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Datenschützer gegen Stasi-Opfer: Die Rache des Weihnachtsmanns

Von Henryk M. Broder

Beim Berliner Datenschutzbeauftragten gehen seltsame Dinge vor sich: Im Stasi-Stil werden Maßnahmen gegen Domain-Inhaber erarbeitet; ausgerechnet ein ehemaliger SED-Ökonom definiert die Grenzen der Informationsfreiheit. Jetzt gerät die Behörde unter Druck.

Vermummter Datenschützer Metschke: "Übereifer eines einzelnen Mitarbeiters"

Vermummter Datenschützer Metschke: "Übereifer eines einzelnen Mitarbeiters"

Wer die Homepage des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anwählt, findet da ("Wir über uns") eine launige Selbstdarstellung über einen Ort "im Herzen der Stadt", an dem "eine Gruppe Widerspenstiger unter der Leitung von Hansjürgen Garstka" nicht müde wird, "dem Datenmissbrauch entgegenzuwirken".

Wenn es sein muss, mit fragwürdigen Mitteln am Rande der Legalität.

"Die Behörde geht ohne erkennbare juristische Prüfung vor und handelt rechtswidrig", sagt der Berliner Rechtsanwalt Helmut Nikolaus, ein Experte für Verwaltungsrecht. Er vertritt den Münchener Mario Falcke, einen ehemaligen DDR-Häftling, der von der Bundesrepublik nach 883 Tagen Haft freigekauft wurde und die Website stasiopfer.de betreibt (SPIEGEL 20/2002).

Falcke bekam Anfang April dieses Jahres vom Berliner Datenschutzbeauftragten, dessen Hoheitsbereich an der Berliner Stadtgrenze endet, einen Brief, in dem er bei Vermeidung einer "Freiheitsstrafe oder Geldbuße bis zu 250.000 Euro" ultimativ aufgefordert wurde, ein Link abzuschalten, über das man auf eine US-Website kommt, auf der die Daten von fast 100.000 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern gespeichert sind. Die so genannte Fipro-Liste ("Finanzprojekt") wurde schon zu DDR-Zeiten bekannt und ist seitdem an vielen Stellen abrufbar.

Zugleich mit Falcke wurden noch zwei weitere Website-Betreiber angeschrieben und abgemahnt. Katja Ebert in Mochau bei Wittenberg in Sachsen-Anhalt, die mit ihrem Mann Martin die Suchmaschine ddr-suche.de betreibt, und der Berliner Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Martin Gutzeit, ein ehemaliger Bürgerrechtler.

Ist Datenschutz Täterschutz?

Sie sollten doch bitte umgehend, so der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in unmissverständlicher Sprache, ihre Links zu stasiopfer.de beziehungsweise ddr-suche.de abschalten, denn über diese Sites käme man auch an die Fipro-Liste ran. Es handle sich um "datenschutzwürdige Inhalte", wobei "Gründe zu der Annahme bestehen, dass Betroffene ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung haben", also ehemalige Stasi-Angehörige nicht geoutet werden möchten, auch wenn das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.

Sowohl Falcke wie die Eberts verweigerten sich dem Ansinnen, nur Gutzeit meldete umgehend Vollzug. Der Berliner Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR bedankte sich bei seinem Kollegen, dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, "für den Hinweis" und knipste den Link zu www.ddr-suche.de "sofort" ab.

Damit war aber nicht nur die Verbindung zu Falckes Stasiopfer-Site gekappt: www.ddr-suche.de ist ein Katalog mit über 500 Sites, die sich mit der Geschichte der DDR beschäftigen. "Es ist so, als würde man eine Buchhandlung zumachen, weil sie ein Buch anbietet, in dem angeblich jemand beleidigt wird", sagt Martin Ebert und findet den Eifer der Berliner Datenschützer, die sich schützend vor ehemalige Stasi-Mitarbeiter stellen, "mehr als seltsam".

Seltsame Töne

In der Tat stehen in den hausinternen Papieren der Datenschutzbehörde Wendungen und "Einschätzungen", die aufhorchen lassen. In einem "Vermerk" vom 26. April ist die Rede von "Maßnahmen, die ergriffen werden könnten", um Falcke in die Knie zu zwingen. Unter anderem sollte die Gauck-Behörde "den Domainnamen 'stasiopfer' für sich" beanspruchen, "dies würde zwar eine langwidrige (sic!) gerichtliche Entscheidung erzwingen, jedoch den Domaininhaber in Trapp (sic!) und Erklärungsnotstand halten".

Ideen, wie sie früher bei Mielkes in der Normannenstraße ausgebrütet wurden.

"So was nannte man bei der Stasi Maßnahmepläne zur Zersetzung des feindlichen Objekts", sagt Mario Falcke, während man bei der Gauck-Behörde nur die Augen verdreht und jeden Kommentar zum Treiben der Kollegen Datenschützer verweigert.

In einem anderen "Vermerk" vom selben Tag heißt es: "Die Schutzwürdigkeit der Daten im Gesamtbestand wird auch nicht dadurch beseitigt, dass es sich um Daten von Personen handelt, die in einer Institution gearbeitet haben, die sich menschenrechts- und rechtsstaatswidriger Verhaltensweisen schuldig gemacht hat. Dies kann für einzelne Mitarbeiter zutreffen, rechtfertigt aber nicht die Verbreitung von Daten aller Mitarbeiter, die zum Teil ohne jede Verstrickung in Unrechtstaten im MfS gearbeitet haben."

Dagegen haben es sich die Betreiber der inkriminierten Websites "offensichtlich zur Aufgabe gemacht, die Aufklärung der Stasivergangenheit zu fördern", wobei ihr Bemühen "von Hass geprägt ist".

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