Onlinehändler: Ebay und Amazon müssen Steuerfahndung Namen nennen

Online-Plattformen müssen grundsätzlich mit der Steuerfahndung zusammenarbeiten und damit herausrücken, welche Händler umsatzsteuerpflichtig sind. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Ein Unternehmen wollte sich um die Pflicht drücken.

Ebay-Zentrale (Archivbild): Bundesfinanzhof stärkt Steuerfahndung Zur Großansicht
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Ebay-Zentrale (Archivbild): Bundesfinanzhof stärkt Steuerfahndung

Internethandel-Plattformen müssen mit der deutschen Steuerfahndung grundsätzlich zusammenarbeiten und Auskunft über die Umsätze und Kontaktdaten ihrer Händler geben. Eine deutsche Tochtergesellschaft kann sich nicht auf Geheimhaltung der Daten berufen, die sie mit dem Mutterhaus in Luxemburg vereinbart hat.

Das hat der Bundesfinanzhof in einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil entschieden. Betroffen sind von dem Urteil professionelle Händler und Privatpersonen, die auf Plattformen wie Ebay oder Amazon Marketplace Waren anbieten.

Im umstrittenen Fall wollte die Steuerfahndung von einer Plattform erfahren, welche ihrer Nutzer einen Umsatz von mehr als 17.500 Euro pro Jahr erzielt hatten. Dabei sollte das Unternehmen Name und Anschrift der Händler ebenso angeben wie deren Bankverbindung. Außerdem sollte eine Aufstellung der einzelnen Verkäufe vorgelegt werden, weil ab einem Umsatz von mehr als 17.500 Euro pro Jahr Umsatzsteuer zu zahlen ist.

Das deutsche Tochterunternehmen verweigerte diese Auskunft und verwies auf die vereinbarte Geheimhaltung mit dem Mutterhaus in Luxemburg. Zu Unrecht, wie der BFH entschied. Nun muss die Vorinstanz prüfen, ob die deutsche Firma Zugriff auf die in Luxemburg gespeicherten Daten hat.

Aktenzeichen: II R 15/12

ore/AFP

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insgesamt 3 Beiträge
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1.
gog-magog 10.07.2013
Warum fragen sie nicht einfach bei unseren amerikanischen "Freunden" von der NSA nach? Die wissen doch eh längst, wer mit wem wieviel Umsatz macht. Dürfte doch kein Problem für unseren Bundes-Friedrich sein, oder?
2.
testthewest 10.07.2013
Zitat von gog-magogWarum fragen sie nicht einfach bei unseren amerikanischen "Freunden" von der NSA nach? Die wissen doch eh längst, wer mit wem wieviel Umsatz macht. Dürfte doch kein Problem für unseren Bundes-Friedrich sein, oder?
Und, wo ist ihre Empörung über unsere Steuerbehörde, die doch hier offensichtlich "Menschenrecht" bricht. Und das noch nichtmal um Terrorakte zu verhindern, sondern nur damit Herrn Wulffs Ehrensold pünktlich kommt.
3. Verfassungsfeind Finanzhof
muccler 11.07.2013
TOLL, wenn ein "oberstes" Deutsches Gericht, anz cool die Verfassung aushebelt - RASTERFAHNDUNG (und nix anderes ist eine solche GENERELLE Anfrage) ist VERFASSUNGSWIDRIG - also: "Hände weg" vom Grundgesetz, sonst greift irgendwann das Widerstansrecht auch bei Schwarzkitteln .....
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