EU-Ratsbeschluss Chaos um Softwarepatente

Morgen wird der EU-Rat sehr wahrscheinlich die umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten verabschieden - im Agrar- und Fischereirat. Europas Softwarebranche läuft Sturm gegen eine Entscheidung, von der ausschließlich IT-Riesen wie Microsoft und Siemens profitieren.

Von Michael Voregger


Protest gegen Software-Patente (Juni 2004 in Karlsruhe): Wird freie Software vom Markt gedrängt?
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Protest gegen Software-Patente (Juni 2004 in Karlsruhe): Wird freie Software vom Markt gedrängt?

Das europäische Patentübereinkommen erlaubt bisher keine Patente auf Software, deren Entwickler in Europa durch das Urheberrecht geschützt sind. Obwohl das Europäische Parlament eine Richtlinie für Software schon im September 2003 abgelehnt hat, arbeitet der EU-Rat weiter an einer Regelung, die dem Patentsystem der USA vergleichbar ist.

"Auf der Seite der Befürworter von Softwarepatenten finden sich vor allem große Unternehmen, wie zum Beispiel Siemens, Nokia oder Ericsson", sagt Florian Müller Kampagnenleiter von NoSoftwarePatents.com. "Mir macht die Art und Weise Probleme, wie man hier zu einer Entscheidung kommen will. Es ist zum Beispiel auf die polnische Regierung politischer Druck ausgeübt worden, damit diese ihre ablehnende Haltung überdenkt". So ist es kaum zu erwarten, dass Polen auf eine erneute Aussprache des "Gemeinsamen Standpunktes" offiziell bestehen wird.

Auch das niederländische Parlament und die Fraktionen des deutschen Bundestags haben sich gegen Softwarepatente ausgesprochen. Die Gegner einer Patentregelung kommen aus der Opensource-Bewegung und der mittelständischen IT-Branche. Vor allem kleinere Firmen befürchten, dass kostspielige Patentanträge ihre Existenz bedrohen und Patente von Konzernen zur Verdrängung unliebsamer Konkurrenz genutzt werden. In der Branche fürchtet man unter anderem Trivialpatente, wie etwa einen Button zum Sofortkauf einer Ware in einem Webshop.

Diskussion ist nicht geplant

Absegnen soll die Richtlinie jetzt die grüne Ministerin Renate Künast, die an der Sitzung des Agrar- und Fischereirats teilnehmen wird. Eine Debatte zu dem Thema ist nicht mehr vorgesehen, denn das kontroverse Thema befindet sich auf der A-Punkt-Liste, die nur noch abgenickt wird. Die Arbeit haben die Mitarbeiter der Ministerien bereits im Vorfeld gemacht.

Demo vor Europäischem Patentamt (November 2000): Auch Patente auf Leben in der Kritik
DPA

Demo vor Europäischem Patentamt (November 2000): Auch Patente auf Leben in der Kritik

"Die politische Einigung ist am 18. Mai zustande gekommen und jetzt geht es nur noch um die förmliche Verabschiedung", erklärt Ulf Gerder, Pressesprecher im eigentlich zuständigen Bundesjustizministerium. "Im nächsten Jahr ist dann wieder das europäische Parlament am Zug und es wird zu einem Vermittlungsverfahren kommen". In der zweiten Lesung der Richtlinie wird es für das Parlament schwieriger das Vorhaben zu korrigieren, denn die Regeln der europäischen Demokratie stärken die Macht des Rates, je weiter ein Verfahren entwickelt ist. "Die Bundesverwaltung ist ein Förderer von Open Source, die solche Software auch innerhalb der Verwaltung einsetzt", sagt Ulf Gerder. "Wir stehen keinesfalls auf der Seite von großen Unternehmen, wie zum Beispiel Microsoft".

Das Durcheinander in den letzten Wochen haben die Gegner einer Richtlinie genutzt, um für ihr Anliegen zu werben und das undemokratische Verfahren zu kritisieren. "Durch freie Software haben die Verbraucher erstmals seit Jahrzehnten wieder eine Auswahl unter verschiedenen Anbietern von Betriebssystemen", sagt Peter Gerwinski, Programmierer und Open-Source-Aktivist. "Konkurrenten, allen voran der US-Software-Gigant Microsoft, haben angekündigt, Software-Patente einzusetzen, um die freie Software wieder vom Markt zu verdrängen".

Grüne als Wegbereiter von Softwarepatenten?

Renate Künast wird in offenen Briefen aufgefordert, weiteren Diskussionsbedarf anzumelden und das Verfahren zu stoppen. Schon im November hat sich Linux-Entwickler Linus Torvalds in einem Aufruf für die Beibehaltung des Urheberrechts ausgesprochen: "Das Urheberrecht ist fair, weil es allen gleichermaßen zur Verfügung steht. Ein Softwarepatent-Regime würde das Recht des Stärkeren etablieren und letztlich mehr Unrecht als Recht schaffen".

Stimmt Renate Künast der Richtlinie zu, dann hätte ein grüner Minister bereits zum zweiten Mal die Entwicklung zu Softwarepatenten vorangetrieben, denn bei der politischen Einigung im Mai leitete Umweltminister Jürgen Trittin die deutsche Delegation. Die grünen Führungsfiguren liegen damit nicht auf der Linie ihrer Partei, da sich die Bundesdelegiertenkonferenz deutlich gegen Softwarepatente ausgesprochen hat. Eine endgültige Entscheidung über die Patentierbarkeit von Software wird aber erst im nächsten Jahr fallen.

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