S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Facebook kollidiert mit dem Grundgesetz

Eine Kolumne von

Facebook lässt Algorithmen die Chats seiner Nutzer überwachen. Was der Sicherheit Minderjähriger dienen soll, ist in Wahrheit katastrophal. Im Grundgesetz ist nicht umsonst das Briefgeheimnis festgeschrieben. Für die digitale Gegenwart brauchen wir ein Telemediengeheimnis.

Louis Brandeis und Samuel Warren waren einigermaßen empört. Eine brandneue Technologie ermöglichte die Verbreitung von Fotos schneller als je zuvor, ruckzuck wurden sie durch die Medien gespült, und die Privatsphäre der Fotografierten war dahin. Also schrieben die beiden Anwälte einen Artikel, wie sie zuvor schon einige Artikel über die Privatsphäre geschrieben hatten. Der zentrale Satz darin lautete: "Die gegenwärtige Rechtsprechung sichert gewöhnlich jedem Individuum das Recht zu, darüber zu bestimmen, bis zu welchem Grad seine Gedanken, Empfindungen und Gefühle an Dritte weitergegeben werden." Brandeis und Warren betonten auch, dass die Gesetzgebung sich dem technischen Fortschritt anpassen müsse. Das war 1890, nachdem die Sofortfotografie erfunden worden war. Der Artikel löste eine Diskussion aus, die als Grundstein des modernen Datenschutzes gilt.

Kaum sechzig Jahre später trafen sich siebzig Leute, um als Parlamentarischer Rat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auszubaldowern. Weder das Wort Datenschutz noch der Begriff Privatsphäre tauchten darin auf, aber zu den Grundrechten zählten laut Artikel 10 "das Briefgeheimnis, sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis", die natürlich unverletzlich seien. Diese Grundrechte können nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden, auch das schrieb man ins Grundgesetz. Das Briefgeheimnis wurde zum Grundrecht, weil man den Schutz der Persönlichkeit, hier speziell das Rechtsgut des Schutzes vor Indiskretion, als eines der höchsten Güter des Rechtsstaats ansah. Briefe, Post, Fernmeldetechnik entsprachen den bekannten Medienformen, mit denen Privatleute miteinander kommunizierten. Was hätte wohl im Grundgesetz gestanden, wenn es das Internet 1948 schon gegeben hätte? Vielleicht ein Chatgeheimnis?

Die Diskussion darum ist zu wichtig, um sie Juristen allein zu überlassen, sie muss eine gesamtgesellschaftliche sein. Ein Brief ist 2012 für große Teile der Bevölkerung nicht mehr das, was er 1948 war. Seinen offiziellen Zweck hat er weitgehend behalten. Der Staat und seine merkwürdigen Organe korrespondieren fast ausschließlich brieflich und oft in bunten Farben, rot, gelb und blau, als Zeichen für Gefahr. Solche Funktionen wird der Brief behalten, bis es rechtssichere, funktionale und technisch akzeptable Mailfunktionen gibt, bis 2056 sollte der Bürger an der amtlichen Brieffront also Ruhe haben.

Die Anzahl der zwanzigjährigen Personen aber, die heute ihre Persönlichkeit im privaten Rahmen per Brief entfalten, dürfte irgendwo liegen zwischen null und der Zahl der Leute, die die Fifa für unbestechlich halten. Das gefälligst zu schützende Rechtsgut, für das im 20. Jahrhundert der Schutz des Briefs ausreichte, findet heute elektronisch statt, das Fernmeldegeheimnis (oder neuer: Telekommunikationsgeheimnis) wurde beispielsweise auf E-Mails ausgedehnt.

Der Begriff "Telemediengeheimnis" existiert nicht

Die früheren, persönlichen Funktionen der brieflichen Korrespondenz finden sich allerdings nicht allein in E-Mails. Sie fächern sich auf in Dutzende, sich ständig weiterentwickelnde, juristisch sogenannte Telemedien, was ungefähr alles digitale, persönliche Kommunizieren umfasst. Aber der Begriff "Telemediengeheimnis" existiert nicht. Im Gegenteil. In vielen sogenannten Telemedien fuhrwerken heute alle möglichen und unmöglichen Algorithmen, Dienste und irgendwelche Leute herum. Und zwar offenbar nach Belieben, denn hier existiert eine Grauzone. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn die technische Entwicklung ist gerade im Bereich der digitalen, sozialen Medien so rasant, dass man zu ihrer Regelung entweder sehr schnell oder sehr vorausschauend sein sollte [hier folgt kein Witz über die Geschwindigkeit und Vorausschauizität des Gesetzgebers].

Was aber sehr verwunderlich ist: die Selbstverständlichkeit, mit der das Rechtsgut Schutz vor Indiskretion herumgeschleudert wird wie in einer ausgeleierten Waschmaschine. Anfang Juli 2012 wurde bekannt, dass Facebook einen privaten Chat in Florida protokolliert und ausgewertet hatte. Darin chattete ein erwachsener Mann mit einem 13-jährigen Mädchen zuerst über Sex und verabredete sich danach mit ihr, der Mann wurde festgenommen. Solche Fälle werden nicht zufällig bekannt, sondern aus PR-Gründen, denn Facebook plant, sich auch für Kinder zu öffnen, womit die Frage nach der Sicherheit an Relevanz zunehmen dürfte.

Abseits dieses Falls bedeutet das aber, dass Facebook seine Chatkommunikation flächendeckend aufzeichnet, analysiert und im Zweifelsfall seinen Angestellten zugänglich macht. Die dann entscheiden, ob sie Ermittlungsbehörden einschalten oder nicht. "Wir respektieren die Rechte anderer" und "Deine Privatsphäre ist uns sehr wichtig". Das schreibt Facebook ernsthaft in die Nutzungsbedingungen, vergisst aber leider mitzuteilen, dass die Privatsphäre dem Unternehmen derart wichtig ist, dass man sie ab und zu kontrolliert, wenn ein geheimer Algorithmus das für angebracht hält. Das passiert auch in Deutschland, wie Facebook gegenüber Süddeutsche.de zugab.

Heimliche Totalüberwachung ist keine Antwort

Dieser Umstand ist nichts weniger als katastrophal, das Vorgehen von Facebook enthält mehr elektronische Zumutungen, als ein Joint Venture von Gema und Verfassungsschutz sich je ausdenken könnte. Die juristischen Folgen werden zu prüfen sein, die netzethischen Konsequenzen sollten in einer Debatte münden, an deren Ende die Schaffung eines Telemediengeheimnisses stehen muss. Private Chats sind 2012 das, was Briefe 1948 waren. Die Frage nach der Sicherheit der User ist berechtigt und muss von Facebook beantwortet werden.

Allerdings ist die heimliche Totalüberwachung eines Instruments, das von den meisten Leuten als höchst privat empfunden wird, keine Antwort auf diese Frage. Ungefähr ebenso wenig wie die Installation von Überwachungskameras in Privatwohnungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Oder die grundsätzliche Öffnung und Durchsicht von Briefen. Womit der Zirkel geschlossen wäre, denn auch den 4 Müttern und den 66 Vätern des Grundgesetzes dürfte klar gewesen sein, dass die ständige Kontrolle aller Inhalte von Briefen, Post und Fernmeldesituationen eventuell Straftaten hätte verhindern können. Aber sie haben das Gegenteil davon ins Grundgesetz geschrieben. Der Autor des eingangs erwähnten Artikels von 1890, Louis Dembitz Brandeis, wurde sehr viel später Richter des Supreme Court der Vereinigten Staaten, also so etwas wie Verfassungsrichter. Die sehr umstrittene Ernennung 1916 bedeutete auch einen Schub für seine Auffassung über die Modernisierung des Rechts: "Das Recht hat überall eine Tendenz dazu, den Tatsachen des Lebens hinterherzuhinken." In der Tat.

tl;dr

Wir brauchen ein Telemediengeheimnis. Die Eltern des Grundgesetzes hätten es so gewollt.

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insgesamt 184 Beiträge
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1. gibts schon
fortylizer 17.07.2012
Hallo Herr Lobo, das BVerfG hat schon 2008 das hier einschlägige Grundrecht mit dem sperrigen Namen "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" eingeführt. Als Grundrecht dient es natürlich in erster Linie zur Abwehr staatlicher Übergriffe, aber bei derart marktbeherrschenden Unternehmen wie facebook kommt jedenfalls die sog. Drittwirkung zum Tragen. Es interessiert bloß niemanden. mfG Jan Fortmeyer
2. Sollte weiter erlaubt werden
Derax 17.07.2012
Zitat von sysopFacebook lässt Algorithmen die Chats seiner Nutzer überwachen. Was der Sicherheit Minderjähriger dienen soll, ist in Wahrheit katastrophal. Im Grundgesetz ist nicht umsonst das Briefgeheimnis festgeschrieben. Für die digitale Gegenwart brauchen wir ein Telemediengeheimnis. Die Mensch-Maschine: Sascha Lobo über das Telemediengeheimnis - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,844782,00.html)
Das was Facebook da macht sollte weiter erlaubt bleiben. Jeder weiß doch was für Freaks sich massenweise im Internet rumtreiben. Außerdem weiß jeder das Alter der angemeldeten Kinder immer weiter sinkt. Ich empfehle jedem sich mal ein Facebook account mit einem passenden Bild zu erstellen und die Reaktionen anzuschauen. Widerlich.
3. ...oh gott... :(
nein_zur_vds 17.07.2012
Zitat von DeraxDas was Facebook da macht sollte weiter erlaubt bleiben. Jeder weiß doch was für Freaks sich massenweise im Internet rumtreiben. Außerdem weiß jeder das Alter der angemeldeten Kinder immer weiter sinkt. Ich empfehle jedem sich mal ein Facebook account mit einem passenden Bild zu erstellen und die Reaktionen anzuschauen. Widerlich.
Genau! Und überhaupt: diese ganzen Vergewaltigungen. Ich fordere ein totales Ausgangsverbot für alle Männer! Was da an Leid verhindert werden könnte!! Und schließlich weiß jeder, dass mehr als 90% aller Kinderschändungen in der Familie stattfinden. Die Konsequenz muss sein: lückenlose Videoüberwachung aller Wohnungen in denen sich Kinder aufhalten! Wer da dagegen ist schützt Kinderschänder! (für den Stammtisch: das war IRONIE!!) ...schon übel was viele Leute von den Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft verstehen... :(
4. Zustimmung
Leser161 17.07.2012
Der Autor hat uneingeschränkt recht. Allerdings frage ich mich, warum überhaupt die Rechtsprechung an die neuen Möglichkeiten angepasst werden muss. Kann man nicht das Gesetz einfach vernünftig formulieren. Beispiel dafür das es auch richtig geht? Mord, ist schon seit der Bibel strafbar, die entsprechenden Gesetze haben sich zwar geändert, mussten aber nie an den technischen Fortschritt angepasst werden. Ob ich jemanden mit einem hochmodernen Elektroschocker töte oder mit einer Keule. Mord bleibt Mord. Kann nicht genauso das Ausschnüffeln von Privatkommunikation als Straftatbestand festschreiben? An die Schützt-die-Kinder-Fraktion: Machen Sie sich mal lieber Gedanken um statistisch reale Gefahren, Strassenverkehr zum Beispiel....
5. Blitzmerker
Arno Nühm 17.07.2012
Zitat von sysopWas der Sicherheit Minderjähriger dienen soll, ist in Wahrheit katastrophal.
Und ist auf so ziemlich allen anderen geschlossenen Chat-Plattformen seit vielen, vielen Jahren gängige Praxis. Der große Aufschrei jetzt kommt doch etwas verspätet.
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Sascha Lobo

Facebook

Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".


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