EU gegen ÖR Regierung deckt ARD und ZDF den Rücken

Die Online-Engagements der öffentlich-rechtlichen Sender sind seit langem heiß umstritten, jetzt droht ihnen Ärger aus Brüssel. Die Bundesregierung stellt sich schützend vor ARD und ZDF - und verteidigt damit letztlich eigene Kompetenzen. Denn Rundfunk soll Ländersache bleiben.


Die Gretchenfrage: Was sollen ARD und ZDF online dürfen - und darf das GEZ-finanziert werden?
[M] DPA

Die Gretchenfrage: Was sollen ARD und ZDF online dürfen - und darf das GEZ-finanziert werden?

Medienstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) wirbt bei den EU-Mitgliedsstaaten für eine neue Resolution zur Zukunft des öffentlich-rechtliche Rundfunks. Darin solle auch die Entwicklungsmöglichkeit der durch Gebühren oder Steuern finanzierten Sender im Internet festgeschrieben werden, sagte Weiss am Donnerstag in Berlin. Die Sender benötigten die "Obhut der Gesellschaft" und dürften nicht allein unter wirtschaftlichen Aspekten bewertet werden.

Hintergrund der Initiative ist eine Beschwerde des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) in Brüssel. Die privaten TV-Sender beklagen Wettbewerbsverzerrungen, unter anderem weil ARD und ZDF mit den Rundfunkgebühren ihren Internetauftritt finanzieren und Sportrechte erwerben. Die EU-Kommission überprüft nun die Praxis des dualen Rundfunksystems in Deutschland.

Christina Weiss: Schützenhilfe für ÖR
DDP

Christina Weiss: Schützenhilfe für ÖR

Weiss unterstrich, die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssten an der digitalen Zukunft teilhaben. Immer mehr Jugendliche nutzten das Internet als Informationsforum. Dem müssten die Sender Rechnung tragen und sich als Informationsinstrument öffnen. Online-Angebote seien wie andere Presseerzeugnisse meinungsbildend. Deshalb trage der Staat auch dafür eine nationale Gewährleistungsverantwortung.

Regierung verteidigt letztlich eigene Kompetenzen

WDR-Intendant Fritz Pleitgen warnte, "es kann nicht sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf die Technologie des 20. Jahrhunderts festgenagelt wird." Zugleich verwiesen Weiss, Pleitgen und ZDF-Intendant Markus Schächter darauf, dass sich die EU-Kommission nicht "über den Umweg des Wettbewerbsrechts" Kompetenzen der Mitgliedsländer aneignen dürfe. Der Rundfunk bleibe Sache der Länder, unterstrich Weiss. Dazu gehörten auch die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF.

VPRT Jürgen Doetz: Den Privaten sind GEZ-Gebühren für Onlineangebote ein Dorn im Auge
DDP

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Der VPRT bekräftigte hingegen seine Kritik. Die Beschwerde in Brüssel und die Untersuchungen der EU-Kommission zielten nicht darauf, die Kompetenz der Länder in Rundfunkangelegenheiten zu beschneiden. Aber es müsse eine saubere Trennung der Finanzierungsgrundlagen zwischen gebührenfinanzierten Anstalten und marktfinanzierten Unternehmen geben. Damit würde auch die Ursache der Wettbewerbsverzerrungen beseitigt.

Bei ihrer Initiative, die sie beim Treffen der EU-Kulturminister am Dienstag einbringen will, rechnet Weiss mit schwierigen Verhandlungen. Unterstützung erwartet sie aus Frankreich und mehreren osteuropäischen Mitgliedsländern, darunter Polen, die baltischen Staaten und Tschechien.

WDR-Intendant Fritz Pleitgen: Sieht sich im Wettbewerb mit Privatsendern
DPA

WDR-Intendant Fritz Pleitgen: Sieht sich im Wettbewerb mit Privatsendern

Die EU schrieb 1997 im Amsterdamer Protokoll fest, dass die Auftragsbestimmung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender Sache der Mitgliedsstaaten ist. Eine Entscheidung, ob gegen Deutschland ein Antragsverletzungsverfahren eröffnet wird, soll bis Anfang 2005 fallen.

Christina Denz, ddp



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