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Datenschutz: "Meinungsfreiheit ist massiv gefährdet"

Von Jens Todt

Industrie und Datenschützer wehren sich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Sie haben rechtliche Einwände, fürchten aber auch finanzielle Risiken. Allerdings lassen sich einige Große der Telekommunikations-Branche ihre Zusammenarbeit mit der Polizei schon heute bezahlen.

Innenminister Schily: Daten mindestens ein Jahr lang speichern
DDP

Innenminister Schily: Daten mindestens ein Jahr lang speichern

"Die Vorratsdatenspeicherung würde enorme Kosten verursachen", so Volker Kitz vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). Eine Erhebung unter Mitgliedern des Verbandes habe ergeben, dass die Kosten für die Bereitstellung von Technik und Personal im Bereich der Sprach-Telefonie allein im ersten Jahr bei "rund 200 Millionen Euro" lägen, "und dies nur bei den großen Firmen und auf der Basis einer Verpflichtung zu sechs Monaten Speicherung", so Kitz.

Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries unterstützen den Vorschlag ihres britischen Innenministerkollegen Charles Clarke, Telekommunikationsdaten künftig für mindestens ein Jahr, möglicherweise auch länger, speichern zu lassen. Schon im vergangenen Jahr, nach dem Terroranschlag in Madrid, starteten die Briten eine EU-Gesetzesinitiative - unterstützt von Frankreich, Schweden und Irland. Der EU-Ministerrat unter dem Vorsitz der Briten verspricht sich von der geplanten Neuerung Verbesserungen bei der Fahndung nach Terrorverdächtigen und bei der Bekämpfung der Internet-Kriminalität wie Kreditkartenbetrug, Hehlerei in Tauschbörsen oder auch Kinderpornografie. Beratungen mit den Kollegen hätten ergeben, dass die Mitgliedsstaaten "die Datenspeicherung generell wollen", so Justizministerin Zypries.

Bisher dürfen in Deutschland Telekommunikationsunternehmen und Internet-Provider die Daten ihrer Kunden höchstens sechs Monate lang speichern. Diese Regelung des deutschen Telekommunikationsgesetzes wurde erst im Februar dieses Jahres vom Bundestag ausdrücklich bestätigt. In der Praxis speichern die Unternehmen die Daten sogar nur für 80 bis 90 Tage. Die Herausgabe von Kundeninformationen ist an einen Gerichtsbeschluss gebunden, zudem dürfen generell nur solche Daten gespeichert werden, die für die Abrechnung relevant sind, alles andere muss gelöscht werden.

Eine wichtige Einschränkung, wie sich an einem aktuellen Urteil des Darmstädter Amtsgerichtes zeigt. Ein T-Online-Kunde war wegen einer satirischen Äußerung in einem Internet-Forum verklagt worden und konnte von den Ermittlungsbehörden identifiziert werden - weil der Provider die IP-Adresse des Users gespeichert hatte. Allerdings war der 32-jährige ein Flatrate-Kunde, der eine monatliche Pauschale für die Internet-Nutzung zahlt, dessen Rechnung somit nicht von der Dauer seines Aufenthaltes im Netz abhängt. Der Darmstädter Richter erklärte die Speicherung der Kundendaten für unzulässig.

Datenschützer: "Europäische Hintertür"

Internetsurfer: "Meinungsfreiheit massiv gefährdet"
DDP

Internetsurfer: "Meinungsfreiheit massiv gefährdet"

Da es bisher in vielen Ländern der Europäischen Union kein Gesetz gibt, das vorsieht, Kundendaten auf Verdacht zu speichern, werfen Kritiker dem Ministerrat vor, etwas "durch die europäische Hintertür" durchsetzen zu wollen, wofür es national offenbar keine Mehrheiten gebe, wie Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, betont.

Außerdem sei "weitgehend ungeklärt", so Schaar, "welche Daten zu welchem Zweck und wie lange" gespeichert werden sollen. Wären nicht nur Verbindungs-, sondern auch Nutzungsdaten betroffen, also beispielsweise Informationen darüber, auf welchen Websites sich ein Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgehalten hat, wären "nicht nur der Datenschutz, sondern auch die Meinungsfreiheit massiv gefährdet." Dies ginge in Richtung "Vollerfassung des Verhaltens unschuldiger Bürger" und wäre "ohne Beispiel", so Schaar.

Ralf Sauerzapf, Pressesprecher von Branchenprimus T-Online, sieht zudem finanzielle Risiken auf die Wirtschaft zukommen: "Der Kostenfaktor wäre hoch, der Aufwand riesig." Wenn es nur um die reinen Verbindungsdaten gehe, also die Informationen, wann sich jemand von welchem Rechner aus im Netz aufgehalten hat, halte er die verlängerte Speicherung für "gerade noch machbar". Müssten aber auch Nutzungsdaten gespeichert werden, wäre die "Datenflut nicht beherrschbar, von Datenschutzproblemen mal ganz abgesehen".

Die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden sei "schon jetzt gut", so Oliver Schwartz, Pressesprecher von web.de, "außerdem wird vermutlich die anfallende Datenmenge von Polizei und Politik unterschätzt." Martin Seeger von der Kieler NetUse AG teilt diese Einschätzung: "Ich führe durchschnittlich etwa 70 Telefongespräche am Tag, im gleichen Zeitraum haben meine Rechner etwa 50.000 Kontakte zu anderen Systemen im Internet." Jedes einzelne dieser Ereignisse benötige etwa den gleichen Speicherplatz.

Datenspeicherung: Ein Jobrisiko?

Und während die Branchenführer den finanziellen Aufwand einer wesentlich längeren Speicherdauer womöglich noch bewältigen können, stoßen die kleinen und mittleren Unternehmen vermutlich schnell an ihre Grenzen. "Wir haben 50 Mitarbeiter und machen 6,5 Millionen Euro Umsatz im Jahr", so Seeger, "bei einer vorgeschlagenen Speicherung von 36 Monaten würden die Speicherkosten und das dann notwendige Investitionsvolumen unseren derzeitigen Jahresgewinn um ein Vielfaches überschreiten und nicht nur bei uns die Arbeitsplätze gefährden."

Justizministerin Zypries: "EU-Mitgliedstaaten wollen Datenspeicherung"
AP

Justizministerin Zypries: "EU-Mitgliedstaaten wollen Datenspeicherung"

Harald Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internet-Wirtschaft (Eco) sieht die "Schmerzgrenze" für eine bindende Speicherung von Verbindungsdaten "bei sechs Monaten". Allerdings seien die beiden wichtigsten Fragen überhaupt noch nicht geklärt: "Was muss gespeichert werden und wie lange?" Klar ist für Summa allerdings, dass die Telekommunikations- und Internet-Firmen für ihre höheren Kosten eine Aufwandspauschale erhalten müssten.

Es gibt allerdings schon heute Unternehmen, die sich die Unterstützung der Ermittlungsbehörden bezahlen lassen und Rechnungen für die Preisgabe von Kundeninformationen ausstellen. Die Aufwandsentschädigung liege bei 10 bis 15 Euro pro Auskunft und sei bei einigen großen Unternehmen inzwischen die Regel, so ein Beamter eines Landeskriminalamts. Zwar sei die Zusammenarbeit mit den Unternehmen "generell gut", so der Ermittler, allerdings werden manchmal auch erfahrene Fahnder von der Kreativität der Internet-Branche überrascht.

Als ein LKA-Beamter bei einem "großen Provider" mit einem Gerichtsbeschluss um Informationen über einen Beschuldigten bat, wurde er von einem freundlichen Mitarbeiter an eine andere Telefonnummer verwiesen. Der Ermittler stutzte, als er sich die Ziffern notierte.

Es war eine kostenpflichtige 0190er-Hotline.

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