Ebay-Betrug Funktionär der Jungen Union soll SPD-Identitäten geklaut haben

Für mehrere niedersächsische SPD-Abgeordnete war es ein Schock: Das Auktionshaus Ebay wollte plötzlich Gebühren von ihnen, geprellte Käufer verlangten bezahlte Ware. Dabei hatten die Politiker gar nichts gehandelt - ein ehemaliger JU-Funktionär soll in ihrem Namen aktiv geworden sein.


"Für uns ist das eine nicht nachvollziehbare Dummheit", sagt Michael Glintenkamp, Vertreter des Landesgeschäftsführers der Bremer CDU. Kriminalität in den eigenen Reihen, das sei man nicht gewohnt - und dann auch noch von Unionsrechnern aus. "Dass er das auch noch aus den Räumen der Jungen Union macht, ist noch eine Steigerung", so Glintenkamp zu SPIEGEL ONLINE.

Der Staatsanwaltschaft Osnabrück zufolge hat der Beschuldigte mindestens in einem Fall die Adressdaten eines Landtagsabgeordneten benutzt, um unter Vorspiegelung einer falschen Identität Geschäfte über Ebay abzuwickeln. Sollte sich herausstellen, dass der Beschuldigte auch für die anderen Fälle verantwortlich ist, bewies er in seinen Aktivitäten eine gewisse Bandbreite: In einigen Fällen bezahlte er offenbar nur die Auktionsgebühren nicht - in anderen Fällen kam die unter falschen Namen verkaufte Ware nie an.

Die "taz" zitiert die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch mit den Worten sie sei "sauer", denn da "hat jemand in meinem Namen gehandelt". 160 Euro Ebay-Gebühren sollte sie zahlen, Ware für Tausende von Euro muss demnach über den virtuellen Ladentisch gegangen sein. Der frühere Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil bekam laut "taz" eines Tages eine Anfrage eines erbosten Käufers, der wissen wollte, wo denn nun die von ihm ersteigerten Briefmarken blieben.

Neben Emmerich-Kopatsch und Klingbeil sind weitere SPD-Politiker betroffen, nach Informationen der "Goslarschen Zeitung" die Abgeordneten Dieter Steinecke (Grafschaft Bentheim), Klaus-Peter Bachmann (Braunschweig) sowie Hans-Christian Schack (Oldenburg). Hinzu kommt Lars Klingbeil, ein Mitarbeiter des Landesvorsitzenden Garrelt Duin. Nach Informationen der "taz" ist auch der FDP-Abgeordnete Christian Dürr betroffen.

Steinecke erstattete bereits im September 2006 Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelte und fand heraus, dass die betrügerischen Transaktionen von einem CDU-Rechner aus getätigt worden waren. Der Beschuldigte habe ein hohes Funktionärsamt innerhalb der Jungen Union Bremens innegehabt, so so Staatsanwalt Manfred Manke zu SPIEGEL ONLINE. Die dortige Staatsanwaltschaft habe den Fall inzwischen übernommen. Der Beschuldigte sei zum Tatzeitpunkt noch Heranwachsender gewesen, also unter 21 Jahren. Eine politische Motivation steckte hinter den Taten angeblich nicht.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen teilte mit, dort seien gegen den Beschuldigten noch mehrere weitere Verfahren anhängig, einige wegen Ebay-Betrügereien und ein weiteres wegen der möglichen Veruntreuung von JU-Geldern.

Die Bremer Union bestätigte, dass der im Fall Steinecke Beschuldigte bis Ende 2006 Mitglied der dortigen JU gewesen sei. Er habe zwei verschiedene offizielle Funktionen innerhalb der JU ausgefüllt. Der Mann sei jedoch "seinem Parteiausschluss mit einem Austritt zuvorgekommen", er habe alle seine Ämter bereits im vergangenen Jahr niedergelegt.

Weil der Beschuldigte den JU-Rechner für seine Taten benutzt haben soll, erwägt man bei der Bremer Union inzwischen weitere rechtliche Schritte gegen den Mann.

cis



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