EU-Beamte sollen in Internet-Debatten mitmischen

Nicht erst seit der Euro-Krise ist die Beliebtheit der Europäischen Union recht mäßig. Und es ist nicht zu erwarten, dass sich bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2014 noch ein Stimmungsumschwung einstellt. In vielen Ländern könnten europakritische Parteien Zulauf bekommen. Dagegen will das EU-Parlament eine Meinungsoffensive setzen.

Wie der britische "Telegraph" berichtet, gibt es beim EU-Parlament Pläne, die für "qualitative Medienanalyse" und Pressebeobachtung einen Etat von zwei Millionen Euro vorsehen. Laut der Dokumente, die der Zeitung vorlägen, soll dabei eine Art Frühwarnsystem installiert werden. Damit könnten politische Debatten in sozialen Netzwerken oder Blogs beizeiten identifiziert werden, die das Potential zu einer breiteren Aufmerksamkeit in den Medien und der Öffentlichkeit haben. Dabei gelte den Ländern besondere Aufmerksamkeit, in denen der Euro-Skeptizismus in letzter Zeit zugenommen habe.

Sodann müssten "institutionelle Kommunikatoren" des Parlaments auf diese wichtigen Themen schnell und zielgenau reagieren. Dazu sollten sie an den jeweiligen Debatten teilnehmen und sie zu beeinflussen versuchen, indem sie mit Hilfe von Zahlen und Fakten gegen verbreitete Mythen argumentieren. Was der "Telegraph" selbst einen "Propaganda Blitz" nennt, stößt auf der Insel auf Kritik.

Nicht genug, dass in Zeiten der allgemeinen Sparsamkeit der PR-Etat der EU um 900.000 Euro aufgestockt werde, auch die Beteiligung der EU-Verwaltung an öffentlicher Meinungsmache stößt auf Unbehagen. Paul Nuttall, Vizechef der stramm europakritischen United Kingdom Independence Party (UKIP), erklärte, das Vorhaben verletze das Neutralitätsgebot der EU-Verwaltung. Beamte sollten in eine "Troll-Patrouille" verwandelt werden, um unerwünschte und provokative politische Beiträge zu Debatten in sozialen Netzwerken zu leisten.

Auf Anfrage des "Telegraf" hätten offizielle Vertreter des EU-Parlaments jedoch jeden Kommentar zu den vertraulichen Dokumenten verweigert.