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S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Deutschlands Neonationalismus

Eine Kolumne von

Die Stimmung im Netz ist vergiftet. Nun geht es mit Pickelhauben gegen die Griechen, mit Nazi-Slogans gegen Flüchtlinge. Die Politik biedert sich diesem Hass aufs Fremde an. Höchste Zeit für den Zorn der Zivilisierten!

Manchmal taugt das Netz gut als digitales Sensorium für das, was in diesem Land passiert. Und genau jetzt passiert etwas, etwas Katastrophales. Zwischen Griechenlandkrise und Flüchtlingspolitik, zwischen AfD und Pegida. Deutschland taumelt einem zutiefst beschämenden und gefährlichen Neo-Nationalismus entgegen, einem offen und aggressiv ausgelebten neuen deutschen Überlegenheitsgefühl. Transportiert wird es medial und politisch, und die direkten Folgen lassen sich im Netz betrachten ebenso wie auf den Straßen.

Am vergangenen Donnerstag beschloss die Große Koalition eine Verschärfung des Asylrechts, die auf eine Kriminalisierung fast aller Flüchtlinge hinausläuft, und zwar inklusive der umgehenden Inhaftierung. Der Deutsche Anwaltsverein erklärt zur Liste der Gründe, Flüchtlinge schon gleich nach der Einreise nach Deutschland einzusperren: "Faktisch erfüllt jeder Asylsuchende, der auf dem Landweg in das Bundesgebiet einreist, diesen Haftgrund." Der Bundesinnenminister möchte diese Härte zeigen, um "die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern". Die Bundesregierung hat also ein Pegida-Gesetz erlassen. Genau das.

Das ist im direkten Kontrast zu anderen Themen umso beschämender. Verzweifelter Protest der Hebammen aus Existenzangst? Nach Jahren kommen halbgare Lösungen mit unbestimmtem Ausgang. Protest gegen die staatliche Überwachung? Gegenteilige Wirkung, die Überwachung wird mit der Vorratsdatenspeicherung intensiviert. Aber ein brauner Mob pöbelt im Netz und auf der Straße gegen Flüchtlinge? Ein paar Monate später werden gesetzliche Fakten geschaffen, um möglichst viele Flüchtlinge einzusperren.

Man schreit jetzt "Deutschland zuerst!"

Das ist kein Zufall, eine neo-nationalistische Stimmung breitet sich aus, in Politik, Medien und Bevölkerung. Es ist akzeptabel geworden, "Deutschland zuerst!" nicht nur zu denken, sondern auch zu schreien: Die "Bild"-Zeitung bringt Merkel mit Pickelhaube auf das Titelblatt und ruft nach einer "eisernen Kanzlerin" gegen Griechenland, mehr widerlicher Nationalismus ist kaum denkbar, völlig unabhängig von der jeweiligen Position zur Krise.

Dieses Medium macht ohnehin die Gesellschaft aktiv schlechter und hasserfüllter. Und an der jahrelangen Anti-Griechenland-Hetzkampagne ist die neo-nationalistische Agenda zu erkennen: die absichtsvolle Produktion eines deutschen Wohlgefühls der Überlegenheit, ein Wir-gegen-die-Chauvinismus, wo stets mitschwingt: Wir sind einfach besser. Selbst als Atheist hoffe ich da, dass es doch einen Gott gäbe, einfach damit auch eine Hölle existiert für die Leute, die das verantworten.

Und die "Bild" ist nicht allein, denn quer durch die Medienlandschaft - und die Politik - ist der Ton gegenüber Griechenland und den Griechen geprägt von einem nationalistischen Furor, der verbalen Fackeln und Mistgabeln entspricht. Das ist nicht nur meine Interpretation - der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen spricht erkennbar verstört davon, wie "die Griechenland-Hetze bei uns angefangen hat". Die Wirkung: In der Öffentlichkeit scheint immer mehr akzeptiert, Hass und Verachtung über Nichtdeutschen auszukübeln. Das ist Neo-Nationalismus.

Ausländerhass bei Facebook

In Freital lässt sich besichtigen, was es bedeutet, wenn Leute glauben, ihrem unbändigen Hass ganz offen Lauf lassen zu können. Weil Pöbeln gegen Nichtdeutsche ja gerade überall stattfindet. Im ZDF spricht ein Anwohner von "Auffanglagern für den Abschaum". Das Blog "Perlen aus Freital" sammelt Facebook-Beiträge zu dem dortigen Flüchtlingsheim. Ein Beispiel, explizit bezogen auf die Flüchtlingskinder im Originalsound:

"Hundekot Ist noch zu gut für die! Jedes DEUTSCHE Kind einen Zimmermannshammer kaufen und wenn Dreck Kinder kommen sofort mit der Spitze In den Schädel schlagen. Sind ja Strafunmuendig. Gott sei Dank kommen bald Zeiten In der aufgeräumt wird. Dann bestimmt ein Deutschland und sie werden ausgerottet."

In diese Stimmung hinein setzt Sigmar Gabriel ein politisches Strategiepapier, in dem es heißt: "die Sorge vor Alltagskriminalität, 'Überfremdung' oder die Höhe der Rente gleichermaßen: Keine dieser Alltagssorgen darf der SPD fremd sein, auch dann nicht, wenn sie 'nur' subjektiv empfunden werden". Gabriel mag selbst kein Nationalist sein, zeigt aber in seinem Zick-Zack-Kurs keinerlei Berührungsängste. Dieser Satz stellt nicht nur implizit eine fatale und überdies falsche Verbindung zwischen Kriminalität, Ausländern und Rentenhöhe her. Noch schlimmer ist, dass diese Aussage eine Abkehr von der Realität bedeutet: Rassisten auch dann ernst nehmen, wenn ihre Argumente nur ausgedacht sind. Das ist die Bedeutung.

Rassisten werden als "Asylgegner" verharmlost

Diese neo-nationalistische Anbiederung wird begleitet von einem medialen Appeasement. In vielen redaktionellen Medien ist bezogen auf Freital von "Asylgegnern" die Rede. "Asylgegner" aber ist hier ein gefährlicher Euphemismus, eine Verharmlosung rassistischer Gewalt. Eine Unfasslichkeit ist dem "Focus" - hoffentlich unabsichtlich - in den Ticker gerutscht: "Sie riefen Sieg Heil - Asylgegner in Freital gehen auf eigene Ordner los". Wie bitte? Ein gewalttätiger Mob, der "Sieg Heil" brüllt, das sind bloß "Asylgegner"? Das ist, als würde man den "IS" als "nicht einverstanden mit der Homoehe" bezeichnen.

Die Verharmlosung von gewalttätigen Rassisten zu "Asylgegnern" begünstigt den nächsten Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, weil so blanker, handgreiflicher Hass das Tarnmäntelchen einer "Meinung" umgehängt bekommt. Rassismus ist aber keine Meinung, sondern die ideologische Monstrosität, die im 20. Jahrhundert die meisten Morde überhaupt verursacht hat, Hand in Hand mit dem Nationalismus. Ausgehend von genau diesem Land, Deutschland. Und jetzt steigt durch die aufgeheizte, neo-nationalistische Stimmung auch die Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, die im Übrigen waschechter Terrorismus sind.

Das moralisch edelste, was Gerhard Schröder je als Kanzler tat, war, nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge den "Aufstand der Anständigen" auszurufen. 15 Jahre später brauchen wir einen "Zorn der Zivilisierten": Dem Neo-Nationalismus entschieden entgegentreten, überall, wo er auftritt, im Netz, in den Medien, in der Politik, auf der Straße. Bevor Menschen brennen.

tl;dr

Gegen den deutschen Neo-Nationalismus - mit dem Zorn der Zivilisierten!

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Kolumne - Die Mensch-Maschine
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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 408 Beiträge
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1.
Kampfdenker 08.07.2015
Und es geht auch nicht gegen die Flüchtlinge- sondern darum,diesen weit mehr zu helfen-dadurch dass man ihnen heimatnah hilft- bpsw der Türkei Geld gibt- da handelt es sich nämlich um 500.000 MENSCHEN - auch die da sind MENSCHEN- nicht nur die vor unserer Haustür.-
2. Meinungsverkaufe für eine konditionierte Klientel
n0 by 08.07.2015
Dass neben den - zugegebenen gelungenen - Beispielen dumm-dumpfer völkischen Vokabulars auch Sorgen die Menschen um Land und Leute Montag für Montag zu den *Gida-Prozessionen treiben, hat Gründe. Gute Gründe. Was ein weitgehend gleichgeschalteter medialer Mainstream auf seiner Seite verschweigt, beschönigt oder umdeutelt, das findet auf der anderen Seite seine Widerhall. Auch hier wirken Gesetze von Ursache und Wirkung. http://n0by.blogspot.de/2015/07/sisyphos-schleppt-den-stein-zum-ansto.html
3. Hmmmm, Herr Lobo...
GSYBE 08.07.2015
...für meinen Geschmack waren Ihre Kolumnen bisher eher für Belanglosigkeiten zuständig und durchaus möglich, dass dies an mir selbst lag. Aber dieser Beitrag....Gratulation! Ganz, ganz grosser Journalismus. Hin und wieder schrieb ich selbst in Leserbeiträgen, wie sehr mich das momentane deutsche Selbstverständniss der - nicht aller - Deutschen an das von vor 70/80 Jahren erinnert. Manchmal ging ein Beitrag durch, öfter jedoch nicht. Ihre heutige Kolumne lässt mich hoffen, jedenfalls zumindest weiss ich jetzt, dass ich nicht (alleine) bekloppt bin. Danke dafür.
4. Hasspredigt
jan07 08.07.2015
Was für eine Hasspredigt, was für ein Zerrbild von Deutschland. Der 'Zorn der Zivilisierten', den der Autor herbeireden möchte, wäre wahrscheinlich genauso polemisch und oberflächlich wie dieser Artikel.
5. Danke Herr Lobo...
jayjo77 08.07.2015
für diesen Artikel. Endlich macht jemand auf diese Problematik aufmeksam. Ich denke aber nicht, dass es sich wie Sie schreiben um ein neues deutsches Überlegenheitsgefühl handelt. Ich selber komme aus Sachsen und was ich seit der Wende an Fremdenfeidlichkeit, Ausländerhass, Rassismus, etc. erlebt habe, ist aus meiner heutiger Sicht, in Worte einfach nicht zu fassen. Das ist auch der Grund, warum ich von Zuhause weg bin, und auch nie wieder dort hinziehen werde.
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Sascha Lobo
Was bedeutet tl;dr?
In Anerkennung der Ungeduld als Eigenschaft mit positiven Facetten soll fortan unter jeder Mensch-Maschine eine twitterfähige Zusammenfassung des Textes in 140 Zeichen stehen. Sie wird den Namen tl;dr tragen, eine Internetabkürzung für "too long; didn't read".

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