Entscheidung Bundesrat genehmigt Vorratsdatenspeicherung

Trotz massiver Proteste hat der Bundesrat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Gegner der Kommunikationsüberwachung wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.


Ein halbes Jahr sollen Telefon- und Internetdaten künftig gespeichert werden, wenn es nach dem Mehrheitsvotum von Bundestag und Bundesrat geht. Auch die Telefonüberwachung wird neu gefasst.

Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung: Auf Demonstrationen folgen nun Klagen in Karlsruhe.
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Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung: Auf Demonstrationen folgen nun Klagen in Karlsruhe.

Der Bundesrat billigte das entsprechende Gesetz am Freitag in Berlin. Die Überwachung der Telekommunikation wird auf schwere Straftaten beschränkt. Aber auch einzelne Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden. Ein Antrag des Landes Berlin, per Vermittlungsausschuss auch für diese Berufsgruppen einen besonderen Schutz durchzusetzen, fand keine Mehrheit in der Länderkammer.

Verhindert werden könnte die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun nur noch durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bekräftigt, diesen Weg nun gehen zu wollen: Bereits rund 13.000 Bürger hätten sich der dafür aufgelegten Petitionsliste angeschlossen. Diese Sammel-Verfassungsbeschwerde ist nicht der einzige Versuch, die Vorratsdatenspeicherung doch noch zu verhindern: Auch die Grünen, die FDP, die Jungen Liberalen, die Linkspartei und die Deutsche Journalistenunion (verdi) erwägen eigene Klagen.

Die Aussichten solcher Beschwerden sehen laut Helmut Wolf, Vizepräsident des Mecklenburg-Vorpommerschen Verfassungsgerichts, nicht schlecht aus. Er sei "überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist".

Letzte Entscheidung vor Gericht?

Völlige Einigkeit darüber, was mit den per Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten passieren soll, herrscht noch nicht einmal innerhalb der Koalition. So beabsichtigen einige CDU-Länder, auch Firmen wie beispielsweise Musikunternehmen Zugang zu den Daten gewähren, um Urheberrechtsverstöße zu verfolgen. Damit wären die privaten Fahnder der Industrie in der Lage, direkt auf Kundendaten anderer Unternehmen zuzugreifen, die bisher dem Datenschutz unterlagen und nur offengelegt werden mussten, wenn dies wegen Tatverdachtes von Richtern oder Staatsanwälten eingefordert wurde.

Dazu sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der "Frankfurter Rundschau": "Das Bundesjustizministerium hat nicht vor, im Zuge der Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums irgendetwas an der Vorratsdatenspeicherung zu ändern."

Eine endgültige Entscheidung darüber, ob der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nun in die Praxis überführt wird, könnte also erst in Karlsruhe erfolgen. Bis es soweit ist, könnte die EU-Richtlinie, auf der der Gesetzentwurf beruht, ebenfalls noch vor Gericht scheitern: Auch vor dem Europäischen Gerichtshof ist eine entsprechende Klage der Republik Irland anhängig.

Gerade das wird der Koalition als "Vorpreschen" vorgeworfen: Der deutsche Entwurf gehe einerseits deutlich über die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie hinaus, andererseits setze er eine Richtlinie um, von der noch gar nicht klar sei, ob sie überhaupt Bestand haben werde.

pat/dpa



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