England, Echelon und Europa "Britannien muss sich für Europa entscheiden - oder es betrügen"

Die amerikanische Spionage-Einrichtung Bad Aibling wird geschlossen, war Anfang Juni zu hören. Ein Rückzug der NSA - weicht Echelon etwa dem öffentlichen Druck? Weit gefehlt: Der US-Spionagedienst zieht nur um nach England.

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"Morwenstow, England (4°W, 51°N)": Eine der vom EU-Untersuchungsausschuss identifizierten Abhöranlagen

"Morwenstow, England (4°W, 51°N)": Eine der vom EU-Untersuchungsausschuss identifizierten Abhöranlagen

Über Jahre war Echelon nur ein Gerücht, inzwischen ist es ein Politikum. Das Spionageprogramm der Amerikaner steht im Ruch, Wirtschaftsspionage auch bei den Verbündeten zu treiben. Hinter den Kulissen mag da seit langem Tacheles geredet worden sein, doch spätestens, seit vor Wochen eine Abordnung des EU-Parlamentes auszog, das offene Gespräch über Echelon zu suchen und brüskiert und frustriert wieder von dannen ziehen durfte, sind Europas Politiker auf Konfrontationskurs.

Da warnt EU-Kommissar Erkki Liikanen am 6. Juni europäische Unternehmen davor, unverschlüsselt zu kommunizieren. Da nutzt Wirtschaftsminister Werner Müller den Rahmen einer IT-Sicherheitskonferenz am 12. Juni in Berlin, nicht nur vor Hackern und Trickbetrügern im E-Commerce zu warnen, sondern auch vor zunehmender Wirtschaftsspionage. Damit ist nicht nur, aber auch das "Freund hört mit" gemeint.

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Bereits am 1. Juni machte eine Meldung kleine Schlagzeilen: Die Amerikaner geben ihre Horchstation im bayerischen Bad Aibling auf. Was zunächst wie ein Einknicken gegenüber dem wachsenden öffentlichen Druck aussah, war jedoch seit längerem geplant. Anscheinend bereits vor Jahresfrist war die US- mit der britischen Regierung übereingekommen, die europäischen Echelon-Aktivitäten in Großbritannien zu konzentrieren und das dortige Lauschzentrum Menwith Hill, nach Einschätzung des EU-Untersuchungsausschusses zu Echolon schon jetzt Europas modernste Spionagezentrale, weiter auszubauen.

Rückzug? Von wegen: Umzug

Mehrere hundert Angestellte der National Security Agency NSA sollen nun also zwischen März und September nächsten Jahres von Bayern nach Yorkshire umziehen - mehr passiert nicht, Um- statt Rückzug.

Was nur zwei Dinge erneut beweist: Zum einen die außerordentlich feine Nase der Geheimdienstler für aufkommendes Unwetter, denn dass Echelon in Europa Probleme bekommen würde, zeichnete sich schon mit der Veröffentlichung des "STOA"-Berichtes an die EU im Frühjahr letzten Jahres ab; zum anderen die außerordentlich enge Beziehung zwischen den USA und Großbritannien auch in Geheimdienst-Dingen.

Denn das "United Kingdom" gilt als Komplize der Amerikaner in den Schnüffelaktionen von Echelon - auch gegen die europäischen Partner.

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Echelon - Schnüffelgemeinschaft mit Tradition

Das Spionageprogramm ging nahtlos aus einer ganzen Reihe britisch-amerikanischer Geheimdienst-Aktionen und -Kooperationen seit Ende des zweiten Weltkrieges hervor. In den Siebzigern und frühen Achtzigern allenfalls von echten Insidern als "UKUSA"-Kooperationen diskutiert und misstrauisch beäugt, wurde die Stoßrichtung der gemeinsamen Spionageprojekte bereits Anfang der Achtziger Jahre ruchbar. Ende der Achtziger geriet "Projekt P415" in die Diskussion - "Echelon", wie es seit einer bahnbrechenden Veröffentlichung im "New Statesman" im August 1988 auch in der Öffentlichkeit heißen sollte. Das Ziel: Die flächendeckende Überwachung aller elektronischen Kommunikation.

Bereits zu diesem Zeitpunkt war vieles klar: Mit im Boot saßen die USA, Kanada, Neuseeland, Australien und eben Großbritannien. Zentrum der europäischen Schnüffelaktionen wurde Menwith Hill in Yorkshire, koordiniert wurde Echelon in Europa über das britische GCHQ, die Zentrale und Koordinierungsstelle der britischen Geheimdienste. Bereits 1988 soll Menwith Hill in der Lage gewesen sein, den bei weitem größten Teil der Telekommunikation in Großbritannien und zwischen Europa und Amerika zu überwachen.

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Unbekannt war das auch den europäischen Regierungen nicht. Namentlich die deutsche Regierung stimmte sich zu diesem Zeitpunkt eng mit den Amerikanern ab - die Horchstation in Bad Aibling operierte frei und ohne dass von Seiten der Regierung ein Einspruch öffentlich geworden wäre.

Im zweiten Teil:
Aufgedeckt: Standorte und Details zu den Echelon-Spionagestationen in aller Welt.
Verplappert? Im britischen Parlament wird Echelon ganz offen diskutiert und verteidigt - obwohl die britische Regierung bestreitet, dass es Echelon überhaupt gibt. Weiter...



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