Einschätzung von EU-Gutachter Sammelklage gegen Facebook in Österreich nicht möglich

Der Datenschützer Max Schrems will in Österreich mit einer Sammelklage gegen Facebook vorgehen. Erfolgsaussichten hat dieses Vorhaben aber nicht, meint nun ein wichtiger EU-Gutachter.

Max Schrems
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Max Schrems


Nach Ansicht des Rechtsgutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems in Österreich gegen Facebook klagen. Dabei kann er allerdings nicht zugleich noch die Rechte anderer österreichischer Verbraucher geltend machen, bemerkte der Jurist Michal Bobek bei seinen sogenannten Schlussanträgen am Dienstag in Luxemburg.

Schrems hat in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook wegen Verstößen gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln eingereicht. Er argumentiert, dass der Konzern unter anderem übermittelte Daten in unzulässiger Weise verwende und die Privatsphäre verletze.

Schrems fordert die Feststellung, dass bestimmte Vertragsklauseln von Facebook unwirksam sind, und verlangt zudem die Unterlassung der Verwendung von Daten sowie einen Schadensersatz. Dabei vertritt er auch Bürger, die in Deutschland und Indien wohnen. Der österreichische Oberste Gerichtshof will vom EuGH wissen, ob dies rechtens ist und ob er in der Sache zuständig ist.

Eigene Ansprüche als Verbraucher

Rechtsgutachter Bobek erklärte jetzt, dass EU-Verbraucher, die berechtigt seien, an ihrem eigenen Wohnsitz ausländische Vertragspartner zu verklagen, nicht noch die Ansprüche von Verbrauchern mit Wohnsitz in einem anderen Ort im selben Land, in einem anderen EU-Staat oder in Drittstaaten vertreten könnten. Dies könne dazu führen, dass derartige Klagen gezielt an Standorten mit günstigeren Bedingungen - etwa geringeren Kosten oder höherer Prozesskostenbeihilfe - geführt würden, argumentierte der Gutachter weiter. Einzelne Gerichte könnten damit letztlich überlastet werden.

Nach Ansicht des Gutachters könne Schrems jedoch wenigstens das Recht haben, seine eigenen Ansprüche als Verbraucher vor dem Gericht einzufordern. Die österreichischen Richter müssten dies jedoch überprüfen. Grundsätzlich gelte, dass hierfür entscheidend sei, welches Ziel ein Vertrag zum Zeitpunkt seines Abschlusses hatte.

Wenn dieses sowohl beruflich als auch privat sei, könne der Verbraucherstatus erhalten bleiben, wenn der berufliche Anteil geringer sei. Facebook argumentiert, Schrems könne wegen seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr als Verbraucher angesehen werden, er müsse daher in Irland klagen, wo Facebook seine Europazentrale hat.

"Leider nicht nachvollziehbar"

Schrems nutzt bei Facebook sowohl ein privates Konto mit etwa 250 Facebook-"Freunden", als auch eine Facebook-Seite, auf der er etwa über seine Datenschutz-Vorträge und von ihm verfasste Bücher verweist.

Ein Urteil des EuGH dürfte erst in einigen Monaten fallen. In der Mehrzahl der Fälle folgen die Richter den Empfehlungen des Gutachters. In einem Statement zu dessen Einschätzung heißt es von Schrems, die Ansicht des Rechtsgutachters zur Sammelklage sei für ihn "leider nicht nachvollziehbar".

Vor dem EuGH war Schrems bereits 2015 im Streit um den Transfer von Facebook-Daten europäischer Verbraucher in die USA erfolgreich. Die Luxemburger Richter entschieden Anfang Oktober 2015, dass private Daten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff durch Behörden und Geheimdiensten geschützt seien. Die bisherige Regelung für den Transfer von Daten europäischer Bürger in die USA, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen, sei ungültig.

mbö/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 3 Beiträge
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kerstinalpers 14.11.2017
1. Da sich FACEBOOK
menschen und demokratiefeindlich engagiert ist dies eine sehr traurige Nachricht !
wrzlbrnft 15.11.2017
2. Nicht "Kleider machen Leute" sondern "Titel beeinflussen das meinungsb
"Sammelklage gegen Facebook in Österreich nicht möglich" schreibt der Spiegel, andere Medien schreiben "Datenschutz-Aktivist kann Facebook in Österreich verklagen". Beides richtig, es ersteht jedoch ein unterschiedlicher Eindruck. Juristisch hat für mich Schreis in dieser Causa mehr Rechtsverstand als Bobek. Aber bei Juristen ...
dr.arroganto 15.11.2017
3. Der Gutachter nennt sich Generalanwalt und das Gutachten heißt...
Schlussantrag. Was ist so kompliziert daran, das einfach so zu nennen, wie es heißt? Es wäre wirklich schön, wenn ihr euch das mal zu Herzen nehmen würdet. Ihr nennt doch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht auch nicht eine "Einschätzung der Experten in Karlsruhe"... Die Leser haben es vielleicht verdient, die Institution EuGH kennenzulernen...
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