New York - Im Streit um die Digitalisierung und Verbreitung von Büchern im Web hat Google eine juristische Schlappe erlitten: Ein Richter in New York wies am Dienstag eine Vereinbarung zwischen dem Internetkonzern auf der einen Seite sowie Verlagen und Autoren auf der anderen Seite als wettbewerbsverzerrend zurück.
Die Vereinbarung hätte Google "einen beträchtlichen Vorteil gegenüber Mitbewerbern" verschafft und den Konzern "dafür belohnt, dass er urheberrechtlich geschütztes Material ohne Genehmigung kopiert", heißt es in dem Urteil von Richter Denny Chin.
Google digitalisiert für seinen Internetdienst Google Books seit Jahren Millionen Bücher, um sie dann im Internet kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Zustimmung der Verlage und Autoren hatte sich der Konzern vorher nicht eingeholt. Dagegen hatten diese 2005 geklagt; drei Jahre später schlossen sie eine Vereinbarung mit Google.
Der Vertrag sah vor, dass Google
pauschal eine Summe von 125 Millionen Dollar (rund 87 Millionen Euro) in einen Fonds einzahlt. Damit wären die Autoren- und Publikationsrechte abgegolten, Google müsste sich so nicht für jedes Buch einzeln die Genehmigung holen.
Richter Chin bemängelte nun, dieser Deal mit den Verlagen hätte Google "beträchtliche Rechte zur Ausbeutung kompletter Bücher verschafft, und zwar ohne Genehmigung der Rechteinhaber". Auch das US-Justizministerium hatte diese Vereinbarung kritisiert, ebenso mehrere europäische Regierungen. Google-Anwältin Hilary Ware nannte die Entscheidung enttäuschend. "Ungeachtet des Ergebnisses werden wir weiter daran arbeiten, mehr Bücher online über Google Books auffindbar zu machen", sagte sie.
Eine wichtige Rolle in den Verhandlungen spielten Bücher, die vergriffen sind und noch dem Urheberschutz unterliegen, ohne dass ein Kontakt zum Autor hergestellt werden kann. Die Einnahmen aus dem Verkauf der digitalen Ausgaben dieser "verwaisten Bücher" hätten nach den Plänen von Google zehn Jahre lang eingefroren werden sollen. In dieser Zeit hätten Copyright-Inhaber Ansprüche geltend machen können.
suc/AFP/dapd
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