationen darüber, "wie viele Abgeordnete in welchem Umfang betroffen sind und welche Schutzmaßnahmen" die Bundestagsverwaltung treffen werde. In einem Brief an Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die Vorsitzende der für die Technik im Parlament zuständigen IuK-Kommission, wollen die Grünen wissen, wie die Verwaltung gedenkt, Abgeordnete in Zukunft gegen den Datenhandel zu schützen. Das Schreiben liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Betroffen sind sechs Abgeordnete - darunter ein Vertrauter der Kanzlerin

Im Parlament ist man ohnehin noch verunsichert nach dem massiven Hackerangriff auf den Bundestag im vergangenen Jahr. Wochenlang flossen unbemerkt Daten ab. Seitdem gelten verschärfte IT-Regeln. Lauert nun ein neuer Datenskandal im Bundestag? Betroffen sind mindestens sechs Abgeordnete, deren Namen im fraglichen Datensatz auftauchten. Dazu gehört auch der CDU-Politiker Helge Braun, im Kanzleramt Staatsminister und Vertrauter Angela Merkels.

Aber: Es gibt derzeit noch keine Belege, dass die sensiblen Daten von Rechnern im Bundestag abgegriffen wurden. Einige der Politikernamen tauchen etwa auf, weil die Informationen von privaten Computern ihrer Mitarbeiter stammen oder von Rechnern im Wahlkreisbüro.

Auch sind viele Details der Falls noch unklar. Laut NDR enthält der von ihm analysierte Datensatz Einträge von drei Millionen Deutschen. Sie sollen eigentlich anonymisiert sein, also keiner Einzelperson zuzuordnen. Dem Sender gelang die Zuordnung aber (technische Hintergründe in diesem Blogeintrag). Unter den Betroffenen sind neben den Bundespolitikern auch Journalisten und Richter - und zahlreiche Privatpersonen. Viele der Daten stammen offenbar von der beliebten Browser-Erweiterung "Web of Trust" (WOT). Die soll ihre Nutzer eigentlich schützen.

Tagesablauf und Politikertreffen nachvollziehbar

Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Obfrau der Grünen in der IuK-Kommission, spricht dennoch von einem "erschreckenden Vorgang". Ihr Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht in der Datenaffäre um die Abgeordneten "nur die absolute Spitze des Eisbergs". "Angesichts der Tatsache, dass offenbar Millionen von deutschen Nutzerinnen und Nutzer betroffen sind, ist es ein Unding, dass sich die Bundesregierung bis heute nicht hierzu erklärt hat."

Seit Dienstag gibt es Berichte über den Datensatz. Darin tauchen etwa Informationen über die grüne Abgeordnete Valerie Wilms auf. Daten von ihrem privaten Laptop seien über WOT abgegriffen worden, sagt sie. Es handele sich "ganz offensichtlich um Betrug" und einen "massiven Vertrauensbruch". Sie habe die Erweiterung installiert, um sich im Netz zu schützen. WOT habe das Gegenteil getan.

Ein weiterer Betroffener: Martin Häusling, Mitglied des Europaparlaments. "Man kann mit den Daten klar nachvollziehen, wie mein Tagesablauf aussieht, wen ich treffe", sagt Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen. "Dass es diesen Datensatz gibt, ist natürlich ein ungutes Gefühl." Er fordert strengere Gesetze. "Unsere Datenschutzgesetzgebung hat Lücken so groß wie Scheunentore." Im betroffenen Wahlkreisbüro wird nun jeder Rechner neu aufgesetzt. Häusling lässt eine strafrechtliche Verfolgung prüfen.

"Web of Trust" will Vorwürfe prüfen

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE verweist die finnische Firma hinter WOT auf die Datenschutzbestimmungen auf ihrer Website. Darin würden Nutzer über die Datenweitergabe informiert - allerdings geht es um anonymisierte Daten. An anderen Stellen im Netz finden WOT-Nutzer nur veraltete Angaben. Die Firma will nun prüfen, ob in manchen Fällen die Anonymisierung nicht geklappt hat - und gegebenenfalls nachbessern.

In einem rechtsfreien Raum, so wie manche Politiker es darstellen, agieren Unternehmer wie die WOT-Macher allerdings nicht. Es gibt klare Datenschutzregeln - etwa im Bundesdatenschutzgesetz. Personenbezogene Daten dürfen nach deutschen Recht nicht einfach von einer öffentlichen oder privaten Stelle verarbeitet werden, es braucht eine Erlaubnis der Nutzer. Anonymisierte Datensätze, wie es sie eigentlich bei WOT geben soll, sind weit weniger geschützt.

Das Gesetz wurde aber in dem Fall wohl nicht beachtet, seine Einhaltung von niemandem kontrolliert. Dafür zuständig wären die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer. Doch die klagen seit Ewigkeiten über schlechte Ausstattung. Ähnlich sagt es die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Sie fordert mehr Stellen, um den Datenschutzstandard auch praktisch durchsetzen zu können. In der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung, die ab 2018 gilt, ist immerhin vorgesehen, dass Datensündern empfindliche Bußgelder drohen.


Ein weiterer Beitrag zur NDR-Recherche läuft am Donnerstagabend bei "Panorama" im Ersten.

insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
secret77 03.11.2016
1.
Die Meldebehörde in Berlin handelt auch mit Datensätzen.
lexus1234 03.11.2016
2. Ein Schlammbad für alle Rechtsstaatler und echten Demokraten. Zum Lachen.
Ich muss gestehen, ich freue mich diebisch. Nun schreien ausgerechnet die Verantwortlichen für die Totalüberwachung und Aushebler jeglichen echten Datenschutzes nach Hilfe vor Datenmissbrauch. Haha! Daß ich nicht lache! Recht geschieht es ihnen. Und das ist erst der Anfang. Nun wird es den Verantwortlichen schmerzlich klar: Werden Daten gesammelt, werden sie auch missbraucht. Daten sind Macht. Das ist, leider, ein Naturgesetz der Technik. Insofern sollen sie sich jetzt nicht wundern, daß sie mit zu den ersten Opfern ihrer eigenen Politik gehören. Safe Harbour lässt grüßen!
joejoejoe 03.11.2016
3. Sieh ´mal an!
Das Problem der Datensammelei durch alle möglichen Firmen und die mangelhafte Anonymisierung(smöglichkeit) ist seit sehr langem bekannt. Es hat unsere Parteien und Politiker bis auf wenige Ausnahmen "nicht die Bohne" interessiert. Doch nun, da sie merken, wie sie auch selbst betroffen sind, wird ganz schnell agiert. Solche Politiker können mir den Buckel ´runter rutschen. Gruß
herbert.maierhuber 03.11.2016
4. Interessant,
Millionen von Usern werden ausgespäht - aber deshalb wird im Bundestag niemand aktiv. Erst nachdem klar ist, dass auch einige Abgeordnete darunter sind empört man sich. So was geht gar nicht. Vielleicht sollte man Gesetze schaffen, dies es den Datenhändlern verbietet, mit den 'Rohstoffen des 21. Jahrhunderts' zu hantieren, wenn unsere Vertreter betroffen sind.
carpediem68 03.11.2016
5. Abgeordnete....
brechen merkwürdigerweise immer in hektische Betriebsamkeit aus wenn sie selbst direkt betroffen sind. Dass der normale Bürger aus allen Ecken bespitzelt wird, ja selbst Meldebehörden (und wer weiss wer noch) erwiesenermaßen mit Datensätzen handeln, hat bisher nur am Rande interessiert. NSA-Skandal - abgehakt! Diese Leute sind insgesamt gesehen nur Handlanger des Systems!
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