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Der Fall "Paperboy": Bundesgerichtshof erlaubt Deep Links

Von , Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage der Handelsblatt-Verlagsgruppe gegen den Internet-Suchdienst "Paperboy" zurückgewiesen und damit erstmals die Praxis des Deep Links, wie sie auch andere Suchmaschinen verwenden, ausdrücklich gebilligt.

Nicht blind: Justitia befand, dass wer das Web nutzen wolle, auch mit seinen spezifischen "Nachteilen" leben müsse
DDP

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Wenige Tage, nachdem Google seinen Nachrichten-Suchdienst gestartet hat, kann jetzt auch der Zeitungsjunge wieder loslegen. Denn nach Ansicht des BGH verletzt die Nachrichten-Suchmaschine "Paperboy" keine Rechte des Handelsblatt-Verlages. Auch die anderen Verfahren, in denen mehrere andere Verlagsgruppen gegen "Paperboy" geklagt hatten, dürften sich damit erledigt haben.

Mehr als zwei Jahre lang war das öffentliche Angebot von "Paperboy" wegen des Rechtsstreits abgeschaltet. Dabei arbeitet "Paperboy" im Prinzip ähnlich wie andere Suchmaschinen auch: Der Suchdienst wertet eine Vielzahl von Internetauftritten, vor allem von Zeitungen und Zeitschriften, auf tagesaktuelle Informationen aus; Nutzer des Suchdienstes können darin nach Stichworten suchen und die Treffer als Liste mit Stichworten und direkten Verweisen zu den betreffenden Artikeln von Fall zu Fall ausgeben oder sich täglich per E-Mail zuschicken lassen.

Den Zorn der Verlage zog sich "Paperboy" vor allem wegen der Deep Links zu, die die Nutzer - wie bei vielen anderen Suchmaschinen auch - direkt zu den gefundenen Seiten leiten - und dabei deren Startseiten umgehen. Dass dies gerade bei "Paperboy" nach den Worten des Handelsblatt-Anwalts Tomas von Plehwe eine "schmarotzerhafte Anlehnung" sein sollte, hat vor allem finanzielle Gründe: Denn es sind eben auch die Startseiten, auf denen die Nachrichten-Anbieter mit Werbebannern Geld verdienen können. Die direkte Verknüpfung sei der "Schlüssel" für einen Zugang, so von Plehwe, der vom Anbieter der Inhalte so nicht gewollt sei.

Wegweisend: Deep Links in offene Angebote hinein sind nicht rechtswirdrig

Dass die Richter des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs das anders sahen, konnte von Plehwe aber bereits in der Verhandlung erahnen. Denn der Senatsvorsitzende Eike Ullmann hatte die Deep Links mehrfach als "Wegweiser" charakterisiert, der bereits zugängliche Inhalte eben noch zugänglicher mache. Mit dem Urteil hat der BGH nun erstmals ausdrücklich erklärt, dass das Setzen von Deep Links für sich genommen nicht rechtswidrig ist. Wer ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne besondere technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich mache, ermögliche "bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen" könne. Möglicherweise sei ein Deep Link aber dann unzulässig, wenn dabei technische Schutzmaßnahmen umgangen werden.

Auch einen Wettbewerbsverstoß konnten die BGH-Richter nicht erkennen. Es sei nicht unlauter, wenn die Nutzer durch Deep Links an den Homepages und anderen Startseiten vorbeigeführt würden. Wer wie das Handelsblatt das Internet für seine Angebote nutze, müsse für die eigenen Interessen solche "Beschränkungen in Kauf nehmen, die sich aus dem Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Internets" ergäben. Ohne Suchdienste und den Einsatz von Links auf andere Webseiten, insbesondere in Form der Deep Links, sei "die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im World Wide Web praktisch ausgeschlossen". Die Tätigkeit von Suchdiensten und auch das Setzen von Deep Links müsse deshalb "jedenfalls dann hingenommen werden, wenn diese lediglich den Abruf vom Berechtigten öffentlich zugänglicher Informationsangebot ohne Umgehung technischer Schutzmaßnahmen" erleichterten.

Die Betreiber von "Papberboy" wollen nun nicht mehr lange mit einem neuen Angebot auf sich warten lassen. Der Suchdienste kehre "in Kürze mit einem neuen Konditionsmodell an das Netz zurück, um weiterhin in diesem Sinne sein Ohr am Puls des Internet zu halten".

Aktenzeichen: I ZR 259/00

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