Europäischer Gerichtshof Verlinken ist in der Regel keine Urheberrechtsverletzung

Was darf man verlinken und was nicht? Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass man unter Umständen auch auf geschützte Werke verweisen darf - selbst wenn diese unerlaubt im Netz stehen.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt prinzipiell keine "öffentliche Wiedergabe" dar.

Für Nutzer bedeutet das, dass sie grundsätzlich auch auf rechtswidrig veröffentlichte Inhalte im Netz verlinken können. Entscheidend ist aber, dass die Verlinkenden nicht wissen, dass sie unberechtigt auf ein geschütztes Werk verweisen und nicht beabsichtigen, durch das Verlinken Gewinne zu erzielen.

Das Gericht ist laut einer Pressemitteilung der Meinung, dass Hyperlinks zu seinem guten Funktionieren des Internets und zum Meinungs- und Informationsaustausch beitragen. Außerdem sei es für Nutzer, die einen Link setzen wollen, oft schwer zu überprüfen, inwieweit es sich beim verlinkten Inhalt um ein geschütztes Werk handelt.

Ein Fall aus den Niederlanden

Das Thema Verlinkungen beschäftigte den EuGH im Zuge eines Rechtstreits in den Niederlanden. Dabei ging es um das niederländische Internetangebot "GeenStijl". Das Blog hatte auf verschiedene Seiten verlinkt, auf der die Fotos einer niederländischen Prominenten aus dem "Playboy" zu sehen waren. Diese Seiten hatten allerdings keine Genehmigung, die Bilder zu zeigen. "GeenStijl" soll die Verlinkung zum Teil auch in Anzeigen verwendet haben.

Die Firma hinter dem niederländischen "Playboy", der Medienkonzern Sanoma, ging deshalb gegen GS Media, die Betreiber von "GeenStijl", vor. Unter anderem führte sie an, dass das Finden der Bilder durch die Links enorm vereinfacht worden sei. Der EuGH bemühte sich infolgedessen um einen Interessensausgleich zwischen den Urheberrechtsinhabern und dem Schutz der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit der Internetnutzer.

Informationsfreiheit im Netz gestärkt

Im April hatte sich bereits abgezeichnet, dass das Urteil im Sinne normaler Internetnutzer ausfallen dürfte. Der EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet hatte in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden seien, an sich keine Urheberrechtsverletzung darstelle. Der EuGH hat diese Ansicht nun mit einigen Einschränkungen bestätigt.

Im Falle der "Playboy"-Verlinkungen durch GS Media sieht der EuGH aber die Voraussetzungen für eine "öffentliche Wiedergabe" und damit auch eine Urheberrechtsverletzung gegeben. GS Media habe mit den Verlinkungen Geld verdient und sei sich darüber im Klaren gewesen, dass die verlinkten Seiten rechtswidrig veröffentlichte Inhalte enthielten.

Rechtsunsicherheit für Medien und Journalisten

Für Medien, Journalisten und Blogger könnte das Urteil noch zum Problem werden. Die Entscheidung legt nämlich nahe, dass künftig alldiejenigen, die Inhalte kommerziell verwerten, Verlinkungen viel stärker auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Wo genau die Grenze zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Angeboten zu ziehen ist, ist nicht definiert.

Der Urheberrechts-Experte Leonhard Dobusch befürchtet, dass es künftig bei der Entscheidung für einen Link weniger darauf ankommt, ob er relevant ist: "Sondern dann geht es darum, abzuwägen, ob ich es mir leisten kann, diesen Link zu posten, weil ich immer Gefahr laufen kann, eine Urheberrechtsverletzung zu begehen."

Gerade Blogger, die nicht viel Geld einnähmen, könnten so gezwungen sein, auf Verlinkungen zu verzichten. Dobusch glaubt sogar, dass sich Abmahn-Anwälte damit ein neues Geschäftsfeld erschließen könnten. Auch Leaks könnten so zusätzlich kriminalisiert werden. Dobusch glaubt, die heutige Entscheidung des EuGH dürfte "nur der Auftakt für eine Reihe von Entscheidungen" sein, um Rechtssicherheit für Verlinkungen herzustellen.

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insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
betonklotz 08.09.2016
1. Soweit ich das nach der Lektüre sagen kann
scheint dies doch tatsächlich mal ein sinnvollees Urteil zu sein. Mehr davon wäre evtl. tatsächlich ein Mittel gegen die EU-Verdrossenheit.
Putin-Troll 08.09.2016
2. Ich weiß nicht recht
Zitat von betonklotzscheint dies doch tatsächlich mal ein sinnvollees Urteil zu sein. Mehr davon wäre evtl. tatsächlich ein Mittel gegen die EU-Verdrossenheit.
Ist dann bloß immer die schwammige Frage, ob man wusste oder hätte wissen können/müssen, dass etwas unerlaubt im Netz steht. M.M.n. ist ein Link ein Link und kann aus formal logischen Gründen gar keine Urheberrechtsverletzung sein. Klar, man will diese unsinnige Definition nicht komplett fallen lassen, um etwas gegen Seiten wie kino.to in der Hand zu haben, aber vielleicht wäre es besser hier einen neuen Tatbestand zu schaffen...
Katzazi 08.09.2016
3.
Zitat von Putin-TrollIst dann bloß immer die schwammige Frage, ob man wusste oder hätte wissen können/müssen, dass etwas unerlaubt im Netz steht. M.M.n. ist ein Link ein Link und kann aus formal logischen Gründen gar keine Urheberrechtsverletzung sein. Klar, man will diese unsinnige Definition nicht komplett fallen lassen, um etwas gegen Seiten wie kino.to in der Hand zu haben, aber vielleicht wäre es besser hier einen neuen Tatbestand zu schaffen...
"einen neuen Tatbestand schaffen" das wäre dann Strafrecht. Das Urheberrecht ist aber erstmal im Zivilrecht zu Hause und da geht es um finanzielle Ansprüche. Es ist erschreckend, dass in letzter Zeit immer mehr und mehr nach Strafe und Strafrecht geschrien wird, anstatt eben für einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Betroffenen zu sorgen. --- Ja, "normale" Links sollten in Urheberrechtsfragen außen vor bleiben. Aber wenn sie mit Absicht zum eigenen Vorteil gesetzt werden, wissentlich, dass auf der verlinkten Seite Rechte anderer verletzt werden (hier insbesondere auch die Privatsphäre), dann sollte das schon ähnlich zu behandeln sein, wie wenn die Veröffentlichung direkt passieren würde. Insbesondere wenn die Inhalte auch noch direkt in die eigene Seite gelinkt werden. Technisch ein Link aber für den Nutzer nicht mehr als solcher erkennbar. --- Das ist erstmal unerheblich davon, wie sinnig oder unsinnig Urheberrecht im Detail ausgestalltet ist. -- Das Argument "was wusste/wollte man wirklich, was hätte man wissen können/sollen" ist in juristischen Kontexten etwas problematisch. Allerdings gibt es da durchaus auch schon diverse Regelungen. Desto mehr eigenes Interesse man an etwas hat, desto mehr dürfte man auch verpflichtet sein, sich darüber zu informiern. Das gilt insbesondere, wenn etwas professionell gemacht wird.
fliegender-robert 08.09.2016
4. entscheidend ist das 'und'
Entscheidend dürfte das 'und' sein - wenn denn korrekt zitiert wurde.. Also: erlaubt bei Nichtwissen UND ohne Gewinnabsicht. Heißt dies, es ist nur dann erlaubt, wenn beide Bedingungen zutreffen? Dann wäre ist äußerst schwierig, die Erlaubnis zu haben. Denn "Nichtwissen" ist schwammig - die Gegnerseite kann mit "gesundem Menschenverstand" argumentieren. Und Gewinnerzielungsabsicht wird ja bereits beim Schalten von Werbung auf der Seite unterstellt. Also bisher halte ich das Urteil für äußerst einschränkend! Verlinken wird nahezu sofort verboten - ganz im Gegensatz zum Tenor des Artikels.
snigger 08.09.2016
5. lol
die begründung ist gut: "Das Gericht ist laut einer Pressemitteilung der Meinung, dass Hyperlinks zu seinem guten Funktionieren des Internets und zum Meinungs- und Informationsaustausch beitragen. " ... gutes funktionieren??? häää? hab ich was verpasst? soweit mir bekannt ist, war der hyperlink die grundlage von internet. nicht nur gutes funktionieren. unter gutes funktionieren verstehe ich ordentlich verkabelte hardware.
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