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Demonstration in Berlin: Tausende verlangen Ende der "Datengier"

"Freiheit statt Angst": Unter diesem Motto haben Tausende in Berlin für mehr Bürgerrechte und Datenschutz demonstriert. Sie wandten sich besonders gegen die Speicherung von Daten auf Vorrat. Ein breites Bündnis aus 127 Parteien, Verbänden und Organisationen hatte zu dem Protestzug aufgerufen.

Berlin - Projekte wie die Volkszählung 2011, die elektronische Gesundheitskarte oder das Bankdatenabkommen Swift erzürnen die Demonstranten: Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin für besseren Datenschutz und weniger staatliche Überwachung demonstriert. 127 Parteien, Verbände und Organisationen hatten zu dem Protestzug aufgerufen. Motto: "Freiheit statt Angst".

Insbesondere kritisierten die Redner bei der Auftaktkundgebung auf dem Potsdamer Platz die zunehmende Speicherung von Daten auf Vorrat. Die europäische Geschichte der vergangenen 80 Jahre habe gezeigt, "zu welch wahnsinnigen Zwecken Datensammlungen auch im Nachhinein missbraucht werden können", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske.

Der Anmelder der Demonstration, der seit Jahren unter dem Pseudonym "padeluun" in der Öffentlichkeit auftritt, sagte, die Vorratsdatenspeicherung sei noch nicht vom Tisch. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von Telefongesprächen gestoppt. Diese Speicherung gehe auf anderen Wegen weiter, kritisierte der Redner.

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Datenschutz-Demonstration: Wider den gläsernen Bürger
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erklärte, kein Datenschutz "bedeutet letztlich keine Demokratie". FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, seit dem Eintritt der FDP in die Regierung habe seine Partei die immer tieferen Eingriffe in die Bürgerrechte gestoppt. Er verwies auf das Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz, das Unternehmen die heimliche Videoüberwachung ihrer Beschäftigten verbietet. Anderer Meinung war Gewerkschaftsführer Bsirske: Er kritisierte, mit diesem Gesetz seien gleichzeitig die Befugnisse der Arbeitgeber für andere Kontrollmaßnahmen ausgeweitet worden.

"Stoppt die elektronische Gesundheitskarte"

Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, forderte einen vorläufigen Stopp für die elektronische Gesundheitskarte. Solange die Gerichte nicht in anhängigen Verfahren zu der eCard entschieden hätten, müssten Politik und Krankenkassen jegliche weitere Aktivitäten bei der Einführung einstellen, erklärte Grauduszus. Er verlangte daher ein "absolutes Moratorium bei diesem Projekt staatlicher Datengier".

Die Veranstalter sprachen von etwa 7500 Demonstranten. Das sind weniger als vor einem Jahr, als noch etwa 10.000 Menschen auf die Straße gegangen waren. Nach Angaben der Polizei verlief der diesjährige Protestmarsch ohne Zwischenfälle. Bei der Datenschutz-Demonstration im vergangenen Jahr hatten Angriffe Berliner Polizisten auf Teilnehmer für Aufsehen gesorgt. Im Internet waren Aufnahmen von einem Beamten zu sehen, der einem Radfahrer ins Gesicht schlug.

kgp/dpa/dapd/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Ich verlange eine Ende des Atmens und
blob123y 11.09.2010
des schi...s. und schon haben wir...a better world. Wenn Leute nichts mehr zu tun haben und es denen zu gut geht werden die uebermuetig, wie wars mit etwas Arbeit? na ja wenigstens ein bisschen, wir wollen ja nicht zu anspruchsvoll sein, ach eh' auf Stuetze, na da hat man natuerlich Zeit zum Protestieren.
2. Man spricht nicht umsonst von der "German Angst" - die unbegründete
zzipfel 11.09.2010
Angst des Durchschnittdeutschen vor allem und jedem, vor einer Personalausweisnummer, der einer Krankenversicherungskarte ebenso wie vor einer Volkszählung etc. Und das absurde daran ist, dass die Leute gleichwohl intimste Daten über sich und andere im Internet veröffentlichen - und sogar ohne Rücksicht auf Verluste und Copyright Daten, die ihnen nicht gehören, in Tauschbörsen handeln. Gibt sogar schon ne Partei, die für das Recht streitet, sich pornographisches Material mit minderjährigen Opfern aus dem Internet "ziehen" zu dürfen - ohne durch technische Sperren im Internet dabei zumindest auch nur etwas ausgebremst zu werden. Der Datenschutz sexuell missbrauchter Minderjähriger interessiert diese Vögel dann wiederum überhaupt nicht. Schizophren - diese immerwähre dumpfe "German Angst".
3. ...
Newspeak, 11.09.2010
Zitat von zzipfelAngst des Durchschnittdeutschen vor allem und jedem, vor einer Personalausweisnummer, der einer Krankenversicherungskarte ebenso wie vor einer Volkszählung etc. Und das absurde daran ist, dass die Leute gleichwohl intimste Daten über sich und andere im Internet veröffentlichen - und sogar ohne Rücksicht auf Verluste und Copyright Daten, die ihnen nicht gehören, in Tauschbörsen handeln. Gibt sogar schon ne Partei, die für das Recht streitet, sich pornographisches Material mit minderjährigen Opfern aus dem Internet "ziehen" zu dürfen - ohne durch technische Sperren im Internet dabei zumindest auch nur etwas ausgebremst zu werden. Der Datenschutz sexuell missbrauchter Minderjähriger interessiert diese Vögel dann wiederum überhaupt nicht. Schizophren - diese immerwähre dumpfe "German Angst".
Es ist überhaupt nichts absurd daran, denn es geht nicht darum, daß Daten veröffentlicht oder gesammelt werden, sondern von wem. Es geht um Selbst- oder Fremdbestimmung. Es geht darum, ob ich selbst weiß, daß Daten veröffentlicht wurden und selbst etwas dagegen tun kann, oder mich von Anfang an dagegen entscheiden kann. Können Sie z.B. heute, selbst wenn sie wollten, ohne Konto leben? Faktisch nicht, denn der Staat bietet keine Alternative an, die Arbeitgeber nicht usw. Irgendwann wird es verpflichtend sein, eine Gesundheitskarte zu haben, ob sie das wollen oder nicht und mit den Inhalten, die sie wollen oder nicht. Es geht also um das "oder nicht", um das hier gestritten wird. Unterste Polemik ihrerseits. Der Piratenpartei (warum nennen sie denn keine Namen, wenn sie schon sowas schreiben?) geht es in erster Linie darum, daß der Staat effektiv etwas gegen Kinderpornographie im Internet tut, und nicht mit viel Steuergeld irgendwelche Maßnahmen ergreift, die faktisch nichts verändern, weil sie technisch versagen, aber den naiven Durchschnittsbürger in Sicherheit wiegen. Die Filterung, die staatlicherseits vorgeschlagen wurde, ist reiner Aktionismus. Jeder, der technisch versiert genug ist, kann dieselbe umgehen. Wenn sie anschauen, wie viel kriminelle Energie diejenigen besitzen, die Kinderpornographie konsumieren (sich z.B. zu internationalen Ringen zusammenzuschließen), dann erkennen sie, daß es ein leichtes ist, die Filterung zu umgehen. Außerdem bedeutet Filterung noch keine Strafverfolgung...die Inhalte sind weiter vorhanden, die Kriminellen sind nicht gefasst, angeklagt, verurteilt und weggesperrt, es steht sogar zu befürchten, daß das Problem dadurch noch schlimmer wird, weil finanzielle Mittel, die eigentlich der Ursachenbekämpfung zur Verfügung stehen sollten, zum Bekämpfen von Symptomen verbraten werden. Die einzigen, die sich von staatlichen "Stop"-Schildern einschüchtern lassen, sind die, die aus irgendwelchen Gründen zufällig auf einer gesperrten Seite landen. Wenn ich sowas haben will, kann ich auch nach China gehen.
4. Ein paar Korrekturen
serafino 11.09.2010
Zitat von zzipfelAngst des Durchschnittdeutschen vor allem und jedem, vor einer Personalausweisnummer, der einer Krankenversicherungskarte ebenso wie vor einer Volkszählung etc. Und das absurde daran ist, dass die Leute gleichwohl intimste Daten über sich und andere im Internet veröffentlichen - und sogar ohne Rücksicht auf Verluste und Copyright Daten, die ihnen nicht gehören, in Tauschbörsen handeln. Gibt sogar schon ne Partei, die für das Recht streitet, sich pornographisches Material mit minderjährigen Opfern aus dem Internet "ziehen" zu dürfen - ohne durch technische Sperren im Internet dabei zumindest auch nur etwas ausgebremst zu werden. Der Datenschutz sexuell missbrauchter Minderjähriger interessiert diese Vögel dann wiederum überhaupt nicht. Schizophren - diese immerwähre dumpfe "German Angst".
Mit der groben Kelle geht es oft daneben, mein Lieber... a) Es geht um Freiheit! Während die Erfassung von ein paar Daten (z.B. Krankenversicherungsnummer) wichtig und sinnvoll sein kann, ist es nicht einzusehen, warum so viele Daten erhoben werden und vor allem die Bürger nicht informiert werden, welche Daten über sie genutzt werden. So ist es nicht einzusehen, dass Telefon-/Internetverbindungsdaten ohne Verdacht über einen längeren Zeitraum gespeichert werden. Kein Verbrechen kann dadurch verhindert werden und es belastet nur die Allgemeinheit. Außerdem weiß ich nicht, was meine Kontodaten die USA angehen. Auch Unternehmen treiben Schindluder mit ihren Daten. Haben Sie noch nie komische Werbepost erhalten und sich gefragt, woher die Ihre Daten haben? Oder haben Sie schon mal versucht, bei einem Warenhaus zu bestellen, was aber abgelehnt wurde, weil sie in einer nicht so zahlungskräftigen Gegend wohnen? Das Sammeln und Auswerten von Daten kann für die Privatsphäre des einzelnen nämlich ganz schön schädlich sein. b) Wenn "die Leute" intime Daten im Internet freigeben, ist das Ihre private Entscheidung. Sie treffen sie bewußt, obwohl sie sich im Zweifelsfall über die möglichen Konsequenzen nicht im Klaren sind. Vor allem, wenn es um solche "Datenschützer" wie Facebook oder StudiVZ geht, die am liebsten jedes winzige bißchen zu Geld machen wollen. c) Copyright im Internet ist natürlich ein Thema, das diskutiert werden muss. Und ganz klar werden hier massive Verstöße begangen. Die legitiert aber nicht dazu, wie in manchen anderen Ländern Usus, die persöhnliche Freiheit des einzelnen einzuschränken (Three Strikes). Auch die Abmahnungen durch Anwälten der Musikindustrie führt nur zu Beschäftigungsmaßnahmen von irgendwelchen Juristen. Die u.a. von der Musikindustrie vorgerechneten (Verlust-)Zahlen sind ja auch nur stumpf hochgerechnet. Keiner hätte soviel Geld, das Runtergeladene alles zu in Echt zu kaufen. Auf der anderen Seite sind das meistens sowieso nur Daten, die eh nicht verwendet werden. d) Ich nehme mal an, dass Sie mit dieser Partei, die das Herunterziehen von Kinderpornos erlauben will, die Piraten meinen. Dann ist das allerdings eine komplette Lüge, die Sie hier verbreiten. Die Piratenpartei sieht die Internetsperren einfach als absolut nutzlos an: Sie können leicht umgangen werden und führen nicht zur Löschung der betroffenen Seite, was normalerweise recht einfach machbar wäre. Außerdem werden sie absolut nicht demokratisch kontrolliert. Vielmehr geht es um geheime (!) Sperrlisten der Polizei, die nicht einmal ein Richter zu sehen bekommt. Dies kann und wird zur Sperrung von nicht kinderpornographischen Inhalten führen, wie z.B. aus Australien bekannt. Außerdem tragen sie in keinster Weise zur Lösung des Problems Mißbrauch von Kindern bei. Bitte, wenn das nächste Mal mit Ihrem "German Vorurteil über Germans" daherkommen, informieren Sie Sich wenigstens ein bißchen.
5. ihre ignoranz kann einem schon den atem verschlagen...
propaganda, 11.09.2010
Zitat von blob123ydes schi...s. und schon haben wir...a better world. Wenn Leute nichts mehr zu tun haben und es denen zu gut geht werden die uebermuetig, wie wars mit etwas Arbeit? na ja wenigstens ein bisschen, wir wollen ja nicht zu anspruchsvoll sein, ach eh' auf Stuetze, na da hat man natuerlich Zeit zum Protestieren.
ihrer meinung nach haben also nur arbeitlslose etwas gegen den unbestreitbaren daten-sammelwahn der letzten (eu) regierungen? warum rufen sie nicht gleich nach arbeitslagern für die "protestierer"? nur wer zu viel zeit hat, kann sich eine politische meinung leisten, schreiben sie?! echt armselig.
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Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.

Fotostrecke
Datenschutz: Der Staat spielt selbst Streetview
Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".


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