Datenschutzbedenken Bundesrat bemängelt geplante Kinderpornosperre

Die von Familienministerin von der Leyen initiierten Kinderpornosperren im Internet treffen auf immer mehr Skepsis. Der Bundesrat monierte bei der ersten Lesung des Gesetzes insbesondere, dass das BKA alleinverantwortlich die Sperrlisten führen soll.


Berlin - Die von der Bundesregierung angestrebte Blockade von Kinderpornoangeboten im Internet ist nach Einschätzung des Bundesrates datenschutzrechtlich bedenklich. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am Freitag monierte die Länderkammer die alleinige Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes (BKA), das eine geheime Liste über zu sperrende Seiten erstellen soll. Wörtlich heißt es in dem Papier des Bundesrates zur Kontrolle der BKA-Listen: "Insbesondere aber, um dem befürchteten Zensurcharakter der Norm vorzubeugen, sollte eine gesetzlich verpflichtende regelmäßige Überprüfung in den Entwurf aufgenommen werden."

Familienministerin Ursula von der Leyen: Vermeintlich populärer Vorstoß gegen Pädo-Kriminalität trifft auf immer mehr Kritik
REUTERS

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Das von-der-Leyen-Ministerium hatte hier zuletzt auf wachsenden öffentlichen Druck reagiert und die Gründung eines Aufsichtsgremiums über die Sperrlisten des BKA angeregt. Im Gesetzentwurf ist das allerdings noch nicht zu finden.

Das aber würde aber der Bundesrat vorziehen: Weil in Grundrechte eingegriffen werde, seien Sicherungen wie die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums erforderlich. So könne man verhindern, dass auch legale Seiten gesperrt werden, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. Auch wehren sich die Länder dagegen, personenbezogene Daten bei jedem Zugriff auf verbotene Seiten an die Strafverfolger weiterzugeben. Wer auf solche Seiten kommt, soll künftig ein Stoppschild sehen.

Diesen warnenden Ansatz hatte der erste, ursprüngliche Entwurf aus dem Familienministerium zum Ziel - Internetnutzer sollten mit den Stoppschildern abgeschreckt werden. Später setzte sich jedoch Justizministerin Brigitte Zypries durch, die darauf beharrte, dass so gesammelte Daten über versuchte Zugriffe auf kinderpornografische Angebote strafrechtlich verwendet werden sollten. Zypries erläuterte nach öffentlicher Kritik, die Datenweitergabe solle nicht generell geschehen, sondern nur auf richterlichen Beschluss im Rahmen konkreter Ermittlungen. Auch das ist dem Gesetzentwurf aber nicht klar zu entnehmen.

In den letzten Wochen war die öffentliche Kritik an dem Vorhaben gewachsen. Nachdem über 100.000 Bürger eine Petition gegen das Gesetzvorhaben unterzeichnet hatten, das ihrer Meinung nach Kinderpornografie nur verdecke, statt sie zu bekämpfen und zudem das Risiko staatlich-polizeilicher Zensur berge, hatten sich in den letzten Tagen auch Vertreter der großen Parteien vorgewagt. So rebellierte die SPD-Basis gegen das Gesetz.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl regte inzwischen an, man solle die Sperrlisten auch auf sogenannte Killerspiele, auf gewalthaltige Spielangebote im Web ausdehnen. Er bestätigte damit Befürchtungen von Sperrlistengegnern, das einmal geschaffene Zensurinstrumentarium könne auf andere Bereiche ausgedehnt werden.

Auch die Internetwirtschaft zweifelt am Sinn des Vorhabens und warnte davor, den Entwurf in der nächsten Woche durch den Bundestag zu peitschen. Die Vorlage sei mit derart vielen gravierenden Mängeln versehen, dass eine Verabschiedung mehr schaden als nutzen würde. "Der Entwurf bringt in seiner jetzigen Form für niemanden einen Fortschritt: Sowohl der ursprüngliche Entwurf als auch der sich in den Berichterstattergesprächen abzeichnende Kompromiss haben nach wie vor gravierende verfassungsrechtliche Mängel und Webfehler", kritisierte der Vize-Vorsitzende des Verbandes der Internetwirtschaft eco, Oliver Süme.

Das "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst" trat dafür ein, die Verbreitung von Kinderpornografie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Die geplanten Blockaden seien aber völlig nutzlos. Über die damit verbundenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden werde kaum gesprochen.

pat/dpa

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