Debatte: Sieben Argumente gegen eine Kulturflatrate

Von Gerd Gebhardt

Ende Juli plädierte Attac-Mitbegründer Oliver Moldenhauer in einem SPIEGEL-ONLINE-Artikel für eine "Kulturflatrate" als alternatives Refinanzierungsmodell für die Entertainment-Industrie. Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, hat eine kurze Antwort darauf: "Nein!" - und erklärt sie in sieben knappen Thesen.

Knapp und kämpferisch: Gerd Gebhardt wendet sich in seinem Gastbeitrag gegen die von EFF, Attac und anderen propagierte "Kulturflatrate"
AP

Knapp und kämpferisch: Gerd Gebhardt wendet sich in seinem Gastbeitrag gegen die von EFF, Attac und anderen propagierte "Kulturflatrate"

1.

So wie niemand gegen seinen Willen gezwungen werden kann, sein Fahrrad zu verkaufen, entscheiden auch Musiker und Musikfirmen darüber, ob, von wem und zu welchen Bedingungen ihre Musik genutzt wird. Eine "Kulturflatrate" wäre eine Enteignung der Rechteinhaber.

2. Für die Umsetzung einer "Kulturflatrate" im Internet fehlt die Rechtsgrundlage. Künstler haben heute zum Glück ein Exklusivrecht, dessen Abschaffung langwierige Diskussionsprozesse und schließlich die Änderung aller nationalen Urheberrechtsregelungen voraussetzt - kaum durchsetzbar.

3. Mit einer "Kulturflatrate" hätten legale Onlinedienste keine Chance mehr. Mehr als 20 legale Musikangebote allein in Deutschland müssten schließen. Hier würde einer Branche die Zukunft endgültig beschnitten.

4. Eine "Kulturflatrate" ist ungerecht. Erna Müller aus Mülheim nutzt ihren Internetzugang nur, um ihrer Enkelin Nadine in Stuttgart regelmäßig Grüße zu senden. Warum soll sie jedes Jahr 60 Euro für etwas zahlen, das sie nie nutzt? Mehr als 30 Millionen Internetnutzer in Deutschland haben nie Musik aus dem Internet gesaugt. Eine pauschale Vergütung nutzt nur den heutigen Musikpiraten und bittet unbeteiligte Bürger zur Kasse.

5. Zur Verteilung der pauschalen Vergütungen schlägt der Harvard-Professor Terry Fisher eine gigantische supranationale Behörde vor, die in jedem Staat über Marktforschung feststellt, was überhaupt herunter geladen wird, damit anschließend auch gerecht verteilt werden kann. Dass die Anarchie des Netzes nun ausgerechnet durch eine Superbehörde heute noch ungekannten Ausmaßes transparent werden soll, sieht eher nach einem Treppenwitz von Bürokraten als nach einer praktikablen Lösung aus.

6. Welche Höhe die pauschalen Vergütungen haben sollen, ist völlig offen. Im Internet ist Musik nicht das einzige urheberrechtlich geschützte Gut; Filme, Fotos, Texte und weitere Werke kommen hinzu. Sollen die auch alle pauschal vergütet werden? Welche Höhe ist dafür angemessen?

7. "Tauschbörsen" im Internet enthalten fast ausschließlich illegale Musikangebote. Anstatt vorzeitig zu kapitulieren, muss der Kampf gegen Musikpiraterie im Internet mit allen rechtlichen und technischen Mitteln geführt werden. Und er ist keineswegs aussichtslos; erste positive Wirkungen sind schon eingetreten.

Fazit

Die Zukunft des Musikgeschäfts liegt darin, dass - wie bisher auch - für Musik gezahlt wird. Wer hört, zahlt - wer nicht hört, zahlt nicht. Digitale Technologien bieten ja gerade die Möglichkeiten individueller Abrechnung, die es zu nutzen gilt. Pauschale Vergütungen sind nur da nötig, wo individuelle Abrechnungen unmöglich sind, wie z.B. bei der analogen Kopie aus dem Radio.

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