Debatte Transparent sollst du sein, Bürger

Durch den schnellen Fahndungserfolg im Fall Moshammer ist endlich bewiesen, wofür DNS-Tests gut sein können. Otto Schily will mehr davon, NRW-Innenminister Fritz Behrens kann gar nicht genug davon bekommen. Er fordert: Getestet werden sollte alles vom Ladendieb aufwärts. Wirklich?

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Körper-Scan bis auf die Knochen: Immer mehr Politiker wünschen sich gläserne Bürger
REUTERS

Körper-Scan bis auf die Knochen: Immer mehr Politiker wünschen sich gläserne Bürger

Wenn es nach NRW-Innenminister Fritz Behrens ginge, müssten sich Ladendiebe künftig darauf einrichten, dass man ihnen DNS-Proben abnähme. Natürlich nur, wenn eine Wiederholungsgefahr bestünde, schränkte er im Deutschlandfunk ein - also so gut wie immer. Dann allerdings könne auf eine richterliche Entscheidung, wie sie bisher nötig ist, ruhig verzichtet werden.

Im Klartext: Das Sammeln und die Erfassung von Genmaterialien würde auch in Bezug auf Kleinkriminalität zum täglichen Bestandteil polizeilicher Routinearbeit.

Dass ein SPD-Innenminister so etwas sagen kann, ohne achtkantig aus dem Amt gejagt zu werden, zeigt, wie sehr sich Land und Welt verändert haben in den letzten zwei Jahrzehnten. Noch 1983 scheiterte der Versuch der damaligen Kohl-Regierung, in der BRD eine Volkszählung durchzuführen, an zahlreichen Protesten, Boykottaufrufen und Verfassungsbeschwerden - mitgetragen auch von vielen Grünen, SPD-Mitgliedern und Jusos. Das Schreckgespenst vom "gläsernen Bürger" bewegte Zehntausende. Viele zeigten sich bereit, lieber eine Vorstrafe in Kauf zu nehmen, als dem Staat Neugier über die jährliche Steuererklärung hinaus zu erlauben.

Eigentlich wollen alle

Zweiundzwanzig Jahre später wirkt das aberwitzig und undenkbar - und Innenpolitiker überbieten sich mit Vorschlägen und Plänen, wie man den Bürger endlich völlig transparent bekommen könne: Dass biometrische Merkmale in Pässen, eine stetige Ausweitung der Lauschangriffe und eine zunehmende Erfassung von DNS-Daten dazugehören werden, ist längst beschlossene Sache. Behrens ist da völlig auf Linie seines Parteifreundes Otto Schily.

Lesegerät für Fingerabdrücke: Bald Standard an jeder EU-Grenze, auf jedem Flughafen
DPA

Lesegerät für Fingerabdrücke: Bald Standard an jeder EU-Grenze, auf jedem Flughafen

Der bekommt wegen seiner DNS-Forderungen gerade mächtig Gegenwind auch aus den eigenen Reihen, aber letztlich ist das Teil des Spiels. Solche Prozesse funktionieren wie ein orientalischer Basar: Schily fordert, handelt, feilscht - und wird am Ende mehr bekommen, als seine Gegner ihm zugestehen wollten. Die stete Kompromisssuche zwischen Datenschützern und den Befürwortern größeren staatlichen Wissensdranges höhlt den Datenschutz Jahr um Jahr mehr aus.

Da können einem die einst als Hardliner verschrienen Schönbohms und Becksteins der Republik schon fast leid tun: Auch Bayerns Innenminister trommelt tapfer für eine Ausweitung der Gentests, doch geht seine auf Vernunft gebürstete Argumentation im schrillen "Her damit!"-Chor nahezu unter. Durch DNS-Analysen, begründete er im Bayrischen Rundfunk, warum er im Verbund mit Hessen schon bald mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative vorpreschen wolle, ließen sich "Unschuldige entlasten und Schuldige belasten". Sicher, unter anderem.

"Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts"

Sein Chef Edmund Stoiber drängt derweil darauf, dass die Bundesregierung "ihre Blockadehaltung" gegen eine Bundesratsinitiative für mehr DNS-Tests endlich aufgebe. Stoiber wörtlich: "Die DNA-Analyse muss zum Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden."

Da rennt er zumindest in Teilen der SPD offene Scheunentore ein. Schily und Co. denken längst in viel weiteren Rastern. Dass der schnelle Fahndungserfolg im Fall Moshammer jetzt allen Gentest-Befürwortern als Argument für die DNS-Tests dient, ist zwar Blödsinn, aber es ist publikumswirksam. Dass sich per DNS-Analyse eine Täterschaft einwandfrei nachweisen lässt, wenn man über a) den Täter und b) ein DNS-Sample verfügt, weiß man doch spätestens seit der hitzigen Diskussion um Vaterschaftstests.

Schily macht's vor: Der Innenminister lässt seine Iris scannen
REUTERS

Schily macht's vor: Der Innenminister lässt seine Iris scannen

Nur wenige Tage, nachdem nun der nur vom Vater initiierte DNS-Test verboten wurde, fordern Vertreter von Vater Staat die DNS-Identifizierung von Ladendieben: Vielleicht sollten zweifelnde Papas künftig ihren angeblichen Nachwuchs zum Kaugummiklauen animieren, wenn sie eine Genanalyse wünschen?

Der Zugriff auf die Daten des Bürgers liegt im Trend.

Das Briefgeheimnis bröckelt, seit die Zugriffsrechte des Staates auf elektronische Kommunikation ausgeweitet, die Telekommunikationsdienstleister gar zur Speicherung von Daten über das Kommunikationsverhalten ihrer eigenen Kunden zwangsverpflichtet wurden. Fast unbemerkt fällt Anfang April auch das Bankgeheimnis. Darauf, kleinere Nebenverdienste in der Steuererklärung vergessen zu können, braucht künftig niemand mehr zu hoffen: Die Banken melden Kontostände auf Anfrage an die Ämter. Wann immer und sooft diese das wünschen.

Lauter gute Absichten

Und zwar ungefragt, unbemerkt, automatisch und elektronisch. Zugriffsberechtigt ist nicht nur der Fiskus, sondern sind auch Sozialbehörden und Arbeitsämter. Die zunehmende Vernetzung verschiedenster Datenbanken schafft Möglichkeiten, von denen George Orwell Mitte des letzten Jahrhunderts noch gar nicht albträumen konnte. Hellsichtig aber hatte er durchaus vorhergesehen, dass die Dauerdurchleuchtung des Bürgers in seinem Buch "1984" nicht nur etwas mit totalitärer Kontrolle zu tun hatte, sondern auch mit einer seltsam ambivalenten Hass-Liebe zwischen Beobachter und Beobachtetem. Eigentlich wollen in der Gesellschaft von 1984 alle nur das jeweils Beste für sich oder das Gemeinwesen - was sie auch immer dafür halten.

Forum - DNS-Tests und mehr - Wie neugierig darf ein Staat sein?
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elbgucker, 13.04.2005
1.
---Zitat von sysop--- Der 11. September 2001 leitete weltweit einen Trend zu mehr Überwachung ein. DNS-Tests, Lauschangriff, Pässe mit Fingerabdrücken: Der Staat begründet die Einschränkung seine Neugier mit Sicherheitsinteressen - doch wie viel Neugier ist noch sicher für den Staat? Gilt es noch, dass Gelegenheit Diebe macht? Bedeutet die Möglichkeit zum Missbrauch nicht auch die Gefahr, dass dies früher oder später geschieht? Was ist wichtiger: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - oder ein mehr an Sicherheit? ---Zitatende--- Klar.....Sicherheitsinteressen....dazu passt: Müntefering: Die SPD braucht die Lufthoheit über den Kinderbetten...... Abhören und überwachen von Personen, denen ein Verbrechen ZUGETRAUT wird...... (Niedersachsen) Gläsernes Konto...... DNS Test NACHTRÄGLICH für verurteilte "Missetäter".... ....... O weih, ich erinnere mich noch an den Aufschrei der durch das Land hallte, nachdem die Satsiakten öffentlich wurden....PFUI!....wie kurz doch unser Erinnern ist; das, was der Staat gedenkt an Daten zu sammeln hilft NICHTS gegen den Terror, wird nicht helfen Verbrechen zu vermeiden und ist letzendlich der Ausverkauf unserer Freiheit. Missbrauch der Daten: Wo werden die Daten gesammelt? In einem Rechenzentrum! Wo gibt es ein sicheres rechenzentrum? Im Traum! Dem Missbrauch sind Tür und Tor geöffnet, sowohl durch Verbrecher als auch durch den Staat selbst. BIG BROTHER IS WATCHING YOU Und DAS genau wollen die Politiker......ob wir das wollen interessiert nicht.... Die Terroristen haben ihr Ziel erreicht, die ehemals "freien" Demokratien leben nunmehr in zunehmender Unfreiheit....und Schily und Konsorten arbeiten ihnen in die Arme (aber Schily hat ja auch schon während der RAF Prozesse gut mit dem Pack zusammengearbeitet).....
Rainer Helmbrecht 13.04.2005
2.
Wir (Demokraten) beugen uns unter echtem und unechtem Terror freiwillig mehr, als die Terroristen uns je angetan hätten. Jede Möglichkeit die sich anbietet wird genutzt, die Freiheit des Einzelnen einzu schränken. Die Unsummen, die wir zur Verhinderung von Attentaten ausgeben, würden mit Sicherheit genügen, die Armen dieser Welt komplett zu ernähren. Es ist einfach nicht mehr einsehbar, für 1 Std. Flug 2-3 Std. Wartezeit in Kauf zu nehmen. Aus lauter Angst, bezahlen wir mit unserer Freiheit und mit zuviel Geld. Die eigentlichen Terroristen sitzen in den Sicherheitszentralen, in der Politik und in den Medien. Die Opfer sind Bürger, denen man mittlerweile ALLES einreden kann. Der Mist kann garnicht groß genug sein, er wird auf jeden Fall wichtig. Sowie jemand was von Terror sagt, macht der Bürger das Portemonnaie auf und schaltet das Gehirn ab.
Robert Boehm, 14.04.2005
3. Nutzen des DNA-Fingerprints
Man sollte vielleicht zunächst noch einmal rekapitulieren, was der "genetische Fingerabdruck" eigentlich ist: Aus Hautschuppen, Haaren, Speichelresten, Blut, Sperma usw. läßt sich DNA extrahieren, die auf bestimmte, individuell eindeutige Merkmale hin analysiert werden kann. Die Merkmale, die forensisch ausgewertet werden, sind Variationen einer bestimmten Klasse sich vielfach wiederholender, einfacher genetischer Muster von wenigen Basen Länge. Die für forensische Untersuchungen herangezogenen DNA-Sequenzen sind bekannt, entsprechende molekulare Bausteine, die für die Analyse herangezogen werden, sind kommerziell erhältlich. Ebenso wie Straftäter heute durch Handschuhe dem Hinterlassen von Fingerabdrücken vorbeugen, werden sie in Zukunft Mittel und Wege finden, den DNA-Fingerprint zu täuschen. Möglichkeiten gibt es genug. Während es sehr schwierig ist, sich die Fingerabdrücke anderer Menschen zu besorgen und sie an einem Tatort zu platzieren, ist das für die Spuren, die zur Gewinnung eines genetischen Fingerabdrucks herangezogen werden, kein Problem. Jeder Straftäter, der seine Spuren verwischen möchte, kann sich den Staub aus einem öffentlichen Gebäude (Staubsaugerbeutel) oder einer medizinischen Fußpflege besorgen und diesen am Tatort verteilen. Er kann sich auch Haare aus dem nächsten Friseursalon besorgen und diese als falsche Spuren ausstreuen. Seine eigenen Spuren gehen dann mit größter Wahrscheinlichkeit im Grundrauschen unter, auch wenn die Tatortspuren von Kriminalbeamten unter dem Mikroskop vorsortiert werden. Da wie oben beschrieben nur ein sehr einfach gebautes Mekmal des Erbguts für den DNA-Fingerprint herangezogen wird, kann ein technisch versierter Straftäter sogar den Tatort mit synthetischen DNA-Fragmenten kontaminieren und damit sämtliche natürlichen Spuren überdecken. Es ist fraglich, ob die Kontrolltechniken, mit denen sich diese Fehlerquellen erkennen bzw. korrigieren lassen, in einem Routinelabor zur Anwendung kommen. Der Aufwand wächst exponentiell mit jeder Täuschungsmöglichkeit, auf die findige Straftäter kommen werden. Selbst bei Spuren von Körperflüssigkeiten wären kritisches Hinterfragen jedes Fundes und eingehende Plausibilitätsprüfung immer erforderlich, wenn es sich um ein möglicherweise geplantes und vorbereitetes Verbrechen handelt. Der Wert des neuen Verfahrens wird sich spätestens dann relativieren, wenn die Unwägbarkeiten der Probengewinnung in Gerichtsverfahren relevant werden. Das heißt nicht, daß der DNA-Fingerprint für die Polizei kein wertvolles Hilfsmittel wäre. Es soll lediglich klarstellen, daß das Verfahren den Nimbus der Unfehlbarkeit nicht verdient. Erst im Kontext mit anderen Hinweisen kann der DNA-Fingerprint vielleicht entscheidende Informationen liefern. Angesichts der vielfältigen Möglichkeiten das Verfahren zu täuschen halte ich etwas mehr kritische Distanz für angebracht. Vor allem frage ich mich, zu welchem Zweck die DNA-Fingerprints eines immer weiter gesteckten Personenkreises in Datenbanken gesammelt werden. Um sich im konkreten Fall Klarheit zu verschaffen, reicht es, (nach meinem zugegebenermaßen ausschließlich technischen Verständnis) einen mehr oder weniger großen Kreis Tatverdächtiger zu testen. Für einen Schuß ins Blaue halte ich das Verfahren für ungeeignet, weil die auswertbaren Spuren am Tatort (Hautschuppen, Haare, Speichelreste, selbst kleine Mengen Blut) auf sehr unterschiedliche Art dorthin gelangt sein können und dort über Jahre liegenbleiben können. Jeder der irgendwann an diesem Ort war, kann so zum Verdächtigen werden. Wenn der DNA-Fingerprint von immer mehr Menschen in Datenbanken erfaßt werden, wird sich also zunächst der Kreis der identifizierbaren Peronen mit Bezug zum Tatort ausweiten. Es würde zunehmend schwierig, relevante Spuren von irrelevanten zu unterscheiden. Denkbar wäre, daß die gespeicherten DNA-Fingerprints als unabhängiges Autentifizierungsmerkmal verwendet werden sollen. Um den DNA-Fingerprint wie einen normalen Fingerabdruck als biometrisches Merkmal zur Identitätsfeststellung oder -verifizierung einzusetzen, fehlen (noch?) die technischen Voraussetzungen. Er läßt sich vprläufig nur in einer Laboruntersuchung ermitteln. Der wahrscheinlichste Einsatz wäre m.E. demnach wohl der zum Gegencheck des Fingerabdruck im Ausweis bei der Identitätsfestellung. Erst die Kombination zweier unveränderlicher biometrischer Merkmale würde es ermöglichen, Benutzer gefälschter Pässe zweifelsfrei zu identifizieren und Identitätsklau praktisch auszuschließen. Sollte ich mit dieser Vermutung richtig liegen, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis wir alle unseren DNA-Fingerprint abgeben müssen. Im Moment würde somit an der politischen Durchsetzbarkeit einer vollständigen Erfassung gearbeitet. Welches Menschenbild hinter einer derartigen Kontrollwut steht, frage ich mich besser nicht. Um die Frage im Forumstitel zu beantworten: Nach dem Super-GAU mit den Holerith-Maschinen sollte gerade in Deutschland klar sein, daß sich die Neugier auf das Notwendigste beschränken sollte. Die Verwendung biometrischer Verfahren geht über dieses Maß eindeutig weit hinaus. Besonders problematisch ist dabei, daß nicht einmal theoretisch die Möglichkeit vorgesehen ist, daß Betroffene ihre Daten jemals zur Einsicht, Verifizierung und Korrektur vorgelegt bekommen. Robert Boehm
elbgucker, 14.04.2005
4.
[QUOTE/]Welches Menschenbild hinter einer derartigen Kontrollwut steht, frage ich mich besser nicht.[/QUOTE] Das sollten Sie vielleicht besser tun, aber Vorsicht, das Ergebnis ist nicht sehr schön..... Ich erlaube mir kurz meine Gedanken schweifen zu lassen: Die Politik wird maßgeblich von der Wirtschaft und obskuren "Tink tanks" beeinflußt ...... Gläsernes Konto + Zahlung per Kreditkarte + eventuell Rabattkarten = Ideeales Kundenprofil Personalausweis mit biometrischen Daten + Offenlegung sämtlicher "sicherheitsrelevanten" Personendaten beim Fliegen + Bahnfahrkarten mit Namesnennung + Autos mit GPS + Handyortung = Bewegungsprofil vom Bürger Gesundheitskarte mit medizinischen Daten Irgendwann kommt der Tag, da meldet sich wer bei einem und sagt: Sie, lieber XYZ müssen, damit unsere Demokratie und Gesellschaft am Leben erhalten werden kann: 1. Weniger rauchen (Gesundheitskarte) 2. Mehr arbeiten und weniger Geld für sinnlose Sachen ausgeben (Kreditkarte, Rabattkarte) 3. Weniger Autofahren (GPS) Zudem halten Sie sich bitte von ABC fern (Handyortung) und überhaupt, warum haben Sie am ..... um .... in .... Betrag X von Ihrem Konto abgehoben, was haben Sie mit dem Geld gemacht? Aus der DDR und anderen totalitären Staaten, die wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden mit den Lebensumständen ist, wissen wir, dass die Regime ein großes Interesse daran haben, möglichst komplette Datensätze über Regimekritiker zu generieren, um einer Aktion dieser Personenkreise vorzubeugen. Warum aber hat unsere Regierung ein solch großes Interesse daran Datensätze über ALLE Bundesbürger zu sammeln? Weil sie (die Regierung) weiß, das wir mehrheitlich unzufrieden sind? Wenn sie das schon blickt, warum handelt sie nicht gemäß dem Schwur der Minister Schaden vom Deutsche Volke abzuwenden? Oder ist es kein Schaden, wenn die Bevölkerung mehrheitlich unzufrieden ist????
Ealasaid, 15.04.2005
5. populäre Politiker
Bei allem, was man in den letzten Wochen und Monaten gehört und gelesen hat (siehe auch immer wieder Heise-online) habe ich heute nur noch den Kopf geschüttelt, als ich gelesen habe, daß der Minister für Staatssich... ähm des Inneren, der nach dem Niedersachsen Wulff (zur Erinnerung: Niedersachsen ist das Bundesland, wo einer abgehört werden kann, dem zugetraut wird, eine Straftat zu begehen...) populärster Politiker sein soll! Ist die Masse in diesem Land der ehemaligen Dichter und Denker wirklich schon wieder so verblödet, wirklich so oberflächlich und desinteressiert an der Realität, wie "Emil Pelle in seiner Gartenland-Parzelle", so einen Menschen so zu bewerten? Gläserne Konten, Gesundheitskarte, Videoüberwachung, Abhören, GPS im Auto, Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Verkehrsdaten. Das letzte Mal, als man so einen Aufwand betrieb hieß das Volkszählung und man kam dadurch an viele Menschen, die bei Religionszugehörigkeit "jüdisch" angekreutzt hatten und das ist gottlob lange her. In den 80ern tobte die Straße bei dem Versuch einer erneuten Volkszählung und jetzt? Nein, ich glaube die Terroristen haben bereits gewonnen. Wir geben unsere bürgerlichen Grundrechte mehr und mehr ab, werden wahrscheinlich sogar noch dafür bezahlen (Datenspeicherung über die Provider und Netzbetreiber, biometrische Pässe und Ausweise - kostet ja alles Geld) und unsere gewonnene Demokratie verfällt im Namen einer angeblich so gewollten Sicherheit ("mir gefällt es, ich hab ja nichts zu verbergen" - ich schon, nämlich meine ganze persönliche Privatsphäre! Die geht niemanden etwas an!) zum Totalitarismus vielleicht zum Neo-Feudalismus. War es B. Franklin, der einmal sagte, wer die Sicherheit über die Freiheit stellt, ist beides nicht wert! Recht hat er. www.stop1984.org - macht mit! Ealasaid
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