Flüchtlingsdatenbank Eurodac EU will Kinder zu Biometrie-Scans zwingen

Bürgerrechtler und Datenschützer zeigen sich bestürzt von Plänen der EU. Künftig könnten an den Grenzen Flüchtlingskinder gezwungen werden, Fingerabdrücke abzugeben und ihre Gesichter scannen zu lassen.

Frau mit Kindern an der griechisch-mazedonischen Grenze
AFP

Frau mit Kindern an der griechisch-mazedonischen Grenze

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Die EU will mehr biometrische Daten von Flüchtlingen sammeln und so die Asylbewerber-Datenbank Eurodac ausbauen (mehr zur Datenbank hier). Künftig sollen an den Grenzen neben Fingerabdrücken auch die Gesichter von Flüchtlingen erfasst werden, die einen Asylantrag in einem europäischen Land stellen. Auch Kinder müssen sich nach Plänen der EU einem Biometrie-Scan unterziehen - wenn nötig, auch unter Zwang.

Hervor geht das aus einem Reformentwurf, auf den sich Unterhändler des EU-Rats und des EU-Parlaments geeinigt haben. Laut dem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, sollen Kinder künftig schon ab einem Alter von sechs Jahren ihre Finger auf die Scanner legen und ihr Gesicht digital vermessen lassen. Bisher müssen asylsuchende Jugendliche nur dann ihre Fingerabdrücke abgeben, wenn sie älter als 14 Jahre sind.

Für den Scan dürfe zwar keine Gewalt angewendet werden, heißt es in dem Entwurf. Doch damit die Kinder sich zur Erfassung der biometrischen Daten bereit erklären, "könnte als letztes Mittel ein angemessenes Maß an Zwang gegen Minderjährige angewendet werden, um sicherzustellen, dass sie dieser Verpflichtung nachkommen".

Bei der Erfassung müssen die Kinder von Eltern oder einem Erziehungsberechtigten begleitet werden. Ist das Kind unbegleitet unterwegs, soll eine unabhängige Person hinzugezogen werden, "die dafür ausgebildet ist, das beste Interesse des Kindes und sein allgemeines Wohlbefinden während der Erfassung der biometrischen Daten zu sichern". Dabei dürfe es sich jedoch nicht um die Person handeln, die selbst die Daten erfasst.

Umstrittener Eingriff in die Grundrechte

Thomas Petri, Datenschutzbeauftragter in Bayern, hält die Pläne zur Datenerhebung bei Kindern für zweifelhaft. Er halte es rechtlich für "unerträglich, wenn Europa auch nur moderate Zwangsmaßnahmen gegen kleine Kinder zulassen will, um Datenerhebungen zu erzwingen". Zudem verweist Petri darauf, dass es sich bei der Erfassung biometrischer Merkmale um einen Grundrechtseingriff handelt, der gerechtfertigt sein muss - vor allem bei Kindern. "Ihre besondere Schutzbedürftigkeit ist allgemein und auch rechtlich anerkannt", sagt Petri.

Auch in der europäischen Datenschutz-Grundverordnung komme die Schutzwürdigkeit von Kindern deutlich zum Ausdruck, sagt Petri. Eine Erfassung biometrischer Daten ist demnach grundsätzlich nur zulässig, wenn sie für die Erfüllung wichtiger öffentlicher Interessen unabdingbar sind. "Daran habe ich gegenwärtig erhebliche Zweifel", sagt der Datenschützer.

Außer Datenschützern wie Petri sind auch Bürgerrechtler alarmiert. Christian Zainhofer vom Deutschen Kinderschutzbund sagt, dass er nichts davon halte, Kinder zur Abgabe ihrer Biometrie-Daten zu zwingen. "Bei solchen Methoden habe ich größte Bedenken", sagt der Vizepräsident des Vereins. Kinder bräuchten für solch eine Entscheidung einen Vormund: "Wenn Kinder unter Zwang ihre biometrischen Daten abgeben sollen, dann ist der Schritt zur Gewalt nicht weit entfernt."

Über die Reform der Asylbewerber-Datenbank müssen nun noch die Parlamentsmitglieder, der Bürgerrechtsausschuss und die Mitgliedsländer abstimmen, ihre Zustimmung gilt dabei als Formsache. Die EU rechtfertigt ihre Pläne damit, dass mit der erweiterten Eurodac-Datenbank die illegale Einwanderung eingedämmt werden soll. Zudem sollen doppelte Asylanträge schneller erkannt und Rückreisen ins Heimatland leichter organisiert werden können.

Zudem würde die Sicherheit von Flüchtlingskindern verbessert, heißt es, da mindestens 10.000 minderjährige Asylbewerber seit ihrer Ankunft in Europa vermisst werden. Die Datenbank Eurodac wird europaweit eingesetzt, mit dem Ziel zu verhindern, dass Flüchtlinge in mehreren Ländern gleichzeitig einen Asylantrag stellen.



insgesamt 28 Beiträge
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iffelsine 22.06.2018
1. Nun, bisher werden Kinder unter Flüchtlingen
herumgereicht und jede Familie bekommt mit diesen Leihkindern dann mehr Geld und größere Unterkünfte. Ist doch nichts Neues, das kennen wir von den Rumänen doch schon. Mit Einführung des Fingerscans bei Kindern halbieren sich die Zahlen unter Garantie !
gastundredner 22.06.2018
2. Problem
Wo ist das Problem ? Menschen kommen in ein fremdes Land, oft ohne Ausweispapiere. Menschen möchten Wohnung, Essen, Gesundheitsfürsorge, Geld. Menschen, die das bezahlen, möchten wissen, wer, wann, wo, woher, warum, wie alt, wie viel und möchten vor allem nicht doppelt oder gar dreifach bezahlen. Dieser Wunsch ist legitim und es ist Aufgabe der Politik, ihn legal auszugestalten.
noalk 22.06.2018
3. Warum nicht?
Die betroffenen Rechtsgüter stehen sich nun mal teilweise diametral entgegen. Bei deutschen Staatsbürgern ist die Identifikationslage sozusagen komplett: Familienstammbuch, PA, Geburtsurkunde etc. Bei Flüchtlingen ist das nicht ubedingt so. Ich plädiere für die Erfassung.
Pinin 22.06.2018
4. Völlig durchgeknallt ...
... sind dieses Datenschützer. Wer mit Kindern z.B. in Malaysia einreist dessen Kinder werden selbstverständlich ebenfalls fotografiert und die Fingerabdrücke werden genommen. Haben bisher alle ohne Schaden überlebt.
Haref 22.06.2018
5. Was ist dennd aran verwerflich,
wenn Kindern Fingerabdrücke abgenommen und biometrische Daten erfaßt werden ? Es dient doch dazu, Kinder ihren Eltern zuzuführen.
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