Erneute Kritik an Icann "Das soll Transparenz sein?"

Mit der Gründung von Icann sollte die Verwaltung des Internet transparenter gestaltet werden; zu den Auflagen von Icann gehörte es, mehr Offenheit und Demokratie in die relevanten Entscheidungsprozesse zu bringen. Dementsprechend hoch ist der Erwartungsdruck - und harsch die Kritik, wenn Icann "klüngelt".


Am 9. Mai verkündete die Icann die Gründung zweier Komitees, die die Modalitäten der anstehenden Icann-Wahl näher regeln sollen. Ein an sich positiver Schritt: Endlich kommt Bewegung in den Icann-Wahlprozess.

Nur mit dem "wie" sind Kritiker ganz und gar nicht einverstanden. Zu den schärfsten Gegnern gehört die Gruppe "Icannwatch". Über ihre Website wandte sich nun Bret Fausett, "seit langem ein Icann-Beobachter", an die Öffentlichkeit. Sein Vorwurf: Icann habe seine eigenen Regularien verletzt, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit das Nominierungskomitee ins Leben zu rufen. Dieses sei nun ausschließlich mit Personen besetzt, die entweder dem Interims-Direktorium oder aber Gruppen angehörten, die in der Icann bereits hinreichend vertreten seien, während Repräsentanten der Internet-Surfer gänzlich fehlten.

Ein Fall von "Klüngel", meint Fausett. Icann habe seine eigenen Regeln über die Veröffentlichungspflicht von Beschlüssen verletzt. Fausett: "Niemand wusste, was vorging. Das soll Transparenz sein? Wo blieb der Aufruf, sich an der Gründung der Komitees zu beteiligen?"

Das sei keine Kleinigkeit: Schließlich beschlössen nun Direktoriumsmitglieder, Industrie- und Lobbygruppen-Vertreter darüber, wer den Surfern in aller Welt als Kandidaten für die Direktoriumswahl vorgeschlagen werden soll - als Vertreter eben dieser Surfer.

Der Beschluss zur Gründung der Komitees - und hier insbesondere des Nominierungskomitees - sei im Rahmen einer Telefonkonferenz am 6. April gefällt worden. Nach den Transparenzregeln der Icann-Satzung hätte die Öffentlichkeit spätestens am 27. April informiert werden müssen, das die nominierte Komiteevorsitzende Linda Wilson zum einen nach Komiteemitgliedern suchte, zum anderen die endgültige Zusammensetzung des Komitees bereits am 4. Mai feststehen sollte. Stattdessen sei die Öffentlichkeit fünf Tage, nachdem sich das Komitee konstituiert habe, vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

Nun laufen die Kritiker Sturm. Fausett weist darauf hin, das es bisher keine Komitee- oder Arbeitsgruppengründung innerhalb der Icann gegeben habe, ohne dass zuvor ein "Aufruf zur Beteiligung" erfolgt sei. Wasser auf die Mühlen der Kritiker, die dem durch Icann angeblich angeregten Demokratisierungsprozess misstrauen.

Auf der anderen Seite ist diese Vorgehensweise nicht wirklich überraschend: Schon auf der Icann-Tagung in Kairo hatte die Interims-Direktorin Esther Dyson Bedenken geäußert, ein völlig freies Wahlverfahren könne dazu führen, dass ungenügend qualifizierte Personen im Direktorium landen könnten. Erst öffentlicher Druck hatte Icann dazu gezwungen, zumindest das Petitionsrecht in seine Satzung aufzunehmen, das Surfern eigene Vorschläge erlauben soll - Ziel der Initiative "I can! ELection 2000". Unabhängig davon, ob man sich der Schärfe der Kritik Fausetts anschließt oder nicht - der Vorgang beweist, das der durch die Icann-Gründung intendierte Demokratisierungsprozess tatsächlich der Beobachtung bedarf.

Frank Patalong



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