Digitalisierungspläne der Bundesregierung Funklochrepublik Deutschland

Goethe, Beethoven, Funkloch: Lücken in den Mobilfunknetzen gehören genauso zu Deutschland wie Hochkultur. Dabei ließe sich das so einfach ändern.

Fiktive Deutschlandflagge
Sascha Lobo

Fiktive Deutschlandflagge

Eine Kolumne von


Ich möchte eine neue, offizielle Staatsflagge für Deutschland vorschlagen. Sie sieht aus wie die alte, aber ergänzt um weiße Flecken in der Mitte, die natürlich für Funklöcher stehen. Bisher hätte man sagen können, Deutschland ist spät dran mit der digitalen Infrastruktur, aber irgendwann sind die Löcher weg. Doch das wird zunehmend unwahrscheinlich, im Gegenteil: Das Funkloch wird vom ärgerlichen Phänomen zur dauerhaften, urdeutschen Institution. Generationen nach uns werden nostalgisch von ihren Lieblingsfunklöchern schwärmen und sie ihren Kindern zeigen, weil es sie noch geben wird. Das Funkloch wird zum Kulturgut mit Identifikationspotenzial, Goethe, Beethoven, Funkloch.

Die deutsche, digitale Infrastruktur ist der Berliner Flughafen des Internets. Ein "Erfolg", den man nicht allein Angela Merkel, aber auch Angela Merkel, zuschreiben kann. Heute und morgen tagt ihr Kabinett in einer Digitalklausur, und das ist natürlich gut. Vielleicht das lustigste Symbol für die bisherigen Digitalstrategien der Bundesregierung: Die Kanzlerin gibt ein Interview dazu, in dem sie den Namen des neuesten Ansatzes verrät: digital-made-in.de nämlich.

Am Tag nach der Veröffentlichung findet sich auf eben dieser Domain: nichts. Kein Platzhalter, keine Umleitung, keine eilig handgepflückte Feigenblattseite. Einfach nichts. Der Browser findet keinen Server. Noch weniger wäre technisch nur möglich, wenn nicht einmal die Domain registriert worden wäre, aber das immerhin, ist Ende September geschehen.

Drei Milliarden Euro für KI

Trotzdem ist zunächst notwendig, die Politik auch mal zu loben, ganz unironisch: Zum ersten Mal seit eigentlich immer vermittelt die Bundesregierung den Eindruck, sie habe die Größe, Wucht und Wirkmacht der Digitalisierung erkannt. Die verschiedenen Gremien wie der Digitalrat und das Digitalkabinett, aber auch die ministerialen Zuständigkeiten bis ins Kanzleramt sind überwiegend sehr sachkundig besetzt.

Im Interview zur Digitalklausur sagt Angela Merkel einige richtige Dinge. Sie fordert etwa eine clevere Besteuerung der Digitalkonzerne oder erklärt: "Nicht zu viel Digitalisierung vernichtet unter dem Strich Arbeitsplätze, sondern zu wenig Digitalisierung."

Sogar die Bereitschaft, statt blumiger Worte auch ernsthaft Geld in die Hand zu nehmen, scheint größer denn je. Sonst geht es ja meist nur um "Rahmenbedingungen", ein politischer Begriff, der bedeutet: Wir geben kein Geld. Aber nun sollen zum Beispiel drei Milliarden Euro investiert werden, um Deutschland "zu einem weltweit führenden Standort für Künstliche Intelligenz" (Zitat aus der KI-Strategie der Bundesregierung) zu machen.

Tianjin gibt mehr aus

Natürlich gibt es ein Aber. Leider sogar jede Menge Abers. Genau dafür ist die nackte Domain ein perfektes Zeichen. Die drei Milliarden zum Beispiel sollen bis 2025 reichen. Und der internationale Vergleich ist vielsagend. Allein eine einzelne chinesische Stadt, deren Name den wenigsten Deutschen etwas sagen dürfte, Tianjin, richtet derzeit einen Fonds ein zur Förderung der Künstlichen Intelligenz. Volumen: fünfzehn Milliarden Euro. Das städtische Ziel bis zur Formulierung fast identisch mit dem deutschen, nämlich, zu einem führenden KI-Standort zu werden.

Forschungsförderung ist nicht das Gleiche wie ein Fonds, aber nirgends sind Forschung und Wirtschaft enger miteinander verwoben als bei der Künstlichen Intelligenz. Mit dem erklärten Ziel "weltweit führend" werden zu wollen, wird Tianjin zum Maßstab. Und das ist nur eine einzige chinesische Stadt.

Die Wirtschaftsweisen aus dem 20. Jahrhundert

Im Interview geht es natürlich auch um die digitale Infrastruktur und die Tatsache, dass man sich jetzt erst langsam einen Überblick über deren konkrete Mängel verschafft. "Besser spät als nie", sagt Merkel und hat damit Recht. Auf die gleiche Weise, mit der ein Feuerwehrmann Recht hätte, der erstmal in Ruhe drei Latte Macchiato mit Dinkelkeks genießt, bevor er zum Feuerlöschen aufbricht und dann dafür Dankbarkeit erwartet.

Ins Unverschämte kippt Merkels Interview aber zu 5G. Hier ist auch der Grund verborgen, warum das Funkloch für immer weiterbestehen wird, und dazu muss man etwas ausholen. 5G ist der kommende Mobilfunkstandard, der nicht nur sehr viel schneller mehr Daten übertragen kann, sondern auch eine viel kürzere Antwortzeit zwischen Gerät und Server erlaubt.

Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung haben in dieser Sache soeben ihre Gutachten 2018/2019 übergeben und damit bewiesen, dass ihre Weisheit noch immer dort ist, wo sie sie erlangt haben: im 20. Jahrhundert. Sie haben ernsthaft erklärt, Netzneutralität sei nicht so relevant und man solle den Glasfaserbau nicht bevorzugen, indem man die Versteigerungserlöse für die 5G-Lizenzen dort investiert.

Das ist auf so vielen Ebenen bizarr. Unter anderem, weil die 5G-Zellen durch die hohen Frequenzen vergleichsweise klein sein müssen. Der Berliner 5G-Testlauf der Telekom zum Beispiel hat 400 Meter Reichweite. Und - Riesenüberraschung für die Wirtschaftsweisen - diese Masten brauchen meist eine Glasfaserverbindung. Ohne eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur gibt es deshalb kein 5G.

Ich muss mich korrigieren: nicht alle beratenden Gremien sind "überwiegend sachkundig".

Die Crux der milliardenteuren Frequenzversteigerung

Zurück zu Merkels 5G-Ansage, denn für den Erfolg dieser Technologie ist im Moment die Politik entscheidend, die Vergabe der 5G-Lizenzen steht vor der Tür. Merkels Unverschämtheit besteht aus einem Satz: "Deutschland hat sehr gute Erfahrungen mit der Frequenzversteigerung gemacht." Das erfordert entweder eine extrem innovative Definition von "gute Erfahrungen" oder ist glatte Geschichtsklitterung.

Zur Erinnerung: Finanzminister Eichel lachte breit in die Kameras, als er im Jahr 2000 sagenhafte 50 Milliarden Euro bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen erlösen konnte. Aus infrastruktureller Sicht hätte man weinen müssen, denn diese unfassbare Summe für ein Stück Papier mit Stempel musste von den Unternehmen ja wieder reingeholt werden.

Einer der wichtigsten Gründe für das katastrophal schlechte Netz in Deutschland, sowohl im Boden wie auch per Funk, war genau diese Versteigerung. Unter dem wirtschaftlichen Druck, das Lizenzgeld wieder einzuspielen, verzögerten die Telkos neue Technologien, ließen die Preise so hoch wie irgend möglich und konzentrierten sich auf die Gegenden, in denen schnell Geld zu holen war. Einen Vorwurf kann man den Unternehmen daraus nur eingeschränkt machen. Schließlich gab es damals noch Zinsen, und bei 50 Milliarden Euro war dadurch jeder Tag eine Millionenfrage.

Der Generationenvertrag der Funklochgarantie

Rechnet man alle digitalen Infrastrukturförderungen des Staates der letzten 20 Jahre zusammen, kommt man, grob überschlagen, auf einen einstelligen Milliardenbetrag (2017: rund 700 Millionen Euro). Der Staat hat für die digitale Infrastruktur also faktisch kein Geld ausgegeben, sondern eingetrieben.

Die Wahrheit ist, dass Deutschland mit Lizenzversteigerungen katastrophale Erfahrungen gemacht hat, weil gigantische Summen aus der digitalen Infrastruktur in den Staatshaushalt abgesogen wurden. Dass Angela Merkel das für "sehr gute Erfahrungen" hält, ist quasi der Generationenvertrag der Funklochgarantie. Der Staat mit seiner Behörde Bundesnetzagentur möchte Geld erlösen. Im Gegenzug schreiben die Versteigerungsrichtlinien ausdrücklich nicht vor, dass eine flächendeckende Abdeckung erreicht werden soll. So wird aus dem heutigen Funkloch in Zukunft ein 5G-Funkloch.

Ein Vorschlag

Der Fairness halber muss ich erwähnen, dass es eine Reihe ernstzunehmender Experten gibt, die genau diesen Umgang empfehlen, weil 5G flächendeckend "zu teuer" sei. Ich halte das aber für eine hilfsweise Antwort auf eine falsch gestellte Aufgabe - sie kommt durch die falsche Perspektive der 5G-Lizenzversteigerung zustande.

Es muss eigentlich um flächendeckende Digitalinfrastruktur gehen, um zukunftsfähig zu bleiben. "Ach, im Bayerischen Wald wohnen nur ein paar Tausend Leute, da müssen wir doch keine teuren Strom- und Wasserleitungen hinlegen" - diese Absurdität entspricht der heutigen Einstellung zur digitalen Infrastruktur. Das rächt sich besonders in Deutschland, wo die große wirtschaftliche Stärke eben auch in der Dezentralität begründet liegt.

Denn spätestens mit 5G fallen aus oben genannten Gründen die Infrastrukturthemen Glasfaser und Funktechnologie zusammen. Über eine richtige Steuerung der Vergabe könnte man also gleichzeitig beide Probleme lösen. Theoretisch. Allerdings müsste der Staat dafür digitale Infrastruktur anders denken und nicht immer wieder die gleichen Fehler machen.

Im Frühjahr 2019 soll die Versteigerung stattfinden, und in den großen Reigen derjenigen, die an den Richtlinien dazu herummosern, möchte ich mich mit einem eigenen Vorschlag einreihen: Wie wäre es mit einer Anti-Versteigerung? Für jede Milliarde, die ein Unternehmen zusagt in die 5G-Infrastruktur zu investieren, legt der Staat zwei Milliarden drauf. Mit der Verpflichtung, sie dort auszugeben, wo sich angeblich kein Markt ergibt.

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insgesamt 135 Beiträge
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Seite 1
mullertomas989 14.11.2018
1. Für mich wirkt das ...
... ziemlich gedankenlos. Alle wollen immer die Funklöcher beseitigt haben. Dabei gibt es auch Menschen, die gerne funkarme oder sogar funkfreie Räume haben wollen, da die gesundheitlichen Risiken nicht auszuschließen sind (Vorsorgeprinzip!!). Es muss sich auch nicht in jedem Dorf topmoderne Industrie ansiedeln. Anders gesagt: Einige Gemeiden könnten gerade über ein schwaches Handynetz für Anwohner oder auch Erholungshäuser werben.....!!
c.PAF 14.11.2018
2.
Volltreffer. Genauso wie das Internet scheint auch das Funknetz nach wie vor Neuland in der Bundesregierung zu sein.
cvdheyden 14.11.2018
3. Lasst es einfach
Deutschland sollte es einfach lassen. Der Deutsche Staat ist dazu nicht in der Lage. Punkt. 1.) Wenn auch nur ein Funkmast auf 2 Lichtjahre an einen Deutschen rankommt, dann tut er was dagegen 2.) Die Kleinstaaterei der Deutschen ist sprichwörtlich und sucht seinesgleichen 3.) So lange es den Magentakonzern gibt, wird sich nichts ändern 4.) Die Politiker hier überhaupt zu nennen ist überflüssig, denn die haben es auch nicht verstanden und beschäftigen sich nur mit sich selbst Fazit: Deutschland lass es. Das wäre das Beste für alle. Bleib beim Verbrennungsmotor und gut ist es. Ich werde demnächst mit unserer Firma nach Bulgarien wechseln. Dort sind die Bedingungen einfach paradisisch. Lettland wäre auch nicht schlecht. Ne 100/100 Leitung ist da ganz normal.
chrismuc2011 14.11.2018
4.
Ich habe in den 90ern in SüdAfrika und Malaysia gewohnt. Dort gab es Geldautomaten, Pager ( an Deutschland spurlos vorübergegangen), Handys und Funkinternet, da konnte man das in Deutschland noch nicht einmal buchstabieren. Experten von SüdAfrika und Australien waren damals in Malaysia und haben innerhalb kürzester Zeit Malaysia ins neue Jahrtausend befördert. Vielleicht sollten unere Regierungsexperten statt über Flugtaxis nachzudenken lieber mal diese Experten beauftragen, dann wird es auch was mit Industrie 4.0 und KI.
orca20095 14.11.2018
5. Recht haben Sie, Herr Lobo,
man kann das Thema Infrastruktur nicht oft genug in den Vordergrund holen. Nur geht nach meiner Beibachtung in Symposien, Konferenzen u.a. niemand ernsthaft an, immer wenn man das Thema der notwendigen flächendeckenden LWL-Verkabelung anspricht, ist man der Spielverderber der schönen Visionen. Man kann das auch personifizieren: die seit Jahren unfähigen CSU Minister im BMVI, die immer in die Kamera grinsen, aber nichts verstanden haben, sondern Apps zur Meldung von Funklöchern als Fortschritt verkaufen. Solange man dieses Thema schon im Namen nur hinten anhängt und solchen Leuten überlässt, wird das nie was.
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