Funkzellenauswertung: Bei einer Dresdner Demo wurden Telefonate ausgespäht
Dresden - Die Dresdner Polizeibehörden haben bei Anti-Neonazi-Protesten offenbar die Handy-Verbindungen von Tausenden Demonstranten und Anwohnern ausgespäht. Am Nachmittag des 19. Februar hat es in der Dresdner Südvorstadt eine sogenannte Funkzellenauswertung gegeben, berichtet die Berliner "tageszeitung" unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dresden. Dabei seien von allen Handy-Besitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufgehalten haben, sämtliche eingehende und ausgehende Anrufe und SMS sowie die jeweilige Position erfasst worden.
Die Funkzellenauswertung sollte ursprünglich zur Aufklärung eines schweren Landfriedensbruchs dienen. Die Daten sind aber in mehreren Fällen auch in Ermittlungen gegen Personen eingeflossen, denen lediglich die Störung der angemeldeten Nazi-Demonstration vorgeworfen wird, bestätigte die Staatsanwaltschaft. Mittlerweile sei sie aber der Ansicht, dass dieses Vorgehen juristisch nicht haltbar sei. "Wir halten das für nicht notwendig und nicht verwertbar", sagte Lorenz Haase, Oberstaatsanwalt in Dresden, der "tageszeitung".
"Friedliche Proteste werden kriminalisiert"
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, forderte in der Zeitung den Gesetzgeber auf, die Funkzellenauswertung stärker als bisher einzugrenzen. "Außerdem sind klare Vorgaben für die Verwendung der dabei gewonnenen Daten notwendig", sagte er. Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, sagte, die Funkzellenabfrage treffe friedliche Demonstranten und Anwohner. "Nach der einschlägigen Rechtsprechung dürfte sie rechtswidrig gewesen sein." Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Johannes Lichdi, erklärte, die Zweckentfremdung der Daten durch die Polizeibehörden zeige, "dass von höchster Stelle alles getan wurde, um die friedlichen Proteste zu kriminalisieren".
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat laut "tageszeitung" am Freitag Anfragen dazu an Innenministerium, Staatsanwaltschaft, Polizei und Landeskriminalamt gestellt.
fln/dapd
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