Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Vorsicht bei Überwachungskameras vor eigenem Haus

Überwachungskameras: Dürfen nicht einfach überall angebracht werden Zur Großansicht
Corbis

Überwachungskameras: Dürfen nicht einfach überall angebracht werden

Auch Privatleute müssen den EU-Datenschutz beachten, wenn sie aus Furcht vor Kriminellen ihr Haus per Kamera überwachen. Sobald öffentlicher Grund wie die Straße gefilmt wird, gelten strikte Vorschriften.

Luxemburg - Überwachungskameras an Privathäusern dürfen in der Regel keine öffentlichen Wege oder Straßen filmen, weil sonst die Persönlichkeitsrechte ungefragt aufgenommener Menschen verletzt werden. Ausnahmen seien nur möglich, wenn Hausbesitzer ein "berechtigtes Interesse" wie etwa den Schutz des Eigentums nachweisen können, geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Dezember hervor. Es ist hier online in Form einer Pressemitteilung und hier im Volltext abrufbar.

Konkret ging es um den Fall eines Tschechen, der von Oktober 2007 bis April 2008 eine Kamera unterhalb des Dachsimses seines Hauses angebracht hatte. Die nicht schwenkbare Kamera zeichnete auf, was am Hauseingang, im öffentlichen Straßenraum und am Eingang des gegenüberliegenden Hauses geschah. Ihre Aufnahmen landeten auf einer Festplatte und ließen sich nicht in Echtzeit abrufen.

Das einzige Ziel des Manns soll es gewesen sein, sein Eigentum und seine Familie zu schützen. Zwischen 2005 und 2007 wurden mehrfach die Fenster des Hauses eingeschlagen, außerdem soll ein Unbekannter ihn und seine Familie angegriffen haben.

Schleuder-Attacke auf Video festgehalten

Als in der Nacht zum 7. Oktober 2007 ein Fenster bei einer Schleuder-Attacke zu Bruch ging, wurde der Vorfall von der Kamera festgehalten. Die Aufnahmen wurden der Polizei übergeben, die daraufhin zwei Verdächtige identifizieren konnte.

Einer der Verdächtigen sah darin eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte: Er sei ohne seine Einwilligung gefilmt worden, obwohl er sich im öffentlichen Raum aufgehalten habe. Tschechische Datenschützer gaben ihm Recht und verhängten gegen den Kamerabetreiber ein Bußgeld. Der zog dagegen vor Gericht. Der EuGH wurde infolge des Rechtsstreits angerufen, um festzustellen, ob das Überwachungssystem rechtmäßig betrieben wurde.

Der EuGH widmete sich der Frage, ob sich der Tscheche beim Schutz seines Eigentums und seiner Gesundheit auf eine Ausnahme in der EU-Datenschutzrichtlinie für "ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten" berufen kann. Die Richter verneinten dies: Diese Ausnahme sei "eng auszulegen" und gelte nicht, wenn öffentlicher Raum gefilmt werde. Die "Verarbeitung personenbezogener Daten" sei grundsätzlich nur erlaubt, "wenn die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat".

Eine Million Kameras in Deutschland

Allerdings, auch darauf weist der EuGH hin, gibt es Ausnahmen: Die Datenverarbeitung dürfe "dann ohne die Einwilligung der betroffenen Person erfolgen, wenn sie zur Verwirklichung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich ist". Um Erlaubnis fragen muss man dem Richterspruch zufolge auch nicht, wenn dies "unmöglich ist oder unverhältnismäßigen Aufwand erfordert". Und die EU-Mitgliedstaaten dürften eigene Regeln erlassen, wenn es um die Verhütung oder Aufklärung von Straftaten gehe.

In Deutschland gilt das Bundesdatenschutzgesetz, das die EU-Richtlinie von 1995 ausgestaltet. Die Grundsätze sind die gleichen. Die deutschen Datenschutzbeauftragten haben eine "Orientierungshilfe" veröffentlicht, die genau auflistet, was Hausbesitzer alles beachten müssen, bevor sie eine Kamera anschrauben. In Deutschland gibt es derzeit nach Expertenschätzung bis zu einer Million Überwachungskameras.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version dieses Artikels hieß es, der EuGH habe mit seinem Urteil die Straßenüberwachung vor dem eigenen Haus verboten. Tatsächlich hat der Gerichtshof lediglich beurteilt, ob sich der Kläger auf eine Ausnahme in der EU-Datenschutzrichtlinie für "ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten" berufen kann. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

mbö/AFP/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 35 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
hans.wacken 11.12.2014
Erlaubt ist nur das Ausspähen und Full Takes vom Internettraffic kompletter Staaten, sowie durchgehende Standortverfolgung und Totalüberwachung durch Smartphones. Das eigene Haus zu überwachen oder eine Dashcam im Auto verstößt allerdings gegen das Persönlichkeitsrecht.
2. Ich werde gefilmt
dasdondel 11.12.2014
beim betreten einer Bank, in der S-Bahn, wenn ich morgens am BVG vorbeiradle... kann ich die jetzt alle verklagen ?
3. Beschweren
Velbert2 11.12.2014
Jetzt muss nur noch eine Stelle geschaffen werden, bei der sich Einbrecher darüber beschweren können, dass sie, ohne vorher gefragt zu werden, gefilmt werden. Praktischer weise sollte diese Stelle im örtlichen Polizeipräsidium eingerichtet werden, damit man die Einbrecher direkt festnehmen kann. Der Steinewerfer aus Tschechien, der sich beschwerte, hat mit seiner Beschwerde indirekt zugegeben, dass er ein Täter war. Sonst hätte er ja kein persönliches Interesse daran, dass an diesem Haus nicht gefilmt werden sollte.
4. Schwachsinn hoch zehn
bessernachgedacht 11.12.2014
Schwachsinniger geht es nicht. Ein unbescholtener Bürger, der nichts weiter tun will als sich und sein Eigentum zu schützen, kann genau von den Menschen erfolgreich verklagt werden, die eben genau sein Haus beschädigen, weil sie vorher gefragt werden möchten, ob man sie bei dieser Straftat filmen darf. Unser Rechtssystem entwickelt sich langsam zur Farce. Glücklicherweise sind bisher nur die Richter so hohl in der Birne. Polizisten, die mit beiden Beinen im Leben stehen und sowas täglich erleben, sind da realistischer und auf Seiten der Opfer. Nur unsere Gerichte lassen die Täter laufen und schützen sie sogar noch, die Opfer werden wie Dumpfbacken behandelt. Bei schweren Straftaten führt dies oft zu zusätzlichen psychischen Schäden der Opfer, weil sie eben vor Gericht keine Gerechtigkeit kriegen, nur ein Urteil.
5. Videoüberwachung schützt alle
Europa! 11.12.2014
Öffentlicher Raum ist ÖFFENTLICH. Was da geschieht, unterliegt keinem Datenschutz. Das kann jeder sehen. Und wenn dort Verbrechen geschehen (und die Polizei sie schon nicht verhindern kann), müssen wenigstens Beweismittel hergestellt werden können. Alles andere ist Begünstigung einer Straftat.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: