E-Demokratie Raumschiff Bundestag setzt zur Landung an

Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland soll transparenter und bürgernäher werden. Das hat sich jedenfalls der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) auf die Fahnen geschrieben und startet ein Pilotprojekt in Sachen E-Demokratie.

Von Alexander Richter


Es ist schon eine kleine Revolution, die sich am Horizont des deutschen Parlamentarismus abzeichnet. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik erhält der Bürger wirklich die Chance, an dem Entstehungsprozess eines Gesetzes mitzuwirken. Die gesamte Internetgemeinde kann beobachten, wie das neue Datenschutzgesetz, das noch in dieser Legeslaturperiode verabschiedet werden soll, zu Stande kommt. Mit Diskussionen und kritischen Beiträgen können die User zusätzlich die Gesetzesinitiative begleiten, was bislang den Fraktionen und wenigen Interessierten vorbehalten war. Zwar ist in Deutschland durch den Vorstoß des baden-württembergischen Abgeordneten Tauss noch nicht die Basisdemokratie ausgebrochen, aber das Raumschiff Bundestag tritt offenbar in den Orbit ein.

In den kommenden Tagen wird die Domain www.moderner-datenschutz.de freigeschaltet. Dort können dann alle, die sich für die Thematik interessieren, beobachten, wie die zweite Datenschutznovelle zur Abstimmungsreife gebracht wird. Der Gesetzentwurf ist ebenso nachzulesen wie Expertengutachten und die Stellungnahmen von Parteien und Institutionen. Darüber hinaus kann jeder mit jedem in offenen und geschlossenen Foren über die Gesetzesinitiative diskutieren. So werde erstmals die Entstehung eines Gesetzes transparent, sagte Tauss.

Doch der Sozialdemokrat, der dem parlamentarischen Unterausschuss "Neue Medien" vorsitzt, verbindet noch mehr Hoffnungen mit dem Pilotprojekt. Vielleicht könnte es eines Tages möglich sein, unter www.bundestag.de sämtliche Gesetzesinitiativen zu verfolgen und zu diskutieren. Erste Ansätze dahin gibt es. Die Unionsfraktion hängte sich an Tauss' Vorstoß an und will die E-Demokratie im Reichstag thematisieren.



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