EuGH-Gutachten: Google hat keine Löschpflicht

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Google-Logo (Archivbild): Nicht verantwortlich für persönliche Daten

Haben EU-Bürger das Recht, persönliche Informationen aus Suchmaschinen-Einträgen zu löschen? Das Dauerthema digitaler Radiergummi hat eine neue Wendung bekommen: Jetzt sprach sich ein EuGH-Generalanwalt gegen eine derartige Löschpflicht aus.

Google unterliegt zwar der EU-Richtlinie zum Thema Privatsphäre, aber muss allein deswegen keine persönlichen Informationen aus seinem Such-Index löschen. Mit dieser Haltung gibt Niilo Jääskinen, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wohl die Stoßrichtung eines wegweisenden Urteils über die Pflichten von Suchmaschinen-Betreibern im Internet vor.

"Suchmaschinenbetreiber sind, im Rahmen der Datenschutzrichtlinie [der EU], nicht verantwortlich für persönliche Daten, die auf Websites, die sie verarbeiten, auftauchen", zitiert der EuGH in einer Mitteilung aus einem Gutachten Jääskinens.

Das Urteil des EuGH wird mit Spannung erwartet. Es muss den Fall eines Spaniers bewerten, der vor Jahren in einer Zeitung in Zusammenhang mit einer Insolvenz erwähnt wurde. Das Archiv dieser Zeitung wurde nun digitalisiert und von Googles-Suchrobotern indiziert - diesen Eintrag in die Suchmaschine wollte der Spanier löschen lassen. Er sieht darin eine Rufschädigung und klagte in Spanien gegen Google.

Das spanische Gericht rief darauf hin den EuGH um Hilfe, um die Auslegung der EU-Datenschutzrichtlinie zu klären. Die Gutachten der Generalanwälte des EuGH werden der Entscheidung zugrunde gelegt.

Der Fall ist auch deshalb spannend, weil innerhalb der EU und ihrer Mitgliedsstaaten stark konträre Meinungen zum Löschrecht herrschen. So sprach sich Justiz-Kommissarin Viviane Reding dafür aus, dass EU-Bürger per "digitalem Radiergummi" ihre persönlichen Daten aus dem Netz löschen können. Reding hat eine Datenschutzverordnung erarbeitet, die die alte Richtlinie, um die es im gegenwärtigen Prozess geht, ersetzen soll. Reding hofft, dass diese Richtlinie auch gegen Spionageprogramme wie Prism und Tempora helfen könnte. Diese Verordnung soll auch dafür sorgen, dass US-Unternehmen von EU-Datenschützern stärker in die Pflicht genommen werden können, sie wird vomEU-Ministerrat allerdings gerade verschleppt. Es ist unklar, ob sie noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments wird verabschiedet werden können.

fkn

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insgesamt 7 Beiträge
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1. www, nicht euw
tam_venceremos 25.06.2013
Das Ding schimpft sich "World wide web", daher sollten Bestimmungen/Beschränkungen auch "world wide" getroffen werden, und nicht in jedem Staat anders.
2. Die Menschlichkeit
Tacheles Von Überblick 25.06.2013
muß die Richtschnur sein, im Gegensatz zu Profit- und Machtinteressen von Großkonzernen. Warum sollte ein Konzern mit Informationen von und über Personen, die dies nicht wollen, Geld verdienen -dürfen? Und ein Mensch ist nicht die Summe seiner Fehler, er ist ein Suchender in einem lebenslangen Entwicklungsprozeß. Jeder kehre vor seiner Türe, und Anwälte mögen die Einzelnen schützen!
3. ...
vhe 25.06.2013
Zitat von tam_venceremosDas Ding schimpft sich "World wide web", daher sollten Bestimmungen/Beschränkungen auch "world wide" getroffen werden, und nicht in jedem Staat anders.
Sieh's unseren Politikern nach, es ist halt Neuland für sie. Nochmal 20 Jahre und dann ist die unsägliche "Not-Aus-Knopf", "Stoppschild" und "Radiergummi"-Diskussion erledigt. Sei froh, dass niemand den "Internet-Faustkeil" gefordert hat, um die guten Sachen runterzuschaben.
4. ...
vhe 25.06.2013
Zitat von Tacheles Von Überblickmuß die Richtschnur sein, im Gegensatz zu Profit- und Machtinteressen von Großkonzernen. Warum sollte ein Konzern mit Informationen von und über Personen, die dies nicht wollen, Geld verdienen -dürfen? Und ein Mensch ist nicht die Summe seiner Fehler, er ist ein Suchender in einem lebenslangen Entwicklungsprozeß. Jeder kehre vor seiner Türe, und Anwälte mögen die Einzelnen schützen!
Aber ich nehme mal an, ihr Gehalt wollen Sie trotzdem bekommen, oder? Aber sie wollen ja. Wer in seiner robots.txt ein "Nein" drinstehen hat, wird von Google ignoriert.
5. Nicht kontrollierbar
jaspili 25.06.2013
Eine Google-Suche wie etwa die Suche nach sonderbare oder seltene Namen lässt sich relativ einfach beeinflussen. Für gezielt beleidigende und rufschädigende Google-Ergebnisse genügt es jenen Personen oder Institutionen mit bösartigen Absichten in manchen Fällen nur 'ne handvoll Twitter-, Youtube- oder Google+-Konten, bzw. Blogs oder Webseiten und etwas Wissen, um gewünschte oder assoziative Google-Ergebnisse zu "generieren". Google hat in Deutschland einen Marktanteil von ca. 90% - für Betroffene heisst das: nur der Betreiber Google kann's abändern - und dazu sollte er im speziellen Einzel- und Härtefall mit betroffenen Privatpersonen rechtlich verpflichtet werden können, zumindest dort wo es offensichtlich und nachweisbar ist. Doof nur, wenn das Internet zu sehr "#Neuland" bleibt, dann muss man eben damit leben.
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Zum Autor
  • Felix Knoke schreibt von Berlin aus über elektronische Lebensaspekte und versucht sich vergeblich als Hitproduzent in seinem Wohnzimmerstudio.

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