Digitalstrategien ARD und ZDF in der Legitimationskrise

Auf der Internationalen Funkausstellung wird die ARD ihre Online-Mediathek starten - obwohl die rechtlichen Grundlagen noch völlig ungeklärt sind. Programmbegleitend soll es sein, was die Privatanbieter bestreiten. Wie ARD und ZDF die Vorgabe umzudeuten wissen, belegt das Beispiel Videotext.

Von Helmut Merschmann


Als vor knapp 30 Jahren in Deutschland der Videotext eingeführt wurde, entflammte eine hitzige Debatte darüber, ob sich die öffentlich-rechtlichen Sender die freie Abtastzeile des PAL-Bildes allein unter den Nagel reißen dürften. Privatfernsehen gab es ja noch nicht. Doch die Zeitungsverleger intervenierten angesichts der Vorstellung, dass ihr ureigenstes Metier, die Nachrichten, auf den Videotextseiten platziert werden könnten. Die Fernsehanstalten setzten sich damals mit dem Versprechen durch, nur Programm begleitende Informationen zu lancieren. Heute taucht außer aktuellen Nachrichten sogar Werbung im Teletext auf.

ARD-Chef Fritz Raff: Alles schon bezahlt
DDP

ARD-Chef Fritz Raff: Alles schon bezahlt

Eine ähnliche Situation gibt es heute. Seitdem die ARD ihre Pläne für eine umfängliche "Digitalisierungsstrategie" vorgestellt hat, ist erneut ein Kampf um Zuständigkeiten entbrannt. Schon auf der Internationalen Funkausstellung (Ifa) soll die "ARD Mediathek" starten. Bereits gesendete Programme werden dann im Internet zum "Nachsehen" bereitgestellt und sogar zum Download auf die heimische Festplatte angeboten. Für den ARD-Intendanten Fritz Raff ist das die natürlichste Sache der Welt. Auf der Medienwoche Berlin Brandenburg sagte er, dass die Online-Aktivitäten der ARD "der allgemeinen Erwartung entsprechen": "Was wir anbieten, haben die Gebührenzahler bereits bezahlt."

Das sieht Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), etwas anders. Nach Auffassung der Privatsender verschafft sich die ARD einen Wettbewerbsvorteil, wenn sie gebührenfinanzierte Fernsehsendungen und Informationen ins Internet stellt. Doetz bezeichnete deshalb die digitalen Vorhaben der öffentlich-rechtlichen Sender als "rechtswidrige Praktiken" und forderte einen "Wettbewerb auf gleicher Augenhöhe".

Forderung nach Selbstbegrenzung

Insgesamt 0,75 Prozent ihres Gesamtetats dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender gemäß einer Vorgabe für ihre Online-Auftritte ausgeben. Das klingt nicht viel, doch bei einem jährlichen Gesamtetat von über sieben Milliarden Euro, die die Gebühreneinzugszentrale derzeit einsammelt, kommt da einiges zusammen. Den Angaben von Fritz Raff zufolge gibt die ARD pro Jahr 41 Millionen Euro für alle Online-Aktivitäten aus. Damit seien die Internet-Auftritte von 50 Hörfunksendern und sieben Dritten Fernsehstationen gedeckt. Gleichzeitig ließ der Intendant wissen, dass im Einzelfall nicht immer klar gesagt werden kann, "wann die Hörfunk-, die Fernseh- und wann die Online-Uhr läuft".

Dem Flaggschiff "Tagesschau.de", wo seit kurzem auch 100-Sekunden-Clips für Mobiltelefone angeboten werden, stehen zusätzliche 4,6 Millionen Euro zur Verfügung. VPRT-Präsident Doetz sind gerade die Mobilclips ein Dorn im Auge. "Hier erkenne ich keinerlei Legitimation", sagte Doetz auf der Medienwoche, "die Politik muss reagieren." Doetz wiederholte seine Ankündigung, wenn die ARD keine Selbstbegrenzung finde, werde sein Verband erneut eine Klage in Brüssel einreichen.

"Public-Value-Test"

Tatsächlich muss die Finanzierung von öffentlich-rechtlichem Mobil-TV ungerecht erscheinen: Alle Gebührenzahler kommen dafür auf, doch nur Menschen in Ballungsgebieten können es empfangen. Hier zeigt sich eine Legitimationskrise der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Denn weder die technische noch die inhaltliche Grundversorgung – wie der Programmauftrag von ARD und ZDF in den Rundfunkstaatsverträgen lautet - kann das Handy-TV erfüllen.

VPRT-Vorsitzender Jürgen Doetz: "Die Politik muss reagieren"
DPA

VPRT-Vorsitzender Jürgen Doetz: "Die Politik muss reagieren"

Der Berliner Medienaufseher Hans Hege regte deshalb einen "Public-Value-Test" nach britischem Vorbild an. Die BBC hat sich in freiwilliger Selbstbeschränkung eine Überprüfung jedes neuen Services hinsichtlich seiner Reichweite, Qualität und Wirkung auferlegt. Eine Lösung erkennt Medienaufseher Hege in der "Adressierbarkeit der Geräte". Jedes einzelne Endgerät kann auch für kostenpflichtige Einzelprogramme, beispielsweise Bundesligaspiele, genutzt werden, ohne dass der Zuschauer gleich ein Pay-TV-Abonnement buchen muss. Auf diese Weise kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine steigenden Infrastrukturausgaben refinanzieren. Und auch die Archive, regte Hege an, könnten in ein Bezahlsystem eingebunden werden.

Fernsehen via DSL spielt keine Rolle

Insgesamt schreitet die Digitalisierung in Deutschland konsequent voran. Laut "Digitalisierungsbericht 2007", der auf dem Medienforum vorgestellt wurde, haben insgesamt 40 Prozent aller deutschen Haushalte Zugang zum Digitalfernsehen. Während beim Kabelfernsehen, das von 54 Prozent aller Zuschauer genutzt wird, nur 8,7 Prozent auf Digitalanschlüsse entfallen, sind es beim Satellit (insgesamt 42,5 Prozent aller Fernsehzuschauer) schon 25 Prozent. Den proportional größten Anstieg verzeichnet das terrestrische Digitalfernsehen (DVB-T), das inzwischen 11,5 Prozent aller Zuschauer empfangen. Auf Fernsehen über den PC entfallen immerhin noch 1,6 Millionen Zuschauer oder 4,3 Prozent, während Fernsehen via DSL mit 0,3 Prozent noch keine signifikante Rolle spielt.

Das aber könnte sich schon sehr bald ändern. Trotz aller Unkenrufe und weiterhin nicht geklärter lizenzrechtlicher Probleme stellen ARD und ZDF auf der Ifa ihre aufgebürsteten Internet-Mediatheken vor. Die ARD hat auf ihren Stand Gäste mitgebracht: Das kleine Berliner Unternehmen iTV solutions zeigt dort seine "Hybrid Set-Top-Box" mit 160 GB Festplatte.

Das Ding soll nicht nur Festplattenrekorder und DVB-T/S/C-Empfänger sein, sondern per DSL-Verbindung auch TV-Inhalte über das Internet beziehen. Da sucht wer von Anfang an per DSL den Weg ins Wohnzimmer.

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