DSGVO Liebe Leserin, lieber Leser,

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am Freitag ist Weltuntergang! Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man die teils grenzenlos pessimistisch anmutenden Berichte und Meinungen zum Start der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU liest. Ich hoffe, Sie lassen sich von dieser Stimmung nicht anstecken.

Wer eine neue Abmahnwelle gegen kleine Website-Betreiber befürchtet, dem sei erstens dieser Blogpost von Lutz Donnerhacke empfohlen. Denn Donnerhacke beschreibt nicht nur, wie er seine eigene Seite an die DSGVO angepasst hat. Er hat auch einen wichtigen Rat für alle, die glauben, das nicht zu schaffen: "Was man aber nie machen sollte ist: Einfach alles hinschmeißen. Das Internet ist groß und interessant geworden, weil wir nie aufgegeben haben."

Zweitens weisen gerade einige Juristinnen und Juristen darauf hin, dass die Bundesregierung es zwar versäumt hat, Abmahnungen als DSGVO-Geschäftsmodell von vornherein zu verhindern. Viele meinen aber auch, dass die Gefahr, als kleiner Blogger zur Kasse gebeten zu werden, nicht größer wird, als sie es bisher schon war.

Getty Images

Auch die kursierenden Märchen von astronomischen Bußgeldbescheiden darf man nicht überbewerten. Die Datenschutzbeauftragten versichern glaubhaft, dass sie nicht ab Freitag losziehen und jeden Website-Betreiber büßen lassen werden, der ein datenhungriges Plug-in übersehen hat. Dafür hätten die Behörden erstens nicht ansatzweise die nötigen Ressourcen, und zweitens sollten gerade kleine Firmen, Vereine und Blogger ihre Datenschützer als Berater und Helfer betrachten, nicht als apokalyptische Reiter.

Dieser Newsletter ist zu kurz, um die strittigen Punkte und möglichen Folgen der Verordnung näher auszuführen. Daher empfehle ich Ihnen noch unser"Endlich verständlich" sowie die Erfahrungsberichte von acht Menschen, die wir befragt haben. SPIEGEL ONLINE wird diese Woche noch ein Erklärvideo zu den EU-Regeln veröffentlichen, außerdem erscheint noch ein Interview mit Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die ich auch zur DSGVO befragt habe.

Besuch in Brüssel: Zuckerberg zum Rapport

Am heutigen Dienstagabend von 18.15 bis 19.30 Uhr befragen EU-Parlamentarier den Facebook-Gründer zum Umgang seines Unternehmens mit Nutzerdaten und zu möglichen Wählerbeeinflussungen. Zuckerberg wollte erst nur einen Stellvertreter schicken und bestand dann zunächst auf eine nicht-öffentliche Befragung.

Mark Zuckerberg
AFP

Mark Zuckerberg

Es fanden sich aber genug Abgeordnete, die sich das nicht bieten lassen wollten und die eine öffentliche Veranstaltung einforderten. Mit Erfolg: Zuckerbergs Auftritt kann jetzt über die Seite des Europaparlaments im Livestream angeschaut werden.

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Seltsame Digitalwelt: Hätte ich bloß in der App nachgeschaut
eine Anekdote von Matthias Kremp

Für die Dauer der Google-Entwicklerkonferenz I/O in Kalifornien hatte ich zusammen mit einem Freund über Airbnb eine Wohnung gemietet. Zumindest dachte ich das. Denn als ich beim ersten Abendessen über meinen Rückflug am Donnerstagabend sprach, eröffnete mir eben jener Freund: "Du weißt schon, dass ich die Bude nur bis Mittwoch gemietet habe, oder?" Er hatte für die I/O nur zwei Tage eingeplant, ich aber drei - eine typische Kommunikationskatastrophe.

Glücklicherweise fand ich einen Schweizer Kollegen, der bereit war, mich die dritte Nacht auf dem Sofa seines Airbnb-Appartements schlafen zu lassen. Also checkte ich am Mittwoch aus der ersten Wohnung aus, gab die Schlüssel ab und fuhr abends mit dem Taxi zu meiner Notunterkunft. Auf dem Weg dorthin erreichte mich eine Chatnachricht: "Ich hatte das Airbnb natürlich doch für drei Nächte gebucht", schrieb mein Freund. Nur hatte er eben nicht mehr in die App geschaut, um sich zu vergewissern. Genau wie ich. Meine Erkenntnis nach diesem Erlebnis: Offenbar benutzen wir unsere Smartphones nicht zu oft, sondern zu selten.


App der Woche: "Homo Machina"
getestet von Tobias Kirchner

Arte Experience

"Homo Machina" erzählt eine interaktive Geschichte, die den menschlichen Körper als eine Fabrik aus den Zwanzigerjahren darstellt. Der Spieler muss beispielsweise dafür sorgen, dass die Sinne aktiv sind oder die Nase Gerüche aufnimmt. Dabei erlebt er den Arbeitsalltag der verschiedenen Abteilungen des Körpers und muss unter anderem Arbeiter in der Bildaufnahme dazu motivieren, dass sie die Augenlieder öffnen. Die detailverliebte Optik und humorvolle Geschichte von "Homo Machina" vermitteln die Funktionen des Körpers auf eine neue Art und Weise.

Für 3,49 Euro von Arte Experience, ohne In-App-Käufe: iOS, Android


Fremdlink: Drei Tipps aus anderen Medien

  • "China looks to school kids to win the global AI race" (Englisch, zwei Leseminuten)
    Bis 2030 will China das weltweit führende Land in der Entwicklung künstlicher Intelligenz werden. Die dafür nötigen Fachkräfte werden ab sofort ausgebildet: In 40 chinesischen Schulen steht KI jetzt auf dem Lehrplan, schreibt die "South China Morning Post". Angesehene Forscher haben dazu ein erstes Lehrbuch entwickelt, das in einem Pilotprojekt verteilt wird.
  • "Damit Maschinen den Menschen dienen" (mindestens 30 Leseminuten)
    Konrad Lischka war einst Netzwelt-Redakteur, er ist bei SPIEGEL ONLINE sozusagen mein Vorvorgänger. Mittlerweile leitet er bei der Bertelsmann-Stiftung das Projekt "Ethik der Algorithmen". Zusammen mit seiner Kollegin Julia Krüger beschreibt er in einem langen, aber auch für Laien lesenswerten Arbeitspapier zahlreiche Ideen, wie algorithmische Systeme sinnvoll gestaltet und überwacht werden können.
  • "China's Social Credit System: An Evolving Practice of Control" (Englisch, 30 Leseminuten) Rogier Creemers von der Universität Leiden in den Niederlanden hat so ziemlich alles zusammengetragen, was er über das "soziale" Scoring-System in China finden konnte. Seine wichtigste Schlussfolgerung: Bisher ist das Meiste nur Stückwerk und längst nicht so allgemeingültig, wie es oft in westlichen Medien dargestellt wird.

Ich wünsche Ihnen eine datenschutzfreundliche Woche.

Patrick Beuth

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insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
Mittelalter 22.05.2018
1. Da sind wir ja beruhigt, dass
Die Datenschützer glaubhaft versichern konnten, dass nicht mit Bußgeldbescheiden herumgeworfen wird, denn: „Dafür hätten die Behörden erstens nicht ansatzweise die nötigen Ressourcen“ Brüssel macht also neue Gesetze, die dann keine durchsetzen kann. Was für eine Top-Idee. Und die Bundesregierung hat es „versäumt“, Abmahnjäger dass Handwerk zu unterbinden. Aber he - das macht bestimmt keiner. Aber auf SPON wurde ja auch schon für das NetzDG um Verständnis gebeten. Da kommt jetzt der Support für die DSGVO nicht ganz unvermutet. Dazu nur ein Zitat von Jan Philipp Albrecht (GRÜNE), einem der Ideengeber für diese Brüssler Verordnung „Es sollte ihnen jedenfalls klar sein, dass ihnen sowohl gerichtliche Verfahren als auch Verfahren der Datenschutzbehörden drohen. Da wird es kein Pardon geben. Behörden und Gerichte sind verpflichtet, das neue Recht anzuwenden und auch Sanktionen zu verhängen, die schmerzhaft sein können – immerhin bis zu vier Prozent vom weltweiten Umsatz.“ Aber he - und fehlen ja die Ressourcen, dass durchzusetzen. Als nächstes erfindet dann Brüssel wahrscheinlich das Verordungsdurchsetzungsgesetz, dass jede Regierung verpflichtet, für die Durchsetzung Brüssler Verordnung auch die Verwaltungsressourcen bereit zu stellen. So blässt sich der Nanny-Staat dann immer weiter selber auf.
fischmops 22.05.2018
2. Widersprüchliche Angaben
Zum einen gibt es nirgends wirklich verlässliche Angaben, was mit diesem Gesetz explizit verlangt wird, selbst Rechtsanwälte liegen untereinander im Streit. Getroffen werden in erster Linie Kleinbetriebe und Selbstständige. Die Grossen lassen ihren Syndicus und ihre IT-Abteilung alles Notwendige regeln, die Gangster kümmern sich eh nicht drum, für wen das Ganze eine Riesenbelastung ist, sollte damit deutlich sein. Selbst als einfacher Internetbenutzer wird man täglich mit etlichen Emails bombardiert, dass Betrieb X seine Datenschutzrichtlinien angepasst hat und man das bitte nachchecken und gutheissen möge. Würde ich auch nur einen Bruchteil dessen lesen, hätte ich für nichts anderes mehr Zeit, schon gar nicht für Anpassungen meiner eigenen Webseiten. Das Ganze kostet mich einfach massenhaft Zeit und Geld, weil ich vieles als Nicht-Programmierer gar nicht kann und mir entsprechend Experten anheuern muss, und im Ergebnis wird eine ähnliche Luftnummer wie beim Cookie-Gesetz herauskommen. Kein Mensch liest den Kram. Und keiner wird ihn nutzen. Ausser Abmahner selbstverständlich. Eine Pest, an deren Beseitigung sich der Gesetzgeber mal mit ähnlichem Elan machen sollte. Jetzt warte ich eigentlich nur noch auf Nachrichten von NSA und BND und FSB, in denen mir aufgelistet wird, welche Daten von mir gespeichert wurden, und welche davon ich gerne gelöscht haben möchte. Kann ich pauschal beantworten: alle. Aber ich fürchte, ich werde vergeblich auf solche Nachrichten warten. Letztendlich ist mal wieder gut gemeint das Gegenteil von gut und die Angeschmierten die kleinen Leute. Herzlichen Dank. Ich dachte schon, die EU habe genug Feinde, aber so hart wie sie daran arbeitet, sich neue zu machen, scheint das wohl nicht der Fall zu sein.
gegengegen 22.05.2018
3. Wo ich der notwendige Hinweis
darauf, wie nun mit meinen Daten umgegangen wird, die durch diesen Beitrag erlangt wurden? Und dasc ist doch erst der Anfang. Da versucht ein Weltverbesserer die Folgen seiner Agitation zu rechtfertigen. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Sie haben keine Ahnung welcher Aufwand für einen kleinen Betrieb, etwa eine Rechtsanwaltskanzlei mit diesem Ungetüm von Verordnung verbunden ist. Und hier schreibt ein Rechtsanwalt, dem es berufsbedingt leichter fallen sollte, die Bestimmungen zu durchdringen. Ich gehe mich, wer in Brüssel an den kleinen Malereibetrieb in Brandenburg oder den Tischler in Bayern gedacht hat.
demiurg666 22.05.2018
4. Überschrift
Naiv wer glaubt dass sich keine Kanzeleien auf das Abmahnen spezialisieren werden. Was irgendein "Blogger" glaubt zu wissen ist auch keine gute Entscheidungshilfe. Ich selbst werde bei allen Firmen die mir unangenehm waren genau auf die Einhaltung der DSGVO achten und im Notfall auch Abmahnen bzw. klagen.
brooklyner 22.05.2018
5.
Zitat von demiurg666Naiv wer glaubt dass sich keine Kanzeleien auf das Abmahnen spezialisieren werden. Was irgendein "Blogger" glaubt zu wissen ist auch keine gute Entscheidungshilfe. Ich selbst werde bei allen Firmen die mir unangenehm waren genau auf die Einhaltung der DSGVO achten und im Notfall auch Abmahnen bzw. klagen.
Mich würde es nicht wundern, wenn es die Abmahnindustrie - getrieben von Gier und Hybris - dermassen übertreiben wird, so dass das Thema selbst in den Tagesthemen erörtert wird. Erfolgt genug Gegenöffentlichkeit, bricht das günstigenfalls auf lange Sicht der Abmahnindustrie das Genick. Schau mer mal...
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