Ex-BND-Chef über Whistleblower Schindler nennt Snowden einen "Verräter"

Edward Snowden sei zu einem "Handlanger" russischer Geheimdienste geworden, sagt der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes. Von einer möglichen Aussage des Whistleblowers im NSA-Ausschuss erhofft er sich: wenig.

Gerhard Schindler (März 2014)
REUTERS

Gerhard Schindler (März 2014)


Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat den US-Whistleblower Edward Snowden als "Verräter" bezeichnet. "Ein Verräter bricht Gesetze", sagte er der "Berliner Zeitung". "Genau das hat Snowden getan." Er habe sich "in die Hand der russischen Geheimdienste begeben" und sei dabei "zu ihrem Handlanger geworden."

Sollte es doch noch zu einer Vernehmung Snowdens im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen, erwartet Schindler keine großen neuen Erkenntnisse. "Wenn Snowden tatsächlich als Zeuge gehört werden sollte, wird man enttäuscht sein."

Snowden hatte im Juni 2013 die ausufernde Internetüberwachung durch den US-Abhördienst NSA und seinen britischen Partner GCHQ enthüllt. Auch Deutschland soll davon betroffen gewesen sein, das war auch der Auslöser für die Einrichtung des Untersuchungsausschusses: Er soll klären, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden - und ob deutsche Regierungsstellen oder Geheimdienste von den Spähaktionen wussten und daran beteiligt waren.

Erst Anfang dieser Woche hatten Grüne und Linke im Bundestag Grund zum Jubeln: Der Bundesgerichtshof (BGH) gab ihrem Antrag statt und verpflichtet den Ausschuss, sich erneut mit dem Fall Edward Snowden zu befassen - am Ende könnte der Whistleblower in Deutschland vernommen werden. Bisher hatte die Ausschussmehrheit aus Union und SPD ein solches Ersuchen abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf den BGH-Beschluss: "Ich kann mir vorstellen, dass die Koalition Beschwerde einlegt." Snowden lebt derzeit in Moskau im Exil. Die USA fordern seine Auslieferung.

aar/dpa



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