S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Angst vor dem Volk im Netz

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Die Piraten erobern die Landtage und FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Angst vor der "Tyrannei der Masse". Der verunglückte Kommentar zum Wahlerfolg der Konkurrenten ist entlarvend: Die Politik muss sich daran gewöhnen, dass das Volk mitreden will - und zwar nicht nur alle vier Jahre.

" Die Meinung der Massen zeigt also das Bestreben, immer mehr zum entscheidenden Lenker der Politik zu werden. […] Die Presse, die einstige Leiterin der öffentlichen Meinung, hat wie die Regierungen gleichfalls der Macht der Massen weichen müssen." Dieses Zitat dürfte etwa dem Empfinden von FDP-Generalsekretär Patrick Döring entsprechen, der sich am Sonntagabend nach der Wahl im Saarland zu der Bemerkung hinreißen ließ, das Politikbild der Piraten sei "manchmal so stark von der Tyrannei der Masse geprägt, dass ich mir das als Liberaler nicht wünsche, dass dieses Politikbild sich durchsetzt". Man muss Döring zugestehen, dass der Satz herausgehoben anders wirkt als im live gesprochenen Kontext - aber es scheint eine Haltung durch, die sich durch die Politik zieht: die Angst vor dem Volk im Netz. Das Eingangszitat stammt aus dem Jahr 1895 und findet sich im Standardwerk "Psychologie der Massen" von Gustave Le Bon, Begründer der Massenpsychologie und nebenberuflich demokratieverächtlicher Kulturpessimist.

Natürlich sind weder Döring noch die meisten anderen Parteipolitiker undemokratisch. Die leichte bis mittelschwere Verächtlichkeit gegenüber der Piratenpartei aber fußt auf der Angst, die Döring zu seinem verräterischen Satz trieb: Die Massen der Leute im Internet beginnen, ihren politischen Willen zu artikulieren - und zwar häufiger als nur alle vier Jahre. Mit dem Netz verwandelt sich die Demokratie von einem reinen Wahlakt in eine prozessuale Demokratie mit digital vernetzten Mitteln: Nichts anderes ist digitale Demokratie. Und dafür stehen die Piraten, jedenfalls irgendwie, mit ihrer nerdigen Ingenieursdenkweise, mit ihrer offensiven Naivität, mit ihrer Netzweltoffenheit, die den 54-jährigen Spitzenkandidaten der Piraten in NRW jünger wirken lässt als den 38-jährigen Döring.

Die bisherige demokratische Politik, das muss auch gesagt werden, ist aller Ehren Wert, sie hat uns einigermaßen geschmeidig durch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts geleitet. Aber inzwischen hat sie sich hinter den Mühen und Mühlen der politischen Bürokratie verschanzt und lässt dem Souverän ausrichten: Demokratie ist ein anstrengendes Geschäft, die Masse, das Volk, darf wählen und soll sich ansonsten bitteschön aus den Details heraushalten. Das ist durchaus nachvollziehbar, denn Profipolitiker leisten unendlich viel mehr, als es die Boulevardschelte glauben macht. Aber im Zeitalter der Vernetzung ist "aus den Details heraushalten" in den Augen vieler Bürger keine akzeptable Position mehr. Ein Grund für den Erfolg der Piraten ist nämlich nicht nur die Netzpolitik - sondern auch die Art, wie Politik stattfindet: prozessual, vernetzt, dauerdemokratisch. Mit allen Tücken, die diese nervenzehrende Diskussion mit sich bringt, und die die Grünen schon vor 30 Jahren durchmessen haben in der Geschmacksrichtung "vordigitale Basisdemokratie".

Digitale Demokratie ist transparente Politik zum Mitklicken

Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Die Politik des 20. Jahrhunderts hatte sich schon länger von der vernetzten Realität im Besonderen entfernt, als der Programmierer Max Winde im Juni 2009 prophetisch twitterte: "Ihr werdet euch noch wünschen wir wären politikverdrossen". Bis heute gehört dieser Twitterbeitrag zu den meistzitierten in deutscher Sprache, gewissermaßen die prominenteste Ankündigung der heraufziehenden Piratenerfolge. Dörings Furcht vor vernetzten Massen ist nichts weniger als die Einlösung von Max Windes Tweet, ein Hinweis auf die Übergangsschmerzen zwischen der tagesschaukompatiblen Mediendemokratie und der kommenden, vernetzten Digitaldemokratie.

Ärgerlich für die FDP, dass die Zukunft offensichtlich netzliberal daherkommt, die Partei aber völlig den Anschluss verpasst hat und die Piraten die inzwischen gefragte Form der gesellschaftlichen Liberalität verkörpern. Wenn man am digitalen Stammtisch Twitter die Häme abzieht, die die hunderttausendfache Quittung für "spätrömische Dekadenz" und Klientelpolitik ist, bemerkt man doch noch ein Quäntchen politischen Respekt, zum Beispiel für die Justizministerin, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung stemmt. Fiele auch diese Bastion, wäre das der Sieg der Traditionskungelei über den digital artikulierten Volkswillen. Es wäre zugleich der Sieg einer Gewohnheitspolitik, die zunehmend Angst hat - und diese Angst mit dem Netz verknüpft.

Denn die Rezepte der traditionellen Politik greifen nicht mehr richtig, sie hält sich an immer kleineren Erfolgen fest - und doch traut sie sich nicht, ihr Politikmodell und ihr Machtverständnis zu überprüfen. Der Bürger des 21. Jahrhunderts aber möchte einfach nicht mehr bis zur nächsten Wahl warten, um etwas zu ändern, das offensichtlich schiefläuft, von Acta über Bahnhof bis Finanzkrise. Und das Internet kommt ihm als Instrument dabei gerade recht. Dass die Piraten nicht nur von Netznerds gewählt werden, liegt daran, dass die entscheidende Veränderung in den Köpfen passiert - und das Netz ist der Überbringer der Botschaft. Weil das Internet aber auch zum Symbol für diese politische Haltung geworden ist, ist der Begriff digitale Demokratie gerechtfertigt. Digitale Demokratie ist transparente Politik zum Mitklicken. Die Piratenpartei verkörpert diese Entwicklung, deshalb fällt es trotz aller Unzulänglichkeiten und Wirrnisse auch so schwer, sie zu hassen, wenn man nicht Sven Regener ist.

Mit den Piraten hat sich der politische Diskurs zwischen den Wahlen, jahrelang ein eher belächeltes Pflänzchen in der Parteiendemokratie, mit digitaler Macht verselbständigt. Die Demokratie verwandelt sich mit dem Netz langsam in eine digitale Dauerdemokratie. Dieser Prozess ist nicht ohne Schwierigkeiten und Gefahren, denn am Ende sollte die repräsentative Demokratie transformiert werden, aber erhalten bleiben. Vor allem aber liegen Chancen in dieser nächsten Stufe, in der digitalen Demokratie. Denn die Masse ist auch vernetzt keinesfalls das Allheilmittel, aber ganz sicher nicht so verachtenswert wie Le Bon sie dargestellte. Dessen Zitate aus dem 19. Jahrhundert lesen sich übrigens - wenn man "Massen" durch "die Leute im Internet" ersetzt - wie heutige Bemerkungen netzverängstigter Politiker: "[die Leute im Internet] sind vor allem durch einen schrankenlosen Egoismus charakterisiert, der Zerfall und geistig unfruchtbare Pöbelherrschaft mit sich bringt." Nur als Vorlage für den nächsten Wahlabend, falls wieder jemand das Verlangen spürt, die Piraten zu beschimpfen.

tl;dr

Die digitale Demokratie beginnt, die Piraten sind ihre Vorboten, und keiner weiß, ob es klappt. Mitmachen müssen trotzdem alle (Parteien).

Anmerkung des Autors: Ich bin Mitglied keiner Partei, sehe mich aber als Anhänger einer rot-grünen Politik (noch immer, trotz allem). Zudem bin ich mit Max Winde befreundet.

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1.
testthewest 27.03.2012
Zitat von sysopDie Piraten erobern die Landtage und FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Angst vor der "Tyrannei der Masse". Der verunglückte Kommentar zum Wahlerfolg der Konkurrenten ist entlarvend: Die Politik muss sich daran gewöhnen, dass das Volk mitreden will - und zwar nicht nur alle vier Jahre. S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Die Angst vor dem Volk im Netz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,823842,00.html)
Mal nur so eine theoretische Frage: Ist es wirklich gut, wenn "das Volk" immer "mitredet"? Zerfällt die Politik dann nicht in ein Sammelsurium an Partikularinteressen? Das Volk, das sind dann immer die gerade Betroffenen, die in einer Frage Druck machen. Wer interessiert sich schon für Besteuerung von Hotels - außer eben die Inhaber? Die machen dann für diese Entscheidung Stimmung. Am Ende ist es nicht mehr der "Wille des Volkes" der zählt, sondern wer genug Zeit hat, die Politik zu beeinflussen. Ich möchte nicht 24/7 auf alles aufpassen müssen. Ich möchte alle 4 Jahre eine Richtungsentscheidung mit treffen, Medien haben, die die Politiker überwachen, und ansonsten meine Ruhe.
2.
FatherMacKenzie 27.03.2012
Zitat von sysopDer verunglückte Kommentar zum Wahlerfolg der Konkurrenten ist entlarvend: Die Politik muss sich daran gewöhnen, dass das Volk mitreden will - und zwar nicht nur alle vier Jahre.
Ja, da müssen jetzt einige Menschen ihr Denken neu strukturieren. Eigentlich nicht neu. Die Sache nennt sich Demokratie und schafft mit Glück auch die verwachsenen Strukturen komplett ab. Man darf gespannt sein. Sicher ist zum Glück die Tatsache, dass sich die FDP mit ihrer verunglückten Interpretation der Liberalität nun selbst abgeschafft hat.
3. -
derflieger 27.03.2012
Zitat von sysopDie Politik muss sich daran gewöhnen, dass das Volk mitreden will - und zwar nicht nur alle vier Jahre. S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Die Angst vor dem Volk im Netz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,823842,00.html)
Ja, "das Volk" ist ein komisch Ding. Es ist schön, das es durch das Internet eine Plattform gibt, auf der man sich als Stimmvieh auch neben dem armseligen Kreuzchen alle paar Jahre demokratisch ausdrücken kann. Der Jammer ist, "mitreden" wollen vor allem die Teile des Volkes, die etwas zum Meckern haben, ob nun aus wahrem Grund oder weil sie einfach nur renitent sind. Notorische Querulanten und Egoisten sind in Internetforen leider überrepräsentiert und sie verzerren einfach das Bild, auch wenn es weiß Gott genug zu lamentieren gibt in unserer immer mehr zur Filzokratie werdenden Demokratie. M.E. ist der wahre Grund der steigenden Unzufriedenheit vieler, oft unabhängig vom gerade zu "bemeckernden" Thema, die Frustration und Hilflosigkeit über immer weiter um sich greifende soziale Ungerechtigkeit, gegen die die Politik absolut nichts unternimmt als Beruhigungspillen zu verteilen, die sich als immer wirkungsloser erweisen.
4. Volk
Quagmyre 27.03.2012
Zitat von sysopDie Piraten erobern die Landtage und FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Angst vor der "Tyrannei der Masse". Der verunglückte Kommentar zum Wahlerfolg der Konkurrenten ist entlarvend: Die Politik muss sich daran gewöhnen, dass das Volk mitreden will - und zwar nicht nur alle vier Jahre. S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Die Angst vor dem Volk im Netz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,823842,00.html)
Es ist schon erstaunlich, dass sich die Politik "daran gewöhnen" muss, dass das Volk mitreden will, obwohl uns die Politik dauernd erzählt, was für ein vorbildliches, freiheitlich-demokratisches Gebilde Deutschland doch sei. Dazu passen ja auch gut die ganzen Bestrebungen in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung und Internet-Zensur/Sperren. Es zeigt sich ganz klar, dass eine echte Beteiligung des Volkes im Sinne einer wirklichen Demokratie nie gewünscht war und es auch nicht ist, ja das alles sogar als Bedrohung des politischen Etablissements gesehen wird. Unsere "Volksverteter" sehen sich selbst eher als Erzieher und Vormunde des Volkes. Es wird Zeit, dass sich das ändert und die Politik wieder in den Dienst des Volkes tritt.
5. Demokratie 4.0
charleybrown 27.03.2012
Zitat von sysopDie Piraten erobern die Landtage und FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Angst vor der "Tyrannei der Masse". Der verunglückte Kommentar zum Wahlerfolg der Konkurrenten ist entlarvend: Die Politik muss sich daran gewöhnen, dass das Volk mitreden will - und zwar nicht nur alle vier Jahre. S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Die Angst vor dem Volk im Netz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,823842,00.html)
Genauso ist es - die Zeiten des Blankoschecks, den die Regierten den Regierenden alle 4 Jahre ausstellen, neigen sich ihrem Ende zu! Das Internet ist das verbindende Element, das den Bürgern die Möglichkeit gibt, sich in Echtzeit einzubringen, und den Politikern, in Echtzeit über ihre Vorhaben und Entscheidungen zu informieren. Aus Spanien kommt eine Idee zu einem Mischkonzept aus repräsentativer und direkter Demokratie, genannt "Democracia 4.0". Dreh- und Angelpunkt ist die direkte Mitwirkung der Bürger über das Internet und die proportationale Verringerung des Stimmgewichts der Abgeordneten. Informationen zu diesem Konzept finden sich hier: Demokratie 4.0 – Was ist das? | Demokratie 4.0 (http://demokratie4punkt0.de/demokratie-40-uberblick/) und hier: Demokratie 4.0 – Rechtliche Grundlagen | Demokratie 4.0 (http://demokratie4punkt0.de/2012/02/13/rechtliche-grundlagen/) Vielleicht unrealistisch oder Zukunftsmusik - aber irgendwo muss man ja mal anfangen, sich über die Weiterentwicklung der Demokratie Gedanken zu machen...
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Sascha Lobo
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Saarland, Schleswig-Holstein, NRW: Piraten im Wahltest


Was bedeutet tl;dr?
In Anerkennung der Ungeduld als Eigenschaft mit positiven Facetten soll fortan unter jeder Mensch-Maschine eine twitterfähige Zusammenfassung des Textes in 140 Zeichen stehen. Sie wird den Namen tl;dr tragen, eine Internetabkürzung für "too long; didn't read".

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