Demo gegen Web-Sperren Zensur oder Schutz?

Aus dem Netz auf die Straße: Im Web wird seit der Sperrung illegaler Internetseiten in Nordrhein-Westfalen heftig demonstriert. Am Samstag soll nun auch im richtigen Leben gegen "Webzensur" protestiert werden. Währenddessen nimmt die Zahl rechtsextremer Seiten in Deutschland zu.


Zensiert: Rechtsextreme Seiten in NRW

Zensiert: Rechtsextreme Seiten in NRW

Der Chaos Computer Club (CCC) geht als Mitorganisator der Demonstration am 6. April in Düsseldorf erstmals mit seinem Anliegen auf die Straße. Der Grund: Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat am 8. Februar eine Sperrung rechtsextremer Inhalte in NRW erwirkt. "Ein gefiltertes Netz erschwert die Aufklärung über Probleme, die sich nicht durch Wegschauen lösen lassen", erklärt Ingo Schwitters vom CCC Köln. Kunden der Internetanbieter und Studenten der NRW-Universitäten laufen ebenfalls Sturm. Auch auf der Seite Odem.org, einem Online-Demonstrationsforum, haben knapp 6000 Surfer seit dem 8. Februar die dortige "Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit" unterzeichnet.

Die Bezirksregierung Düsseldorf wies im Februar 80 Internet-Provider in NRW an, den Zugang zu rechtsextremen amerikanischen Seiten zu blockieren. Der Mediendienste-Staatsvertrag gebe den Düsseldorfern das Recht dazu, so die Bezirksregierung. Demnach dürfen strafbare Inhalte nicht in Medien verbreitet werden. Langfristig will die Bezirksregierung allerdings die Inhalte nicht sperren, sondern filtern - und sich auch mit den Anbietern einigen. Trotzdem: In Nordrhein-Westfalen sei für Kunden der Anbieter, die sich der Maßnahme beugen, ein gefiltertes Internet entstanden, wie es bisher nur aus Staaten wie dem Iran, Irak oder der VR China bekannt war, so die Kritiker.

"Eingriff in die Grundrechte"

Stein des Anstoßes: Eine Sperrungsverordnung des Regierungspräsidenten Jürgen Büssow
DDP

Stein des Anstoßes: Eine Sperrungsverordnung des Regierungspräsidenten Jürgen Büssow

Die Unterzeichner auf Odem.org lehnen die Sperrung der rechtsradikalen Seiten ab, weil sie ein "unangemessener Eingriff in die Grundrechte" sei. Zudem halten die Online-Demonstranten die Sperrung für unwirksam, weil sie nicht die Inhalte, sondern die Infrastruktur bekämpfe. Im Internet sollte eine vertrauliche Kommunikation ohne behördliche Eingriffe die Regel sein, so die Erklärung. Schließlich sei die Sperrung "kontraproduktiv", denn für die Zielgruppe der Inhalte sei es ein Leichtes, die Sperrung zu umgehen. Sperrungen seien demnach unwirksam und könnten "im schlimmsten Falle zu einer Mystifizierung und Glorifizierung der Inhalte führen". Auch die TH Aachen glaubt nicht recht an die Wirksamkeit der Umleitung auf die Seite der Bezirksregierung, wenn jemand die gesperrten Seiten anwählt. Zwar hätten sie die Nameserver der betroffenen Seiten umbenannt, doch dies sei nicht geeignet, "erfahrene User wirklich von den Angeboten abzuschotten".

Nach monatelangen Gesprächen zwischen den Providern und der Bezirksregierung hatte diese Sperrungsverfügungen für rechtsextreme Seiten aus Amerika gegen mehr als 80 Anbieter erlassen. Denn auf eine gemeinsame Regelung hatten sich die Verhandlungspartner zuvor nicht einigen können. Die Sperrungen seien technisch "möglich und zumutbar", denn die Seiten verherrlichten den Krieg und seien geeignet, Kinder und Jugendliche schwer zu gefährden, so die Bezirksregierung.

Mehr rechtsextreme Seiten im Internet

Unterdessen teilte das Düsseldorfer Innenministerium mit, dass die Zahl der rechtsextremen Seiten im Netz sich im Laufe eines Jahres von 800 auf 1300 erhöht hätte. Im Vergleich zu 1999 habe der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz gar eine Vervierfachung festgestellt. Laut Innenminister Fritz Behrens gingen die Rechtsextremisten immer professioneller mit den modernen Medien um. Mit neuesten technischen Möglichkeiten wie Animationen, Online-Radios oder Computerspielen würden vor allem Jugendliche angesprochen. "Im Internet hat der Rechtsextremismus sein Erscheinungsbild verändert", so Behrens. Rassistisches Denken sei als solches oft nicht mehr auf Anhieb zu erkennen.

Politiker stehen hinter den Sperrungsgegnern

Gegen den Zwang, bestimmte Seiten zu sperren, protestierten einige der betroffenen Anbieter. Der Provider Isis hielt sich dennoch an die Vorgaben und sperrte die Seiten, hob die Blockade nach Protesten aber wieder auf. Der Druck der Bezirksregierung, über den Isis in einer Mitteilung schrieb, führte zu der erneuten Sperrung. Provider in der Zwickmühle: Blockieren sie den Zugang zu den rechtsextremen Seiten, dann wird der Vorwurf der Zensur laut, geben sie ihn frei, sprechen die Befürworter der Sperrung von der Förderung rechtsextremen Gedankenguts.

Nicht nur die Anbieter laufen nun Sturm gegen die Sperrungen, auch Politiker wie Jörg Tauss - wie Büssow Sozialdemokrat -, Grietje Bettin (Grüne) oder Angela Marquardt (PDS). Tauss hält die Sperrung ausländischer Seiten für eine aus demokratischer Sicht "höchst beunruhigende Vorstellung. Er sieht gar das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet. Sperrfilter könnten von totalitären Regimen missbraucht werden, um missliebige Meinungen auszublenden: "Wer legt denn fest, welches Angebot wirklich umgeleitet werden soll - und zudem wohin?" Die Provider könnten, so Tauss, ohnehin nicht für die Inhalte verantwortlich gemacht werden.

Urs Zietan



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