Datenskandal Blogger-David trotzt Bahn-Goliath

Erst der Datenskandal - und jetzt hat sich die Deutsche Bahn noch ein zweites Problem eingehandelt: Die Rechtsabteilung des Konzerns mahnte einen Blogger ab, der ein Dokument über die Überwachungsmaßnahmen veröffentlicht hat. Nun solidarisiert sich die Webgemeinde.

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Das Netz hat für das, was die Bahn gerade erlebt, schon lange einen Namen: "Streisand-Effekt". Die Schauspielerin hatte vor Jahren einmal versucht, eine Luftaufnahme ihres Hauses aus dem Internet zu klagen, mit einer horrenden Schadensersatzforderung. Sie erreichte damit das Gegenteil: Das Foto fand plötzlich erhöhtes Interesse, verbreitete sich über zahlreiche andere Webseiten - und wurde so vermutlich von wesentlich mehr Menschen gesehen als ohne die juristische Attacke.

Blogeintrag bei "Netzpoolitik.org": Schreiben von den Juristen der Bahn

Blogeintrag bei "Netzpoolitik.org": Schreiben von den Juristen der Bahn

Die Bahn hat sich gerade einen klassischen Streisand-Effekt eingehandelt. Die Rechtsabteilung des Unternehmens schickte dem Blogger Markus Beckedahl, Betreiber von Netzpolitik.org ein geharnischtes Schreiben (per E-Mail, in PDF-Form), in dem unter anderem von Schadenersatzansprüchen und strafrechtlichen Schritten die Rede war.

Der Grund: Beckedahl hatte ein PDF-Dokument online gestellt, und zwar eines, das Details über die Mitarbeiterüberwachung der Bahn enthält. Es handelt sich um das Protokoll einer Unterredung zwischen Mitarbeitern der Bahn und dem Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix ( SPIEGEL ONLINE berichtete). Obwohl es durchaus brisant ist, fand das Dokument direkt nach der Veröffentlichung in seinem Blog zunächst "kaum Interesse", sagt Beckedahl. Und das, obwohl "Netzpolitik.org" eines der meinstverlinkten Weblogs Deutschlands ist.

Nachdem Beckedahl, der sich im Blog vorrangig mit Themen wie Informationsfreiheit und Datenschutz beschäftigt, auch das juristische Schreiben publiziert hat, ist das Interesse an dem Datenschützer-Protokoll nun massiv gewachsen. Der Blogger hat inzwischen eine Anwaltskanzlei beauftragt, ihn zu vertreten - und dort hat man ihm geraten, zunächst gar nichts zu unternehmen: "Ich werde die Unterlassungserklärung nicht unterzeichen und auch den Forderungen nicht nachkommen", sagte Beckedahl SPIEGEL ONLINE. Das Dokument ist weiterhin auf seiner Seite zu finden, und nun auch das Anwaltsschreiben.

Er sei der Meinung, "dass das Dokument für die öffentliche Debatte über die Überwachungsmaßnahmen relevant ist", sagt der Blogger. Eine Abmahngebühr wird Beckedahl übrigens nicht abverlangt, da das Schreiben von den Hausjuristen der Bahn selbst verschickt wurde und somit keine zusätzlichen Kosten geltend gemacht werden können.

Die Bahn hat mit dem juristischen Vorgehen nun aber dafür gesorgt, dass das Dokument deutlich mehr Interesse findet - und wird es auch nicht mehr unterdrücken können, selbst wenn der Konzern sich gegen Beckedahl durchsetzen sollte. Inzwischen ist das Papier an zahlreichen anderen Stellen abzurufen, unter anderem über Tauschbörsen-Systeme wie BitTorrent. Auf der Torrent-Sammelseite The Pirate Bay etwa findet man die Datei problemlos, mit folgendem Vermerk: "Dies ist das Bahn-Datenschutzmemo, ursprünglich auf netzpolitik.org verlinkt. Am 03.02.2009 wurde netzpolitik.org deshalb abgemahnt. Hiermit wird um Verbreitung gebeten."

Goliath schafft sich einen David

Die Netzgemeinde reagiert stets allergisch, wenn das Gefühl entsteht, jemand solle mundtot gemacht werden. Das erfuhr zuletzt der Fernsehsender Vox, der auch kurzzeitig mit einem Blogger aneinandergeriet, was sich aber schnell klärte. Im aktuellen Fall reagiert die deutsche Blogosphäre erneut schnell - und empört: Beckedahl wird von vielen Seiten Hilfe angeboten, manche bieten finanzielle Hilfe für eventuelle Anwaltskosten an. Mit einem einzigen Schreiben hat Goliath Bahn sich einen Blogger-David geschaffen.

Ein Sprecher der Bahn begründete das Vorgehen gegen Beckedahl auf SPIEGEL-ONLINE-Anfrage damit, dass es sich bei dem veröffentlichten Papier "nicht um ein abgestimmtes Protokoll der Unterredung" handele, sondern um eine "Darstellung aus Sicht des Datenschutzbeauftragten". Darin sei teilweise "die Faktenlage nicht korrekt wiedergegeben". Gleichzeitig enthalte der Text Passagen, die man als "Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen" einstufe. Weil Beckedahl der erste gewesen sei, der das vollständige Dokument öffentlich gemacht habe, sei die Abmahnung an ihn geschickt worden.

Juristische Post bekam nicht nur Beckedahl - auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix selbst erhielt ein Schreiben einer Anwaltskanzlei, in dem ihm "die unbefugte Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und Befangenheit vorgeworfen" wurden, teilte Dix in einer Presseerklärung mit.

Dix nennt die Vorwürfe "absurd", denn der betreffende Prüfbericht , "den das Magazin 'Stern' zur Grundlage seiner Berichterstattung am 21. Januar 2009 genutzt hatte, war vorher von dritter Seite an die Presse geleitet und damit öffentlich geworden". Man werde "das anwaltliche Schreiben selbstverständlich mit der gebotenen Sorgfalt und angemessenen Eile beantworten", weise aber den Vorwurf des Geheimnisverrats und der Befangenheit zurück.



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