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Datenschutz: Deutschland im Abwärtstrend

Noch im letzten Jahr galt Deutschland international als Datenschutz-Musternation, nun aber verfallen die Standards: Das behauptet eine aktuelle Studie, die auch die schlimmsten Big-Brother-Staaten benennt. Den orwellschen Olymp teilen sich demnach China und Russland mit den USA und Großbritannien.

Seit 1997 veröffentlicht die Londoner Datenschutz-Initiative Privacy International zum Jahreswechsel eine Art weltweite Inventur der Überwachung und des Datenschutzes (siehe Linkkasten). Der Vergleich mit den Resultaten des Vorjahres ist aus deutscher Sicht wenig erfreulich: Das einstige Datenschutz-Musterland Deutschland - in der letzten Studie zusammen mit Kanada als vorbildlich genannt - stürzte im Verlauf des letzten Jahres deutlich ab und findet sich nun im Bewertungsmittelfeld, sehr knapp vor Ländern wie Rumänien oder Slowenien. Im internationalen Ranking fiel Deutschland von Platz 1 auf Platz 7.

Weltkarte der Überwachung: Für immer weitere Teile der Welt sieht Privacy International schwarz

Weltkarte der Überwachung: Für immer weitere Teile der Welt sieht Privacy International schwarz

Bemängelt werden von den Datenschutzwächtern die Einführung biometrischer Daten in Reisedokumenten, die Zunahme visueller Überwachung, der immer häufigere Zugriff von Behörden auf Bürgerdaten, Mängel beim betrieblichen Datenschutz, grenzüberschreitendes Tauschen von Daten von Bürgern, Telefon- und Kommunikationsüberwachung (hier hält Deutschland EU-weit eine Spitzenposition), vor allem aber die zum Zeitpunkt der Studie nur geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung (ist inzwischen Gesetz) - und "schlechte", soll heißen: Datenschutz-feindliche Politik seitens der deutschen Regierung.

Diese Negativ-Auszeichnung teilt die CDU-SPD-Regierung mit den Regierungen von China, Russland, Singapur und Taiwan, aber auch mit EU-Partnern wie Großbritannien, das wie immer in fast allen Kategorien äußerst schlecht bewertet wurde.

Deutlich schlechter bewertet fanden sich in diesem Jahr eine ganze Reihe von EU-Ländern, was vor allem auf Beschlüsse zur Vorratsdatenspeicherung und den Prümer Vertrag zurückzuführen ist: Mit dem Abkommen beschlossen seinerzeit sieben EU-Staaten einen extensiven Austausch von und grenzüberschreitenden Zugriff auf DNA-Daten, Fingerabdrücke und Kfz-Daten ihrer Bürger.

Während die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland nach wie vor Lob finden, sieht Privacy International diese offenbar als akut bedroht: Deutschland wird im Block "einige Datenschutzmaßnahmen, aber geschwächter Schutz" subsumiert. Unter dem Strich steht für Deutschlands Datenschutzmaßnahmen das Fazit "decaying" - "verfallend".

Für Staaten wie Thailand, Russland, Malaysia, Großbritannien oder die USA fällt das Urteil noch weit härter aus: Sie gelten als "endemische Überwachungsgesellschaften" mit quasi nicht existentem Datenschutz. Die USA sackten im internationalen Ranking damit noch weiter ab als im Vorfeld, während Großbritannien und China nur ihre absoluten Negativ-Plätze behaupten: Beide Staaten konkurrieren seit Jahren um den Titel der bestüberwachten Nation der Welt.

pat

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 16 Beiträge
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1. Das kann nur wen wundern, der sich nicht bildet.
Michael Giertz, 02.01.2008
Zitat von sysopNoch im letzten Jahr galt Deutschland international als Datenschutz-Musternation, nun aber verfallen die Standards: Das behauptet eine aktuelle Studie, die auch die schlimmsten Big-Brother-Staaten benennt. Den orwellschen Olymp teilen sich demnach China und Russland mit den USA und Großbritannien. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,526115,00.html
Wer die Nachrichten (die im Internet, die Printmedien und das Fernsehen schweigen auffällig!) aufmerksam verfolgt hat, dürfte sich eigentlich nicht wundern. Der Datenschutz wird eigentlich seit Antritt der Großen Koalition regelrecht mit Füßen getreten. Dass im Jahr 2006 sich die Wirkung der GroKo noch nicht in der Bewertung gezeitigt hat, lag allein daran, dass nur moderate Veränderungen vorangetrieben worden sind. Doch dieses Jahr wurde ja allerhand "verbockt": Vorratsdatenspeicherung, G8-Gegner-Beschnüffelung, Präventivrazzien gegen G8-Gegner, unerlaubte Online-Durchsuchungen usw usf. Der Datenschutz in Deutschland gehört eigentlich schon der Geschichte an. Man kann schon heute zuverlässige Profile über jeden einzelnen Bürger erstellen, wenn man denn will. Die zusätzlichen Daten, die durch die VDS anfallen sollen, dienen wohl eher den wirtschaftlichen Interessen gewisser Gruppierungen als denn der Terrorabwehr. Der Datenschutz ist also am Ende. Dass Deutschland nicht ganz an der Spitze mit steht, verdanken wir eigentlich nur dem Fakt, dass die schlimmsten Gesetze erst in diesem Jahr in Kraft treten. 2008 wird Deutschland definitiv ganz vorn dabei sein, was die Datenschutzverletzungen angeht. Vielleicht noch vor den USA.
2. Sehr richtig
Coolie, 02.01.2008
Zitat von Michael GiertzWer die Nachrichten (die im Internet, die Printmedien und das Fernsehen schweigen auffällig!) aufmerksam verfolgt hat, dürfte sich eigentlich nicht wundern. Der Datenschutz wird eigentlich seit Antritt der Großen Koalition regelrecht mit Füßen getreten. Dass im Jahr 2006 sich die Wirkung der GroKo noch nicht in der Bewertung gezeitigt hat, lag allein daran, dass nur moderate Veränderungen vorangetrieben worden sind. Doch dieses Jahr wurde ja allerhand "verbockt": Vorratsdatenspeicherung, G8-Gegner-Beschnüffelung, Präventivrazzien gegen G8-Gegner, unerlaubte Online-Durchsuchungen usw usf. Der Datenschutz in Deutschland gehört eigentlich schon der Geschichte an. Man kann schon heute zuverlässige Profile über jeden einzelnen Bürger erstellen, wenn man denn will. Die zusätzlichen Daten, die durch die VDS anfallen sollen, dienen wohl eher den wirtschaftlichen Interessen gewisser Gruppierungen als denn der Terrorabwehr. Der Datenschutz ist also am Ende. Dass Deutschland nicht ganz an der Spitze mit steht, verdanken wir eigentlich nur dem Fakt, dass die schlimmsten Gesetze erst in diesem Jahr in Kraft treten. 2008 wird Deutschland definitiv ganz vorn dabei sein, was die Datenschutzverletzungen angeht. Vielleicht noch vor den USA.
Dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen.
3. aha
aloa5, 02.01.2008
Das interessiert Deutsche - zumal Politiker - so viel wie Amerikaner - zumal Politiker - an Guantanamo interessiert sind. Wenn nicht jeder persönlich dran ist trifft es nur die anderen. Sehr schön sieht man das an der Operation "Himmel" (http://go.gulli.com/gulli/url/http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/12/25/vom-himmel-in-die-holle/) (siehe auch den Spiegel-Artikel). In England wird gar getitelt Kinderschänder-ing (http://www.theregister.co.uk/2007/12/27/germany_tracks_child_abuse_network/) Also wenn man für ein paar Sekunden ein legales Sex-Portal z.B. aus versehen anklickt kommt erst die Staatsanwaltschaft, man wird zum KiPo-Nutzer und bis es in den englischen Medien ist wird daraus ein 12.000 Mann starker Kinderschänder-Ring. Fazit lawblog: Bei meinem Mandanten wurden Büro und Wohnung durchsucht. Seine Frau und sein Chef zogen schon zu Beginn der Aktion die naheliegenden Konsequenzen. Dass mein Mandant nach Monaten einen schmucklosen Einstellungsbescheid ohne ein Wort des Bedauerns erhielt, interessierte sie nicht sonderlich. Über das Umgangsrecht mit den Kindern wird demnächst entschieden. Und das ist das, was uns mit der Vorratsdatenspeicherung blüht - in der ganzen Breite der mögliche Vergehen.
4. Schuldig, bis deine Unschuld bewiesen ist.
Michael Giertz, 02.01.2008
Zitat von aloa5Das interessiert Deutsche - zumal Politiker - so viel wie Amerikaner - zumal Politiker - an Guantanamo interessiert sind. Wenn nicht jeder persönlich dran ist trifft es nur die anderen. Sehr schön sieht man das an der Operation "Himmel" (http://go.gulli.com/gulli/url/http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/12/25/vom-himmel-in-die-holle/) (siehe auch den Spiegel-Artikel). In England wird gar getitelt Kinderschänder-ing (http://www.theregister.co.uk/2007/12/27/germany_tracks_child_abuse_network/) Also wenn man für ein paar Sekunden ein legales Sex-Portal z.B. aus versehen anklickt kommt erst die Staatsanwaltschaft, man wird zum KiPo-Nutzer und bis es in den englischen Medien ist wird daraus ein 12.000 Mann starker Kinderschänder-Ring. Fazit lawblog: Bei meinem Mandanten wurden Büro und Wohnung durchsucht. Seine Frau und sein Chef zogen schon zu Beginn der Aktion die naheliegenden Konsequenzen. Dass mein Mandant nach Monaten einen schmucklosen Einstellungsbescheid ohne ein Wort des Bedauerns erhielt, interessierte sie nicht sonderlich. Über das Umgangsrecht mit den Kindern wird demnächst entschieden. Und das ist das, was uns mit der Vorratsdatenspeicherung blüht - in der ganzen Breite der mögliche Vergehen.
Jap, die interessiert garnicht, wieviele Leben sie mit ihrem Quatsch zerstören. "Unschuldig" bist du erst, wenn man dir keine Schuld mehr nachweisen kann. Die totale Umkehrung des Prinzips "Unschuldig bis die Schuld bewiesen ist", einem der Grundpfeiler unseres Rechtsstaates. Wie gesagt, keine andere Regierung hat je so energisch und eindeutig den Abbau des Rechtsstaates vorangetrieben. Das fängt bei Kleinigkeiten wie der Entrechtung des Kunden mit dem 2. Korb der Urheberrechtsnovelle an und endet eben mit Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und den Fluggastdaten, derer gleich an 50 Nationen, egal, ob sie demokratischer Natur sind oder Diktaturen, ohne Gegenleistung weitergeschickt. Der Staat hat den Schutz seiner Leute aufgegeben und ist selbst zum Jäger des eigenen Volkes verkommen. Der Staat, das sollten eigentlich wir sein. Aber heute sind die Regierung und die obersten zehntausend ein eigener Staat für sich, die Grenze ist das Einkommen und die reale Macht. Entsprechend werden auf Gesetze gemacht.
5. Die Medien verschlafen die Entwicklung
DarkSun 02.01.2008
In 1984 hätte die Beschreibung wohl so oder so ähnlich gelautet: "Der Staat hat die Möglichkeit von jedem seiner Bürger zu wissen, wo diese sich aufhalten und führt Akten in denen jedes elektronisch geführte Gespräch seiner Bürger mit Zeit und Kommunikationspartnern protokolliert wird. Zudem kann der Staat jederzeit die persönlichen Gespräche seiner Bürger abhören indem er eine Abhörvorrichtung aktiviert, die seine Bürger mit sich herumtragen." Die Medien haben schlicht nicht verstanden, was der Staat mit seinen neuen Möglichkeiten alles anstellen kann. Die Verknüpfung der Daten, speziell der Vorratsdatenspeicherung erlauben eine sehr detaillierte Profilbildung. Die Vorratsdatenspeicherung protokolliert nicht nur wer mit wem wann kommuniziert (Telefon, Email, SMS,...) sondern im Fall von Mobiltelefonen, wo man sich dabei aufgehalten hat. Mobiltelefone lassen sich leicht und unmerklich zu Wanzen umwandeln (u.U. einfach per SMS), mit denen ständig abgehört wird, was das Mikrofon in der Umgebung aufnimmt. Das Missbrauchsrisiko ist kaum abzuschätzen, die einzige Instanz die kontrollierend eingreift ist die Gerichtsbarkeit, allen voran das Verfassungsgericht. Die meisten Maßnahmen sind allerdings an den erwiesenermaßen unzureichenden Richtervorbehalt geknüpft. Gesetzliche Informationspflichten, nachdem die Betroffenen nach dem Ende der Abhörmaßnahme zu informieren sind, werden praktisch nicht beachtet. Ich unterstelle mal, dass uns vor allem von Russland unterscheidet, dass HEUTE noch kein koordinierter Missbrauch dieser Überwachungstechniken in Deutschland vorkommt. Die Technik dafür ist aber da und weckt immer neue Begehrlichkeiten! Sogar die Musikindustrie hat sich schon gemeldet und wollte unkontrollierten Zugriff auf die Vorratsdaten!
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