Netzwelt

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Daten-Leak

Die Lösung bin ich!

Die große deutsche Hilflosigkeit im Digitalen lässt sich an einem schlichten Muster erkennen. Nach dem Daten-Leak meldeten sich viele Leute mit Lösungsvorschlägen zu Wort. Sie empfahlen fast durch die Bank sich selbst.

Eine Kolumne von

DPA

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Mittwoch, 09.01.2019   13:05 Uhr

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Die Nerds sagten, man müsse unbedingt nerdiger werden.
Die Datenschützer sagten, man müsse den Datenschutz noch viel ernster nehmen.
Die Facebook-Hasser sagten, man müsse sein Facebook-Konto löschen.
Die Social-Media-Gegner sagten, alle müssten endlich auch zu Social-Media-Gegnern werden.
Die Digitalpolitiker sagten, sie bräuchten mehr Geld für die Digitalpolitik.
Die Sicherheitsbehörden sagten, sie bräuchten mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Die Piratenpartei sagte, die restliche Politik müsse piratiger werden.

Nachdem sich unter anderem wegen des Leaks von Daten und Dokumenten Hunderter Politiker der Grünenvorsitzende Robert Habeck aus den sozialen Medien zurückgezogen hatte, wurde dasselbe Generalrezept munter weiter angewendet:

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Die Social-Media-Experten sagten, Habeck müsse Social Media machen, aber könne ja Social-Media-Experten beauftragen.

Die Politstrategen sagten, Habeck brauche eine bessere Politstrategie.

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Diejenigen, die keinem Twitter-Streit aus dem Weg gehen, forderten, Habeck dürfe keinem Twitter-Streit aus dem Weg gehen.

Der SPD-Generalsekretär, dessen Aufgabe ist, Debatten zu führen, sagte, man müsse dort sein, wo Debatten geführt werden.

Die Liste ließe sich lange weiterführen. Aber ich will nicht verschweigen, dass mir dieses Muster - "die Lösung bin ich" - aus einem unangenehmen Grund aufgefallen ist. Ich hatte nämlich angefangen, einen Text mit Empfehlungen für Habeck zu schreiben. Nach dem ersten Durchlesen der Stichpunkte fiel mir auf, dass ich mich selbst und meinen selbstredend unglaublich cleveren, aber auch unerhört gewitzten Umgang mit sozialen Medien beschrieben hatte. Ich wollte auch eine Lösung sein! Bin ich natürlich nicht.

Erde an Experten: Andere Menschen haben andere Prioritäten

Es sind nicht alle Empfehlungen falsch, nur weil sie von Leuten kommen, die sich selbst beschreiben. Es gehört ja oft zum Wesen des Experten, sich an die eigenen Regeln zu halten. Aber die Allgegenwart der Selbstempfehlung lässt auch einen anderen Schluss zu: mangelnde Abstraktion von der eigenen Position. Die fehlende Einsicht, dass es sehr andere Menschen mit sehr anderen Prioritäten gibt. Das werte ich als Zeichen einer noch unreifen Debatte und allseits großer Hilflosigkeit den neuen Realitäten der Vernetzung gegenüber.

Schwierig bis gefährlich wird die Selbstempfehlungsorgie an den Stellen, wo sie in victim blaming übergeht, wenn also die Opfer für die Taten ganz oder teilweise verantwortlich gemacht werden. Gerade bei technisch versierten Leuten ist diese Haltung zu beobachten: Selbst schuld, warum hast du statt Facebook kein IRC via Tor-Browser auf einem verschlüsselten Linux-Phablet benutzt? Auch die Datenschutzfraktion, ohnehin nicht selten an der Fundamentalismusschwelle entlangtänzelnd, neigt in der konkreten Debatte zur Rechthaberei. Beide Positionen unterschätzen einerseits die Dimension und die Unentrinnbarkeit der Digitalisierung und andererseits die enorme Unterschiedlichkeit der Menschen.

Plattformen wie Facebook müssen auch von Leuten sicher benutzbar sein, die buchstäblich nichts wissen über die digitale Welt. Das sicherzustellen, ist die Aufgabe der Digitalkonzerne, denen man ohnehin sehr viel mehr zumuten könnte. Darauf zu drängen und die Nichtumsetzung zu sanktionieren, das ist Aufgabe der Politik. Es gibt schon lange technische Methoden, um viele der nach bisherigem öffentlichen Kenntnisstand angewandten Instrumente des Leakers unschädlich zu machen. Die Umsetzung hätte die Digitalkonzerne bloß viel Geld gekostet. Dass sie bisher trotzdem damit durchgekommen sind, hat einen verstörenden Grund.

Sicherheitsbehörden sind offenbar ungenügend auf die Gegenwart vorbereitet

"Sorglosigkeit ... wäre hier vollständig fehl am Platze", sagte Seehofer auf der Pressekonferenz zum Daten-Leak, es gehe um "risikobewusstes Handeln" des Einzelnen. Das ist pauschal genug, um nicht falsch zu sein. Aber ausgerechnet der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann formuliert das aus, was bei vielen Politikern der vordigitalen Generation oft dahinter steht: "Das Zwitschern der Vögel im Frühjahr ist mir wichtiger, als dass ich selbst twittere." Noch heftiger klang das - wenngleich schon 2014 - beim seinerzeit designierten EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, als durch ein vergleichbares Daten-Leak samt Hack sehr intime Fotos vieler prominenter Frauen im Netz veröffentlicht wurden: "Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, hat er doch nicht von uns zu erwarten, dass wir ihn schützen."

Dahinter steht neben dem Beigeschmack des victim blaming auch die bis heute bestehende Ansicht, die Teilnahme am Internet sei irgendwie optional. Das ist Verrat an einer Generation, die soziale Medien nicht nur nutzen möchte - sondern die ohne Social Media große Probleme mit Jobsuche und sozialem Umfeld haben dürfte. Risikobewusstes Handeln? Nein, Doxing, also die Veröffentlichung privater Daten zum Schaden einer Person, muss endlich als großes Gesellschaftsproblem erkannt werden. Vor allem, weil von den verschiedenen Arten der digitalen Schmähveröffentlichung oft die verletztlichsten Personen betroffen sind: missbrauchte Mädchen, erpresste Frauen, vielattackierte Minderheiten. Die digitale Öffentlichkeit ist eben nicht nur für Politiker, Prominente, Journalisten zu einem Raum der Aggression geworden, wo mit der Waffe privater Daten Macht ausgeübt wird. Es hat sie bloß jetzt getroffen, und das ist nicht nur schlecht, weil damit das Problem deutlicher geworden ist.

Anne Roth, Netzpolitikreferentin der Linksfraktion im Bundestag, berichtet, dass die Bundesregierung noch im Dezember fand, dass Doxing kein Cybercrime sei, die entsprechende Cybercrime-Behörde also nicht zuständig. Ein Echo dieser Einstellung bei den Behörden selbst beklagt Leak-Opfer Martin Schulz. Es sei "ein zäher Prozess" gewesen, die zuständigen Stellen überhaupt nur zu informieren. Und das bei einem ehemaligen Kanzlerkandidaten mit eigenen Mitarbeitern, der besser vernetzt nicht sein könnte. Es scheint mir, als seien die Sicherheitsbehörden des Landes ungenügend auf die Zukunft vorbereitet. Oder besser: auf die Gegenwart. Die Verantwortung dafür sehe ich nur zum Teil bei den Behörden und sehr viel mehr bei der Politik. Für die Führung der Bundesregierung ist die digitale Sphäre persönlich nämlich tatsächlich optional. Und es sieht nicht so aus, als könne sie sich viel besser in andere Menschen hineinversetzen als die Experten, die sich als Lösung anpriesen. Digitalabstinenz ist die Ich-Lösung der ohnehin Non-Digitalen.

Doxing kann auch zur politischen Waffe werden

Es ist Zufall, dass zu den veröffentlichten Intimitäten offenbar kaum Daten gehörten, die für eine echte Erpressung getaugt hätten. Was kommt, lässt sich erahnen, wenn man einerseits auf die Wahlen 2016 in den USA und andererseits auf das Jahr 2019 in Deutschland und Europa schaut. Einige Regierungen wollen liberalen Demokratien schaden, und Leaks gehören seit Jahren zum Instrumentarium: Leak-Politik. Die große Reichweite sozialer Medien in Verbindung mit der schwierigen Sicherung persönlicher Daten verändern die politische Öffentlichkeit.

Ob es eine Krebserkrankung vor der Europawahl ist, eine Affäre vor einer Landtagswahl oder eine unseriös scheinende Absprache zwischendurch: Das Leak kann und muss jetzt auch in Deutschland als politische Waffe verstanden werden. Ein junger, rücksichtsloser, krimineller Mann hat aus seinem mittelhessischen Kinderzimmer ohne Apparat oder substanziellere Hacker-Kenntnisse für eine heftige Erschütterung gesorgt. Eigentlich aber handelt sich um eine Generalprobe der deutschen Politik für die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Für die dringend Lösungen gefunden werden müssen, die nicht heißen: Ich, ich, ich.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, Anne Roth sei Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg. Mittlerweile ist sie allerdings Netzpolitik-Referentin der Linksfraktion im Bundestag. Wir haben das korrigiert und entschuldigen uns für den Fehler.

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