Elektronische Überwachung Schweden beschließt Web-Abhörgesetz

Schwedische Behörden dürfen künftig jegliche elektronische Kommunikation mit dem Ausland belauschen - auch ohne Gerichtsbeschluss. Um das umstrittene Gesetz trotz heftiger Kritik durchzusetzen, wurden noch in letzter Sekunde Änderungen vorgenommen.


Aller Protest hat nichts genützt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit haben die Abgeordneten des schwedischen Parlaments am Mittwochabend für die Einführung ein neues Überwachungsgesetzes gestimmt. Demnach dürfen künftig standardmäßig sämtliche Auslandstelefongespräche, SMS und E-Mails von den Behörden des Landes überwacht werden. Der Abstimmung war eine hitzige Diskussion im Parlament vorausgegangen.

Abhöraktion (Symbolbild): Schwedens Behörden dürfen künftig sämtliche Kommunikation mit dem Ausland belauschen
DPA

Abhöraktion (Symbolbild): Schwedens Behörden dürfen künftig sämtliche Kommunikation mit dem Ausland belauschen

Ursprünglich sollte das Parlament bereits am Vormittag über das Gesetz abstimmen. Nach heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen und der Empfehlung von mehr als einem Drittel der Abgeordneten, den Entwurf "zur weiteren Aufbereitung" an den Verteidigungsausschuss zurückzugeben, zog die Regierung ihren Entwurf dann aber zunächst wieder zurück. Offenbar fürchteten die Parlamentarier um Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt eine drohende Niederlage. Das regierende Mitte-Rechts-Bündnis verfügt nur über eine knappe Mehrheit, vier Gegenstimmen aus dem eigenen Lager hätten genügt, um das Gesetz zu kippen.

Nachdem der Entwurf im Eilverfahren nochmals überarbeitet und leicht abgemildert wurde, so dass die Abhöraktionen der Behörden strenger kontrolliert werden können, fand sich dann aber doch die von Reinfeldt erhoffte Mehrheit. Insgesamt stimmten 143 Abgeordnete für das Gesetz, 138 votierten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

Das neue Gesetz, das nun Anfang des kommenden Jahres in Kraft tritt, erlaubt dem militärischen Abhördienst (FRA) die Überwachung des gesamten schwedischen E-Mail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland. Eine richterliche Anordnung ist nicht notwendig. Allerdings sehen die kurzfristigen Änderungen weitere unabhängige und parlamentarische Kontrollen vor. Die Regierung begründet ihre Initiative mit der Notwendigkeit, Gefahren "von außen" schneller zu erkennen.

Kritiker sehen Schweden mit dem neuen Gesetzt allerdings bereits auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Sie fürchten einen tiefen Eingriff in die Bürgerrechte ohne ausreichende Schutz- und Kontrollmöglichkeiten. Demonstranten hatten aus Protest gegen das Gesetz vor dem Parlament George Orwells Roman "1984" verteilt.

Auch Unternehmen wie Google und der schwedische Telekommunikationskonzern TeliaSonera stellten sich gegen das Gesetz. Sie verglichen es mit dem Überwachungsprogramm der US-Regierung. Google-Datenschutzexperte Peter Fleischer erklärte, Schweden folge mit der neuen Regelung Staaten wie China.

mak/AP/AFP/Reuters



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