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Etatplanung online: Budgetrecht fürs Netzvolk

Die Hansestadt Hamburg lässt Surfer an ihrem Neun-Milliarden-Etat schrauben - in einem Online-Haushaltsplaner. Ziel ist, Sparvorschläge zu sammeln. Allerdings dürfen die Bürger nicht überall kürzen: Die Verwaltung bleibt tabu.

Die Idee ist gut: Nicht nur die gewählten Abgeordneten, sondern auch die Bürger selbst sollen mitbestimmen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden. Vielleicht lässt sich so ja auch etwas Politikverdruss abbauen, mag man sich in der Hamburger Bürgerschaft gedacht haben, als die Idee für einen Online-Haushaltsplaner der Hansestadt entstand.

Unter der Webadresse www.hamburg-haushalt.de steht der Haushalt Hamburgs aus dem Jahr 2005 zur (fast) freien Bearbeitung. Mit Schiebereglern lassen sich die Millionen neu verteilen. Insgesamt geht es immerhin um 9,6 Milliarden Euro. Mehr Geld für Schulen und Kitas, weniger für Theater - Surfer die sich zuvor mit Name, Passwort und E-Mail-Adresse angemeldet haben, können selbst entscheiden, zumindest virtuell.

Das Zahlenspiel ist jedoch nicht beliebig: Am Ende muss die Kasse stimmen. Wer den Etat überzieht, also mehr Geld ausgibt als zur Verfügung steht, dessen Vorschläge werden nicht berücksichtigt. Die Bürgerschaft will die Ideen der Bürger nämlich zur Sanierung des Haushalts nutzen. Sie sollen in die Etatberatung 2007/2008 einfließen, sagte die Vizepräsidentin der Bürgerschaft, Barbara Duden. Die letzte Entscheidung werden natürlich die Parlamentarier treffen - und nicht das Netzvolk.

Der Haushaltsplaner ist leicht zu bedienen. In der obersten Ebene sieht man die einzelnen Bereiche des Haushalts als Tortenstücke - etwa Inneres, Finanzbehörde oder Bildung und Sport. Mit einem Klick gelangt man in die jeweilige Abteilung und kann dann mit den Schiebereglern spielen. Einzelne Posten, zum Beispiel Theater, Polizei oder Schulen, können auf minimal 50 Prozent des aktuellen Standes heruntergefahren oder auf bis zu 150 Prozent erhöht werden.

Jede Änderung fließt sofort in den Gesamthaushalt ein. Was an einer Stelle mehr ausgegeben werden soll, muss woanders eingespart werden. Ein Prinzip, dass deutsche Politiker in den vergangenen Jahren vergessen zu haben scheinen.

Als prominenter Etatplaner nimmt auch Corny Littmann, Chef des Schmidt-Theaters und Präsident des FC St. Pauli, an dem Spiel teil. Er kürzte beim Straßenbau und den Staatstheatern und erhöhte dafür die Ausgaben für freie Kulturprojekte. Er habe sogar Mitleid mit den Etatverantwortlichen bekommen, erklärte Littmann.

Ganz so frei wie suggeriert wird, dürfen die Sparvorschläge der Bürger allerdings nicht sein. Die Zentralverwaltung der Behörde Wirtschaft und Arbeit darf beispielsweise nicht angetastet werden. Hier heißt es lapidar: "An diesem Produktbereich können keine Änderungen vorgenommen werden."

Praktisch nicht existent sind die Stellschrauben bei der Finanzbehörde - immerhin ein Etatposten von 312 Millionen Euro. Nur bei einem einzigen Unterposten, dem Management des Grundvermögens, sind Sparvorschläge willkommen. Es geht dabei lediglich um 26 Millionen Euro.

Holger Dambeck

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Haushaltsplanung: Streichen, Kürzen, Aufstocken

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