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Die Zukunft der Überwachung II: Wachsende Missbrauchsgefahr

Von Michael Voregger

Gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität treffen immer öfter auch den normalen Bürger. Die zunehmende Verbreitung von Digitaltechnik bei Polizei, aber auch in Logistik und Verkehr schafft Missbrauchspotenziale: Ein Staat, der sie nutzt, könnte schnell zum "Big Brother" werden.

Lauschangriff: Trotz geringer Erfolgsquoten beliebtes Mittel der Fahnder
DPA

Lauschangriff: Trotz geringer Erfolgsquoten beliebtes Mittel der Fahnder

Vom 1. April nächsten Jahres dürfen Finanzämter und alle anderen Behörden, die sich mit dem Einkommen der Bürger beschäftigen, bundesweit Bankdaten aller Kontoinhaber abfragen. So können zum Beispiel die 660 Niederlassungen der Bundesagentur für Arbeit alle Angaben der Antragsteller zum Arbeitslosengeld II überprüfen. Diese umfassenden Überwachungsmöglichkeiten wurden politisch damit begründet, Geldflüsse von Terroristen zu rekonstruieren und die Geldwäsche der organisierten Kriminalität zu unterbinden.

Der Umgang mit der Überwachung von Telefongesprächen stimmt auch nicht besonders optimistisch, denn hier belegt Deutschland im internationalen Vergleich einen der vorderen Plätze. Lag die Zahl der Überwachungsmaßnahmen 1995 bei bescheidenen 4674 Anordnungen, so sind sie von 21.874 im Jahr 2002 im vergangenen Jahr weiter auf insgesamt 24.441 Anordnungen gestiegen. Eine Zunahme von mehr als 400 Prozent in weniger als einem Jahrzehnt.

Biometrie

RFID-Chip: "Wanze" in der Ware?
METRO

RFID-Chip: "Wanze" in der Ware?

Die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland soll nicht nur guten Fußball zeigen, sondern die Verantwortlichen wollen auch mit technischen Innovationen glänzen. Neben der Einführung von personalisierten Eintrittskarten mit Funktranspondern will der Branchenverband Bitkom das Turnier zum Experimentierfeld für biometrische Überwachungsverfahren machen.

Die Personalisierung von Zutrittsmöglichkeiten greift auch im öffentlichen Raum weiter um sich. Bei der Weltmeisterschaft dürfen nur Fans mit einer Eintrittskarte ins Stadion, die mit einem Funkchip versehen ist und persönliche Angaben enthält. Was im Stadion beginnt, kann auch an anderen Orten eingesetzt werden, wie zum Beispiel in einem Kaufhaus oder einem Einkaufszentrum. Die Technologie kann im Extremfall als Zutrittsschranke funktionieren, die per sozialem Ausschluss nur kaufkräftige und konsumwillige Kundschaft zulässt.

Smart Tags

Telefon-Wanze: Wie neugierig darf ein Staat sein?
DPA

Telefon-Wanze: Wie neugierig darf ein Staat sein?

Die Zukunft gehört intelligenten Produkten, die mit kleinen Computerchips ausgerüstet sind. Unter dem Stichwort "pervasive computing" werden die Chips zu einem Netzwerk verbunden, das die Menschen in allen alltäglichen Situationen begleiten soll. Der Nutzen intelligenter Möbel soll unter anderem darin liegen, dass der Kühlschrank die Haltbarkeit der Lebensmittel kontrolliert. Eine harmlose Spielerei, die trotzdem ihr Quäntchen zu einem durchaus bedrohlichen Szenario beitragen kann.

Großkonzerne wie IBM, Hewlett Packard und Rank Xerox arbeiten an der Realisierung von miniaturisierten und miteinander kommunizierenden Mikrochips in Kleidung, Brillen, Haushaltsgeräten, anderen Einrichtungsgegenständen und dem menschlichen Körper. Das Unternehmen Applied Digital Solutions aus Delray Beach in Florida hat gerade die Zulassung der US-Arzneimittelbehörde (FDA) für die Vermarktung ihres "VeriChips" erhalten.

Bundesverfassungsgesetz, März 2004: Der große Lauschangriff schoss über das Ziel hinaus
REUTERS

Bundesverfassungsgesetz, März 2004: Der große Lauschangriff schoss über das Ziel hinaus

Der Chip in der Größe eines Reiskorns wird unter der Haut eingpflanzt und nutzt die RFID-Technik, um medizinische Daten seines Trägers per Funk zu übertragen. Die Einführung dieser Technik wird die Datenschutzprobleme verschärfen und die Unübersichtlichkeit verstärken, denn das Anlegen personenbezogener Datensammlungen droht durch "pervasive computing" zum Regelfall zu werden.

Was tun?

Seit vielen Jahren versuchen Politiker aller Parteien den Datenschutz einzuschränken und die staatliche Kontrolle zu steigern. Leistungsfähige Technik, riesige Datenbestände und die allgemeine Terrorismusangst machen möglich, wovon die staatliche Neugier bisher nicht zu träumen wagte.

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Trat aus Protest gegen den großen Lauschangriff vom Amt zurück
DDP

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Die Datenschützer geraten dabei immer weiter ins Hintertreffen und werden in der öffentlichen Diskussion als Blockierer wahrgenommen. Politiker und Sicherheitsbehörden nutzen die Angst vor Terroranschlägen zur Durchsetzung neuer Kontrollmöglichkeiten.

Die Bürger akzeptieren nach aktuellen Umfragen fast jede Überwachungsmaßnahme. Die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, das Ausspionieren der Flugreisenden und die Fingerabdruckpflicht für Ausweisdokumente führt zu keinerlei öffentlichen Proteststürmen.

"Wir können von Glück reden, dass die Polizei dieses Füllhorn an Befugnissen nach meiner Beobachtung - von Einzelfällen abgesehen - bislang nicht missbraucht hat", erklärt Helmut Bäumler, ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein. "Es ist ungewiss, wie lange und wie sicher wir uns darauf verlassen können, dass die Polizei keinen Unfug mit ihren vielen Befugnissen und Instrumenten macht".

Die polizeistaatlichen Möglichkeiten sind größer als je zuvor und hätten dem einstigen BKA-Chef Horst Herold sicher gefallen. In Steven Spielbergs Zukunftsvision "Minority Report" wird das System der präventiven Verbrechensbekämpfung am Ende abgeschafft. Damit entfernt sich der Regisseur von der literarischen Vorlage von Philip K. Dick, der dem Individuum keine großen Chance gegen ein unmenschliches System einräumte.

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