Datenschutz: "Es gibt eine generelle Tendenz zu mehr Überwachung im Arbeitsleben"

Spionage bei Lidl, Denunziationen im Internet: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, über Ethik und Persönlichkeitsrechte - und das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und der Lust am Exhibitionismus.

SPIEGEL ONLINE: Herr Schaar - heute startet die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Gerade ist Deutschland in der Rangliste zum Datenschutzstandard vom ersten auf den siebten Platz abgestiegen. Warum?

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar: "Wir benötigen dringend ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz"
DPA

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar: "Wir benötigen dringend ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz"

Schaar: Das kann ich nicht im Detail nachvollziehen, aber das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist sicherlich ein wichtiger Faktor. Und auch in anderen Bereichen hat Deutschland, was die Befugnisse der Sicherheitsbehörden angeht, Schritte zu mehr Überwachung gemacht - ich denke etwa an die Gesetzgebung zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen, das Kfz-Kennzeichen-Scanning, das in den Polizeigesetzen mehrerer Bundesländer aufgenommen wurde, und weitere Vorhaben, die Inhalt von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind oder waren und vom Gericht beanstandet wurden.

SPIEGEL ONLINE: Lässt sich Datenschutz - in Zeiten des Internet - überhaupt noch sinnvoll in nationalen Grenzen verfolgen und messen?

Schaar: Über die Messbarkeit kann man geteilter Auffassung sein, aber viele Unternehmen und auch die staatlichen Stellen sind an Gesetze gebunden und können sich auch im Internet diesen nationalen Vorgaben nicht entziehen.

SPIEGEL ONLINE: Wo nicht?

Schaar: Wenn es etwa darum geht, welche Daten deutsche Internetanbieter speichern und welche Informationen gegebenenfalls auch die staatlichen Stellen zur Verfügung stellen müssen - für polizeiliche oder andere staatliche Zwecke -, dann gibt es klar einen nationalen gesetzlichen Gestaltungsspielraum. Man sollte sich allerdings nicht der Illusion hingeben, dass allein durch ein Verbot die Datenschutzrisiken verschwinden, gerade in Zeiten des Internet und der Internationalität des Netzes.

SPIEGEL ONLINE: In den achtziger Jahren hat es eine breite Bewegung gegen die Volkszählung gegeben. Heute stellen viele Menschen bereitwillig sehr persönliche Informationen ins Internet. Die Spuren sind oft nicht zu löschen. Hat sich an der Haltung der Menschen etwas geändert?

Schaar: Natürlich - allein durch den ständigen Umgang mit Informationstechnologien. Es wird auch kein Zurück in die Zeit vor dem Internet geben. Das bedeutet, dass sich die Datenschützer mit diesem Problem, wie es hier und heute besteht, auseinandersetzen müssen. Das tun wir. Und ich habe auch das Gefühl, dass andere, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, diese Probleme nicht aus der Sicht der Vergangenheit betrachten. So hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen in seinem Urteil über die Online-Durchsuchung ein neues, sehr modernes "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" formuliert.

Die Großprojekte des Spannerstaats
Vorratsdatenspeicherung
DPA
Seit Anfang 2008 müssen Telekomfirmen sechs Monate lang speichern, wer mit wem, wie lange und von wo aus gemailt oder telefoniert (Handy/Festnetz) hat, das Internet genutzt oder Faxe verschickt hat. Für Internet-Provider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Diensten gilt die Speicherpflicht von 2009 an. Sie sollen protokollieren, wer wann unter welchen IP-Adressen das Internet benutzt, an wen er E-Mails versendet und von wem er welche erhalten hat. mehr auf der Themenseite
Bundestrojaner
DPA
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundeskriminalamt erlauben, Computer von Verdächtigen heimlich per Trojaner-Software zu durchsuchen, E-Mails zu protokollieren, Dateien auszuwerten. Über die geplante Neufassung des BKA-Gesetzes streitet die Regierungskoalition. Die entsprechende Software scheint einsatzbereit zu sein: Im August 2007 teilte Schäubles Innenministerium der SPD-Bundestagsfraktion schriftlich mit, die sogenannten "Remote Forensic Software" ("Fernforensische Software", RFS) könnte "bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen" sein. Es gebe schon "fertiggestellte Teilmodule". In einem Urteil zum Verfassungschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen setzten die Verassungsrichter in Karlsruhe dem Einsatz solcher Methoden Ende Februar 2008 enge Grenzen.
Biometrischer Pass
DPA
Seit November 2007 geben die deutschen Meldeämter nur noch E-Reisepässe der sogenannten zweiten Generation aus: In einem winzigen Funkchip im Pass sind die Abdrücke der Fingerkuppe beider Zeigefinger gespeichert – seit zwei Jahren enthalten deutsche Reisepässe bereits eine digitale Version des Passbilds. Experten kritisieren am Biometriepass: Der Pass kann selbst nicht feststellen, ob der Schlüssel eines Lesegeräts noch gültig ist. Ist der Schlüssel einmal geknackt, kann man nicht nachrüsten. Heute gilt der Schlüssel als kaum knackbar – aber das könnte mit der in einigen Jahren verfügbaren Rechenkraft ganz anders aussehen. Weiteres Risiko: Deutschland wird anderen Staaten die zum Auslesen nötigen Schlüssel weitergeben. Welche Daten diese Staaten tatsächlich auslesen, ob sie sie speichern, wie sie sie nutzen und schützen, kann Deutschland nicht kontrollieren. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz: "Diese Daten könnten also in Personendatenbanken einfließen." mehr auf der Themenseite
Elektronische Gesundheitskarte
2009 soll bundesweit eine neue Krankenversichertenkarte eingeführt werden. 30.000 Versicherte testen die Speicherkarte in sieben Regionen heute schon. Ein Speicherchip auf der Karte soll zunächst Basisdaten wie Name, Adresse, Krankenkasse speichern; falls die Patienten es wollen, auch Notfallinformationen wie die Blutgruppe. Später soll der Chip aber den Zugang zu auf Zentralrechnern gespeicherten digitalen Krankenakten ermöglichen – hier sollen dann, kontrolliert vom Patienten, Details zu Erkrankungen, Unfällen, Behandlungen, Arztbesuchen und Therapien gespeichert werden. Vor allem die Speicherung persönlicher Daten auf Zentralcomputern macht Datenschützern Sorgen: Dietmar Müller, Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, sagte im Frühjahr dem Hamburger Abendblatt: "Wir haben Vorbehalte bei der elektronischen Gesundheitskarte. Für den Datenschutz ist es ein Problem, wenn Patientendaten auf zentralen Servern lagern." Denn werden die Daten erst einmal zentral erfasst, wächst nicht nur das Hack-Risiko – solche Datenbanken können auch Begehrlichkeiten für weitere Auswertungsmöglichkeiten wecken. mehr auf der Themenseite

SPIEGEL ONLINE: Gerade wurde bekannt, dass die Supermarktkette Lidl ihre Mitarbeiter ausspionierte. Ist Lidl nur ein besonders bekannter Fall in einer allgemeinen Tendenz der Überwachung?

Schaar: Ich habe Hinweise darauf, dass auch andere Supermarktketten sich vergleichbarer Methoden bedienen, aber die Überwachung beschränkt sich bei weitem nicht auf den Einzelhandel. Auch der Arbeitnehmer, der in seinem Büro mit einem PC arbeitet, wird zunehmend überwacht - sei es beim Versenden von E-Mails oder beim Surfen im Internet. Und Außendienstmitarbeiter werden über Mobiltelefone geortet. Bisweilen machen Arbeitgeber von diesen Möglichkeiten sogar Gebrauch, ohne es ihren Mitarbeitern mitzuteilen. Man könnte durchaus von einer generellen Tendenz zu mehr Überwachung im Arbeitsleben sprechen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Maßnahmen fordern Sie, um das zu verhindern?

Schaar: Wir benötigen dringend ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Die Forderung nach einem solchen Gesetz hat der Bundestag auch wiederholt unterstützt. Jetzt ist die Bundesregierung am Zuge.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Privatsphäre gegen Sicherheit?
insgesamt 690 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Carsten31 18.01.2008
Tausche Freiheit gegen Leben ohne Risiko? Nein danke.
2.
BeckerC1972 18.01.2008
Ich bin nicht bedroht, ich habe kein Bedürfnis an mehr Sicherheit.
3. Absurd
ohess 18.01.2008
Zitat von Carsten31Tausche Freiheit gegen Leben ohne Risiko? Nein danke.
Dito! Dieser Sicherheitswahn geht mir auf die Nerven! Wenn ich das gewollt hätte, wäre ich zu Stasi-Zeiten in die DDR übergesiedelt.
4. Mögen die Politiker mit gutem Beispiel vorran gehen !
die8lacht 18.01.2008
Mögen die Politiker mit gutem Beispiel vorran gehen und ihre gesamten Daten dem Volk zugänglich machen, von A wie wann welcher Politiker wie lange seinen Arsch abgeputzt hat bis Z wie wieviel Zinsen sie auf ihren Konten kassiert haben ! Dann können wir über Datenerfassung reden ! Meine Daten sind mein privates Eigentum, denn mehr Eigentum oder Besitz hat man nicht in Deutschland, es ist alles nur vom "Staat" geborgt ... schuldest du dem Finanzamt 20 Euro und zahlst nicht, am nächsten Tag stehen sie zur Zwangspfändung vor der Türe, streitest du dich hingegen mit dem Nachbarn um eine Grundstücksgrenze, zieht sich das für Jahre in die Länge, weil es unwichtig ist, weil wir alle Sklaven und Eigentum von Deutschland sind ... deswegen haben wir alle ja auch einen PERSONALausweis und keine Identitätskarte - wir sind das Personal der BRD und haben zu folgen ! Und wenn die Volksvertreter wirklich was in der Birne hätten, dann würden sie jetzt die Gunst der Stunde nutzen und eine Datenerfassungssteuer ergeben, wer zahlt, wird als unbedenklich eingestuft und dessen Daten werden in der grüne Datenbank abgelegt, die von einem geistig-Dreijährigen verwaltet wird, also z.B. von der Merkel, wer aber nicht zahlt, kommt in die rote Datenbank und die wird von Schäuble persönlich verwaltet, sobald dieser seinen Sabber von der Tastatur gewischt hat, werden pauschal alle Müller und Meier als Terroristen eingestuft.
5.
...ergo sum 18.01.2008
Absolute Sicherheit gibt es im Leben nicht. Wer daran glaubt sollte sich untersuchen lassen. Für diese Wahnvorstellung meine Freiheit aufgeben ? Was für ein Leben sollte das dann sein ? Noch fühle ich mich in D nicht bedroht, sieht man einmal von den Eskapaden der Politiker und dem Machtwahn einiger Wirtschaftsverbände ab. WAS ich als bedrohlich empfinde sind genau DIESE !
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Web
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • -23-


Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.A.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.