Datenschutz-Petition Über 100.000 unterschreiben gegen Meldegesetz

Der Widerstand gegen die geplante Neufassung des Meldegesetzes formiert sich. Neben Politikern und Datenschützern fordern auch 100.000 Unterzeichner einer Online-Initiative einen Stopp des Vorhabens.


Es hat ein wenig Anlaufzeit gebraucht,aber knapp zwei Wochen nach seiner klammheimlichen Verabschiedung im Bundestag ist das Meldegesetz in aller Munde. Heftige Kritik wird vor allem daran geübt, dass Bürger letztlich keine Handhabe gegen den Verkauf ihrer Adressdaten durch Meldeämter an private Interessenten wie Reklamefirmen oder Inkasso-Unternehmen haben. Um das Gesetz in seiner derzeitigen Form zu verhindern, wurde von im Foebud e.V. und Campact organisierten Datenschützern und Bürgerrechtlern eine Online-Initiative gestartet, "denn es widerspricht dem Grundgesetz, das uns das Recht zusichert, selbst zu entscheiden, was mit den eigenen Daten geschieht".

Bis September, dem voraussichtlichen Entscheidungstermin im Bundesrat, wollten die Initiatoren 100.000 Unterschriften sammeln und sie den Ministerpräsidenten überreichen. Das Interesse war offensichtlich sofort gewaltig, bereits einen Tag nachdem die Initiative online online gestellt wurde, ist die angezielte Marke geknackt. So viele Zeichner fordern die Ministerpräsidenten auf, dafür zu sorgen, "dass Meldeämter Daten nicht an Werbetreibende, Adresshändler und Auskunfteien weitergeben dürfen, es sei denn die betreffende Person hat dem ausdrücklich zugestimmt!". Tatsächlich reichen Meldeämter bereits jetzt Daten an private Unternehmen weiter - es sei denn, die Bürger haben dem bei der Anmeldung widersprochen.

Die neue, weitergehende Gesetzesfassung kommt vor allem Adresshändlern zugute. Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) jedoch gehört entgegen anderslautender Vermutungen nach eigenen Angaben nicht zu den Interessengruppen, die sich für den deutlich lockereren Entwurf stark gemacht haben. Der Grund ist einfach: Die GEZ braucht gar keine Gesetzesänderung, schon jetzt erhält sie von den Meldeämtern alle benötigten Daten. Gegenüber "Golem" erklärte eine GEZ-Sprecherin: "Wir sind jetzt schon gesetzlich berechtigt, Änderungsdaten von den Einwohnermeldeämtern zu bekommen. Zu bestimmten Stichtagen erhalten wir die Daten der Einwohnermeldeämter. Das sind dann die aktuellsten Daten."

meu

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insgesamt 3 Beiträge
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Synapsenkitzler 10.07.2012
1. Um genau zu sein hat es sogar nur 16 Stunden gedauert.
Heute morgen um 11:15:45 waren es 100.000 Unterzeichner/innen, innerhalb von nur 16 Stunden. Gratulation und Dank an Campact und Foebud e.V.
sample-d 10.07.2012
2. ||||
Dass die GEZ automatische Updates bekommt habe ich gemerkt - frage mich allerdings wie unstrukturiert die EDV in diesem Laden ist. Nach einem Umzug nach Trennung habe ich im März Rundfunkgeräte/PC etc. angemeldet. Eine Woche später kam eine Bestätigung und ich hab sogar noch postalisch auf Bankeinzug umgestellt. Ab April kamen jetzt schon 3 Briefe die mich aufforderten meine Rundfunkgeräte anzumelden weil scheinbar meine Addressänderung zwischenzeitlich an anderer Stelle bei der GEZ aufgeschlagen ist...
criticalsitizen 11.07.2012
3. Niemand diskutiert über das deutsche poliz. Meldewesen und dessen Charakter
einer in demokratischen Ländern ähnlichen Mekdepflicht für Bewährungssträflinge. Vielmehr zeigt dieses Meldewesen nur die Angst des deutschen Obrigkeitsstaates vor seinen Bürgern, iindem er sie als Untertanen zum Melden verpfklichtet, Und Mekden hiess auch mal vor kurzer Zeit, dass mittels Mekldedaten und Heraussuchen von bestimmten Eigenschaften (die niemand, auch einen Staat nichts angehen) Verfolgung und Mord möglich wurden.
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