Eilentscheidung des Verfassungsgerichts Karlsruhe bremst Vorratsdatenspeicherung aus

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung den Zugriff auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die umstrittene Datensammlung erhalten Fahnder nur noch Zugriff, wenn es buchstäblich um Leben oder Tod geht.


Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung gespeicherter Telefon- und Internet-Daten weiter eingeschränkt. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten Eilbeschluss gelten die Restriktionen nicht nur für die Strafverfolgung, sondern nunmehr auch für die Gefahrenabwehr durch die Polizei.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, hier beim Urteil gegen die Online-Durchsuchung im Februar: Der Staat drängt auf Überwachung, das Gericht bremst, wo er über das Ziel hinausschießt
AP

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, hier beim Urteil gegen die Online-Durchsuchung im Februar: Der Staat drängt auf Überwachung, das Gericht bremst, wo er über das Ziel hinausschießt

Ein Abruf der Daten ist demnach nur noch unter strengen Vorgaben zulässig, etwa wenn das Leben eines Menschen oder "der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" gefährdet ist. Der Staat darf laut Beschluss zur Strafverfolgung also weiterhin nur dann auf Verbindungsdaten zugreifen, wenn eine im Einzelfall schwerwiegende Straftat vorliegt. Der Verdacht muss zudem durch Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder gar aussichtslos sein. Auch für einen Abruf der Daten zur Erfüllung der Aufgaben von Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten setzten die Richter hohe Hürden.

Das Verfassungsgericht schränkte damit das seit Januar geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung weiter ein. Daneben gaben die Karlsruher Richter einem erneuten Eilantrag gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) teilweise statt.

Durch das Gesetz wurden Telekommunikationsfirmen verpflichtet, ab 2008 die Daten von Telefonverbindungen aller Bürger und ab 2009 auch die Daten von Internet-Verbindungen sechs Monate lang zu speichern. Protokolliert wird damit, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handys wird zudem der Standort des Benutzers festgehalten.

Vorpreschen der neugierigen Bayern...

Bereits im März hatte Karlsruhe den Gegnern dieser umstrittenen Massenspeicherung in einem Eilantrag teilweise recht gegeben. Zwar dürfen die Verbindungsdaten - wie seit dem 1. Januar vorgeschrieben - für sechs Monate gespeichert werden. Einen Zugriff zum Zweck der Strafverfolgung begrenzte Karlsruhe vorerst auf Ermittlungen wegen besonders schwerer Straftaten.

Auslöser des Eilentscheids war offenbar die im Juli erfolgte Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und Verfassungsschutzgesetzes des Freistaats Bayern. Der habe mit den Gesetzesänderungen erstmals den behördlichen Zugriff auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung auch zur Gefahrenabwehr und zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erlaubt.

Damit, heißt es in dem Beschluss, hätte die Polizei "weit reichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte" auch unbeteiligter Dritter erhalten können. Für diese Bürger erhöhe sich laut Gericht dann die Gefahr, dass allein wegen des weit reichenden Zugriffs auf Vorratsdaten ihre Telefone überwacht oder die Wohnung durchsucht werden. "Dadurch wird das Vertrauen in die allgemeine Unbefangenheit des elektronischen Informations- und Gedankenaustauschs" der Bürger in "erheblichem Maß eingeschränkt", heißt es in dem Beschluss.

Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.

...wird zur Schlappe für Zypries

Diesen angestrebten Datenzugang beschränkte der Erste Senat nun - ähnlich wie bei den Ermittlungen wegen bereits begangener Straftaten - auf gravierende Fälle.

Mit einer Verhandlung in der Hauptsache wird erst im nächsten Jahr gerechnet. Die seit März anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde von acht Bürgern eingelegt und 30.000 weiteren unterstützt. Die erstmals im März dazu ergangene, nun verschärfte einschränkende Einstweilige Anordnung des Gerichts ist der Opposition zufolge richtungweisend für die Hauptverhandlung.

Der Beschluss sei "eine schwere Niederlage" für Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), hatte damals der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen erklärt. Zypries-Sprecherin Eva Schmierer sprach dagegen von einer "kleinen Einschränkung", mit der Polizei und Staatsanwaltschaft übergangsweise gut leben könnten.

Die Kläger freut's

Eitel Freude über die Eilentscheidung herrscht beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), Initiator der beim Verfassungsgericht anhängenden Klage. In einer schriftlichen Mitteilung des Arbeitskreises nach dem Eilentscheid heißt es: "Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir zuversichtlich, dass die exzessive Totalspeicherung unserer Verbindungs-, Standort- und Internetdaten auch weiterhin schrittweise in sich zusammen fallen wird."

Der Arbeitskreis erwartet darüber hinaus "die Nichtigerklärung der mit Zustimmung von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) beschlossenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof". Dort ist zurzeit noch eine Klage aus Irland anhängig, die sich auf eine formale Begründung stützt. Weitere Klagen werden erwartet.

Die Bundesregierung hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits in deutsches Recht umgesetzt, bevor diese gültig wurde. Im Falle eines Scheiterns der EU-Richtlinie erwartet der Arbeitskreis "die Aufhebung des verfassungswidrigen deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht".

pat/AP/ddp/dpa



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